Nachrichten aus Recht und Steuern
Es gibt keinen individuellen Anspruch auf Löschung einer Facebook-Gruppe.
So hat aktuell das Berliner Kammergericht die Berufung eines Betroffenen zurückgewiesen. Geklagt in diesem Verfahren hatte der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), die beklagte Meta Platforms, Inc. verantwortet das soziale
Artikel lesen
Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform „facebook“ nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos.
Mit dieser Begründung
Artikel lesenDer Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereiteten Suchergebnisse lediglich
Artikel lesen
Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs aus diesem Vertrag; mit Rechtskraft des Feststellungsurteils steht fest, dass die
Artikel lesen
Besteht ein Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans, auch wenn die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem hier vom
Artikel lesen
Wird ein Kommentar im Internet als „Hassrede“ eingeordnet, darf er gelöscht und der Nutzer von der Internetplattform facebook für eine bestimmte Zeit gesperrt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass
Artikel lesen
Die Kenntnis personenbezogener Daten ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG BW für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle noch erforderlich, wenn entweder die Kenntnis notwendig ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten
Artikel lesen
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält der richterlichen Inhaltskontrolle jedenfalls dann nicht stand, wenn sie auch Fallgestaltungen erfasst, in denen der
Artikel lesen
Ein Anspruch auf Löschung von Dateien mit „Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs eines ehemaligen Ministerpräsidenten sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien besteht, wenn es personenbezogene Daten und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich sind. Die Wiederherstellung der Originaldateien aus der
Artikel lesen
Mit einem Löschungsbegehren gegen eine Auskunftei wegen missverständlicher Bonitätsauskunft bei nach Vollstreckungsbescheid ausgeglichener Forderung hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Und verneinte einen Löschungsanspruch:
Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die gewählte Formulierung, dass die „Vertragsbeziehung inzwischen beendet
Artikel lesen
Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisher gegenläufigen Rechtsprechung . Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB
Artikel lesen