Kla­ge auf Zustim­mung zur Löschung einer Grund­schuld – und der Streitwert

Der Streit­wert einer Kla­ge auf Zustim­mung zur Löschung einer Grund­schuld bemisst sich grund­sätz­lich auch dann nach dem ein­ge­tra­ge­nen Nenn­wert, wenn die Grund­schuld nicht mehr valu­tiert. Für ihre Bestim­mung ist nicht der Grund­stücks­wert maß­geb­lich. Der Wert des Strei­tes um die Löschung einer Grund­schuld folgt viel­mehr in der Regel dem Nenn­be­trag des

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Löschungs­be­wil­li­gung für eine Grund­schuld – und ihre Erstre­ckung auf mit­haf­ten­de Grundstücke

Wer­den in einer Löschungs­be­wil­li­gung nicht alle mit­haf­ten­den Grund­stü­cke aus­drück­lich bezeich­net, ent­hält sie aber einen Pas­sus, wonach „auch an allen Mit­haft­stel­len und damit an den in den jewei­li­gen Mit­haft­ver­mer­ken genann­ten Grund­stü­cken“ bewil­ligt wor­den ist, ist das Erfor­der­nis des § 28 GBO, dass das betrof­fe­ne Grund­stück ein­deu­tig und zwei­fels­frei bezeich­net ist, erfüllt.

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Die in der Zwangs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­ne Grund­schuld – und ihre teil­wei­se Ablösung

Zahlt der Erste­her des Grund­stücks zur Ablö­sung einer in der Zwangs- oder Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bestehen geblie­be­nen Grund­schuld eine unter deren Nenn­be­trag lie­gen­den Sum­me, darf der Grund­schuld­gläu­bi­ger die Löschung der Grund­schuld, die ihm in Höhe des rest­li­chen Nenn­be­trags wei­ter­hin zusteht, ohne eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung mit dem Siche­rungs­ge­ber nicht bewil­li­gen. Im Aus­gangs­punkt hat

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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die frei­hän­di­ge Ver­wer­tung im Insolvenzverfahren

Ein durch eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig gesi­cher­ter Gläu­bi­ger, des­sen Recht bei einer Ver­wer­tung des Grund­stücks wegen des­sen wert­aus­schöp­fen­der Belas­tung durch im Rang vor­ge­hen­de Rech­te kei­nen Anteil am Erlös erwar­ten lässt, ist nicht ver­pflich­tet, im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zuguns­ten der vom Insol­venz­ver­wal­ter beab­sich­tig­ten frei­hän­di­gen las­ten­frei­en Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks die

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Voll­stre­ckung aus einer reva­lu­tier­ten Grundschuld

Über­gibt der Grund­schuld­gläu­bi­ger die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung der Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de und den Grund­schuld­brief samt einer Löschungs­be­wil­li­gung an den Schuld­ner, nach­dem die­ser die gesi­cher­te Schuld getilgt hat, kön­nen sich die Par­tei­en bei Fort­be­stehen der Grund­schuld form­los dar­über eini­gen, dass die Voll­stre­ckung aus dem Titel erneut mög­lich sein soll. Hier­von ist in aller Regel

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Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die löschungs­fä­hi­ge Quit­tung der Prozessbevollmächtigten

Zwar kann eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung auf­grund eines Antrags der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den. Zu ihrer Löschung reicht eine von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erteil­te „löschungs­fä­hi­ge Quit­tung“ aber nur aus, wenn deren Voll­macht in grund­buch­taug­li­cher Form nach­ge­wie­sen wird. Die Benen­nung als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Voll­stre­ckungs­ti­tel reicht hier­für nicht. Grund­sätz­lich erfor­dert eine

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Bundesverwaltungsgericht

Streit­wert für die Löschung von Grundschulden

Die Beschwer der Klä­ger, die sich gegen die Abwei­sung ihrer Kla­ge auf Bewil­li­gung der Löschung der auf ihrem Grund­stück las­ten­den Grund­dienst­bar­keit weh­ren, bemisst sich nach der aktu­el­len Wert­min­de­rung, die ihr Grund­stück durch die Belas­tung erlei­det, § 7 Hs. 2 ZPO. Für die Ermitt­lung des Wert­ver­lusts ist der Ver­kehrs­wert des Grund­stücks mit der

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Löschung einer Grund­schuld an einem her­ren­lo­sen Grundstück

Zu der Löschung einer Grund­schuld an einem her­ren­lo­sen Grund­stück bedarf es weder der Zustim­mung eines für den Eigen­tü­mer han­deln­den Pfle­gers noch der des frü­he­ren Eigen­tü­mers. Gemäß § 27 Satz 1 GBO darf eine Grund­schuld nur mit Zustim­mung des Eigen­tü­mers des Grund­stücks gelöscht wer­den. Nach dem Wort­laut der Norm bedarf es bei

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