Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges – zur Steu­er­zah­lung

Die Ent­ste­hung einer Steu­er­schuld, wel­che der Schuld­ner beglei­chen möch­te, ist in der Regel kein aus­rei­chen­der Grund für die Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art. 103h EGIn­sO). Am

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Abtre­tung von Gehalts­an­sprü­chen – und die spä­te­re Gehalts­pfän­dung

Ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss setzt das Bestehen einer pfänd­ba­ren For­de­rung vor­aus. Wur­de die­se bereits zuvor abge­tre­ten, bleibt die Pfän­dung wir­kungs­los. Eine For­de­rung kann nur gepfän­det und über­wie­sen wer­den, wenn sie dem Schuld­ner gegen den Dritt­schuld­ner zum Zeit­punkt der Pfän­dung auch zusteht. Ist das nicht der Fall, ent­fal­tet die Pfän­dung kei­ne

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Lohn­ab­tre­tungs­ver­bot per Betriebs­ver­ein­ba­rung /​Arbeits­ord­nung

Ein in einer Betriebsvereinbarung/​Arbeitsordnung gere­gel­tes umfas­sen­des Lohn- und Gehalts­ab­tre­tungs­ver­bot kann unab­hän­gig von sei­ner nor­ma­ti­ven Wirk­sam­keit über eine for­mu­lar­ar­beits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Gel­tung die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung Bestand­teil des Arbeits­ver­tra­ges wer­den. Einer AGB-Kon­­trol­­le gem. §§ 305 ff BGB unter­liegt in die­sem Fall nur die Ver­wei­sungs­klau­sel selbst, nicht jedoch die eine Abtre­tung aus­schlie­ßen­de Vor­schrift der Betriebs­ver­ein­ba­rung

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