Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die nied­ri­ge­re Lohn­grup­pe

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein "Weni­ger" in dem (Haupt-)Antrag ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht

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Rei­ni­gung von Kran­ken­haus­bet­ten – und die Ein­grup­pie­rung in den Min­dest­lohn-Tarif­ver­trag für Gebäu­de­rei­ni­ger

Die Rei­ni­gung von Kran­ken­haus­bet­ten erfüllt das Tätig­keits­merk­mal "Innen- und Unter­halts­rei­ni­gungs­ar­bei­ten" der Lohn­grup­pe 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Min­dest­löh­ne für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 29.10.2009 (TV Min­dest­lohn). Das Arbeits­ver­hält­nis im Kran­ken­haus unter­fällt gemäß § 7 Abs. 1 AEntG iVm. der Zwei­ten Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen in

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Kon­sti­tu­ti­ve Ent­geltre­ge­lung im Arbeits­ver­trag

Kann im Zeit­punkt eines Ver­trags­schlus­ses die im Arbeits­ver­trag ange­ge­be­ne Ent­gelt­grup­pe für die ver­ein­bar­te Tätig­keit nicht anhand der dort in Bezug genom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen zutref­fend ermit­telt wer­den, ist für den Arbeit­neh­mer als Erklä­rungs­emp­fän­ger grund­sätz­lich nicht mehr von einer ledig­lich "dekla­ra­to­ri­schen" Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung, son­dern von einer "kon­sti­tu­ti­ven" ver­trag­li­chen Ent­geltre­ge­lung

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Kei­ne Auf­fan­g­lohn­grup­pe bei der Ein­grup­pie­rung von Gebäu­de­rei­ni­gern

Der Lohn­grup­pe 1 der Tarif­ver­trä­ge zur Rege­lung der Min­dest­löh­ne für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – "Innen- und Unter­halts­rei­ni­gungs­ar­bei­ten" – kommt nicht die Funk­ti­on einer sog. Auf­fan­g­lohn­grup­pe zu, die unab­hän­gig von der aus­ge­üb­ten Tätig­keit einen Min­dest­lohn­an­spruch für alle vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich erfass­ten Arbeits­ver­hält­nis­se bestimmt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en

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Lohn­wu­cher

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­lohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der

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