Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entstanden ist.
Trägt der Schuldner durch eigenes Verhalten dazu bei, dass ein bei objektiver Betrachtung offenkundig
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Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen ein Anderkonto bei einer Bank eröffnet und sämtliche
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Hat der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer von den Einkünften des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen und nach Inanspruchnahme die Erstattung der gezahlten Lohnsteuern
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Lohnsteuer wird auf die Einkommensteuer grundsätzlich nur angerechnet, wenn sie auf tatsächlich -zu Recht oder zu Unrecht- bei der Veranlagung erfasste Einnahmen entfällt. Ein nach der Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer entstehender Erstattungsanspruch steht in aller Regel auch dann
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Für die Prüfung, wer Arbeitnehmer ist, finden im Wesentlichen die gleichen Grundsätze, wie sie bei Bestimmung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 Abs. 1 SGB IV) gelten, Anwendung (§ 1 Abs. 2 LStDV).
Allerdings gilt die Fiktion des § 14 Abs.
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Der Arbeitgeber hat nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers, der alleiniger Steuerschuldner ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG), einzubehalten. Steuerpflichtig sind
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Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit.
Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar
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Der Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss im
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Due Arbeitgeberin kann bei der Erstattung der von der Arbeitnehmerin aufgewandten Kosten für ein Führungszeugnis Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug bringen.
Das Bundesarbeitsgericht hat es dabei dahinstehen lassen, ob die Arbeitnehmerin überhaupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Ausstellung
Artikel lesen Vereinbart der Arbeitgeber mit dem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die gesamte im Einsatzland anfallende Einkommenssteuer des Arbeitnehmers an die Finanzbehörde des Einsatzlandes zahlt und den Steueranteil, der auf das Arbeitseinkommen erhoben wird, übernimmt, können die Arbeitsvertragsparteien über
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Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fallhatte eine Rechtsanwaltssozietät, die in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig war, im eigenen Namen und
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Die Lohnsteuer soll für deutsche Seeleute zu 100 Prozent erlassen werden. Allerdings ist der Lohnsteuereinbehalt auf fünf Jahre befristet.
Ein dementsprechender Gesetzentwurf ist vom Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. Januar 2016 verabschiedet worden. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung
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Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.
Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3
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Jeder Geschäftsführer einer Gesellschaft haftet als gesetzlicher Vertreter. Bei mehreren Geschäftsführern gilt grundsätzlich das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters. Allerdings kann durch eine im Vorhinein getroffene, eindeutige – und deshalb schriftliche – Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich
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Die vom Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer ist nicht von den Einkünften i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. abzusetzen. Dies entspricht seit dem BFH, Urteil vom 26. September 2007 ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Diese Rechtsprechung befasst sich bereits
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Fordert das Finanzamt Lohnsteuerbeträge vom Insolvenzverwalter zurück, die es zunächst per Lastschrift eingezogen, dann aber nach erfolgter Insolvenzeröffnung (und erfolgter Insolvenzanfechtung) an den Insolvenzverwalter erstattet hat, so kann dieser Betrag nicht per Rückforderungsbescheid festgesetzt werden, das Finanzamt ist vielmehr auf
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Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs liegt bei einem Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern Wohnungen überlässt und Nebenkosten (z.T.) nicht erhebt, eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche
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Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt.
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Im vergangenen November hat das Bundesministerium der Finanzen darauf hingewiesen dass voraussichtlich ab April 2010 für den authentifizierten Arbeitgeber eine Anfragemöglichkeit zur Erhebung der Identifikationsnummer des Arbeitnehmers beim Bundeszentralamt für Steuern für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 und zur erleichterten
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Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers –soweit sie ihn betrifft– aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren.
Wird eine Zahlung des
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Auf die von einem Arbeitnehmer zu zahlende Einkommensteuer werden gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG die Lohnsteuerbeträge angerechnet, die der Arbeitgeber vom Bruttogehalt einbehalten und an das Finanzamt abgefürt hat. Diese Anrechnungsbestimmung des § 36 Abs.
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In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Lohnsteuerermäßigung hat der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet,
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Können „freie Mitarbeiter“ sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer und steuerlich trotzdem selbständig sein? Und fällt in diesem Fall auf die vom Dienstherrn aufgrund der abweichenden sozialversicherungsrechtlichen Einordnung zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge Umsatzsteuer an? Diese Frage hatte jetzt der Bundesfinanzhof aufgrund der Klage eines „festen
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Die Kosten eines Kurierfahres für seine Fahrten zur Fahrzeugübernahme sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar.
In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit sind die klägerischen Eheleute als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und
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Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen.
Zum Arbeitslohn gehören auch Personalrabatte, also Vorteile, die Arbeitnehmern
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Wie der Bundesfinanzhof jetzt in mehreren Verfahren entschieden hat, führen Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung
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Die Meldebehörden der Gemeinden werden letztmals für das Kalenderjahr 2010 Lohnsteuerkarten ausstellen (§ 39e Absatz 9 Satz 2 EStG), ab 2011 wird das bisherige Lohnsteuerkartenverfahren durch die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale im Verfahren „ElsterLohn II“ abgelöst.
Für die damit letzte
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Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld.
In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte der
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Gemäß § 42e EStG hat das Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stellt eine solche Anrufungsauskunft nicht nur
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Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn.
In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall
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Im November 2008 entschied der Bundesfinanzhof, dass Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit abgegeben werden, mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen sind. Jetzt reagiert das Bundesfinanzministerium auf diese
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Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.
Nach § 138 Abs. 2
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Der Bundesrat hat am Freitag dem bereits zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung zugestimmt. Damit soll die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zugunsten einer Kranken- und Pflegeversicherung verbessert werden. Innerhalb der aufgestockten Höchstbeträge können zudem Aufwendungen für sonstige Vorsorgeaufwendungen –
Artikel lesen Das Bundesfinanzministerium hat auch für das Jahr 2008 wieder aus den Statistiken der einzelnen Bundesländer eine Übersicht über die Einspruchsverfahren in den Finanzämtern erstellt:
| Unerledigte Einsprüche am 1.1.2008 | 6.938.338 |
| Eingegangene Einsprüche — (Veränderung gegenüber Vorjahr: +5,2 %) | 5.279.463 |
| Erledigte Einsprüche |
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei bei ihm erhobene Verfassungsbeschwerden gegen den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen.
In der Vergangenheit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte im November 1998 fest,
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Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u.a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen. Das Elterngeld beträgt 67 % des so
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Die private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH führt, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellem Urteil entschieden hat, zu Arbeitslohn und nicht etwa zu einer verdeckte Gewinnausschüttung.
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte
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Beim Finanzgericht Düsseldorf sind ca. 50 Verfahren – entweder im Verfahren des Einstweiligen Rechtschutzes oder im Hauptsacheverfahren, anhängig – in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft gegen Steuernachforderungen der Finanzverwaltung wenden. Ausgangspunkt des Streits sind Sonderzahlungen,
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Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil vor.
Eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als
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Seit 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch ausnahmsweise abzugsfähig, wenn ein Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung bildet. Aufwendungen können deshalb i.d.R. nur noch geltend gemacht werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer der einzige Betätigungsort ist. Insbesondere
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Das Bundesfinanzministerium hat eine statistische Auswertung der im Jahr 2008 durchgeführten Betriebsprüfungen veröffentlich, die bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und sonstigen Steuerpflichtigen durchgeführt wurden. Nicht berücksichtigt sind dabei die Ergebnisse
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Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 rückt näher: Für alle Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung 2008 selbst erstellen und die verpflichtet sind, eine Erklärung abzugeben, läuft die Frist hierzu Ende Mai 2009 ab.
Diese Frist gilt nur, wenn Sie
Für einen begrenzten Zeitraum in das Ausland entsandte Arbeitnehmer erhalten oftmals einen Kaufkraftausgleich von ihrem inländischen Arbeitgeber. Gemäß § 3 Nr. 64 EStG ist ein solcher Kaufkraftausgleich steuerfrei, wenn der ins Ausland entsandte Arbeitnehmer dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
Artikel lesen In einer umfangreichen Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)“ fordert der Bundesrat eine Reihe von Änderungen.
So verlangt der Bundesrat etwa die Gleichbehandlung aller Eltern bei den steuerlichen
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Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Mit dieser heute veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt. Diese
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In die Phalanx der Entscheidungen zu Rundfunkgebühren für beruflich genutzte PC hat sich nun auch das Koblenzer Oberverwaltungsgericht eingereiht. Nach Ansicht des OVG Koblenz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gelte nur dann
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Verheiratete und nciht getrennt lebende Ehegatten können regelmäßig wählen, ob sie beide die Lohnsteuerklasse IV wählen oder aber ein Ehegatte die (niedriger besteuerte) Steuerklasse III und der andere Ehegatte die (mit einem höheren Lohnsteuersatz belastete) Steuerklasse V.
Während Ehegatten diese
Artikel lesen Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung dar.
In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall führte eine international tätige
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Fällt ein Unternehmen in die Insolvenz, ist oftmals auch für die Gesellschafter-Geschäftsführer die eigene Insolvenz unvermeidlich, Dies zumindest dann, wenn sie sich für die Bankschulden der Gesellschaft verbürgt haben, wenn Ihnen die Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt für rückständige Umsatzsteuer oder
Artikel lesen Die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb sind bei Firmenfahrzeugen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung einzubeziehen.
Im Entscheidungsfall stellte
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In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob nach Ablauf von drei Monaten von einer regelmäßigen Tätigkeitsstätte auszugehen sei. Das beklagte Finanzamt hatte bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass den Arbeitnehmer
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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob die Nichteintragung eines Freibetrages für häusliche Arbeitszimmer für Lehrer auf der Lohnsteuerkarte rechtswidrig war.
Die Kläger sind beide Lehrer und nutzen in ihrem Einfamilienhaus jeweils ein Arbeitszimmer. In den
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