Anrech­nung ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Lohn­steu­er – ohne sons­ti­ge Lohn­zah­lun­gen an den Arbeitnehmer

Lohn­steu­er wird auf die Ein­kom­men­steu­er grund­sätz­lich nur ange­rech­net, wenn sie auf tat­säch­lich ‑zu Recht oder zu Unrecht- bei der Ver­an­la­gung erfass­te Ein­nah­men ent­fällt. Ein nach der Anrech­nung der Lohn­steu­er auf die Ein­kom­men­steu­er ent­ste­hen­der Erstat­tungs­an­spruch steht in aller Regel auch dann dem Arbeit­neh­mer und nicht dem Arbeit­ge­ber zu, wenn die Lohnsteuer

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Elektriker

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ermitt­lung der Bemessungsgrundlage

Für die Prü­fung, wer Arbeit­neh­mer ist, fin­den im Wesent­li­chen die glei­chen Grund­sät­ze, wie sie bei Bestim­mung eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses (§ 7 Abs. 1 SGB IV) gel­ten, Anwen­dung (§ 1 Abs. 2 LStDV). Aller­dings gilt die Fik­ti­on des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Steu­er­recht nicht; damit sind Bemes­sungs­grund­la­ge für die Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen die tatsächlich

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Die Lohn­steu­er­zah­lung als Arbeitsentgeltzahlung

Der Arbeit­ge­ber hat nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit die Ein­kom­men­steu­er durch Abzug vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers, der allei­ni­ger Steu­er­schuld­ner ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG), ein­zu­be­hal­ten. Steu­er­pflich­tig sind nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV auch Abfin­dun­gen für die

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der zwei­te Schein­ar­beits­ver­trag mit einer Drittfirma

Grund­la­ge der Bei­trags­be­mes­sung ist das gesam­te Arbeits­ent­gelt aus der ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Tätig­keit. Hier­zu zäh­len alle Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung, gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­men besteht, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt werden.

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Arbeits­ent­gelt „brut­to“

Der Zusatz „brut­to“ in einem den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung von Arbeits­ent­gelt ver­pflich­ten­den Urteils­te­nor ver­deut­licht, was von Geset­zes wegen gilt: Der Arbeit­neh­mer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuld­ner der durch Abzug vom Arbeits­lohn erho­be­nen Ein­kom­men­steu­er (Lohn­steu­er) und muss im Innen­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber den ihn tref­fen­den Teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags tragen (§

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Kos­ten­er­stat­tung für das Gesund­heits- und Füh­rungs­zeug­nis des Arbeit­neh­mers – und der fäl­li­ge Sozialversicherungsbeitrag

Due Arbeit­ge­be­rin kann bei der Erstat­tung der von der Arbeit­neh­me­rin auf­ge­wand­ten Kos­ten für ein Füh­rungs­zeug­nis Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Abzug brin­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob die Arbeit­neh­me­rin über­haupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Aus­stel­lung des Füh­rungs­zeug­nis­ses ver­aus­lag­ten Kos­ten aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von §

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Aus­lands­ein­satz des Arbeit­neh­mers – und die Über­nah­me der Einkommensteuer

Ver­ein­bart der Arbeit­ge­ber mit dem ins Aus­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mer, dass der Arbeit­ge­ber die gesam­te im Ein­satz­land anfal­len­de Ein­kom­mens­steu­er des Arbeit­neh­mers an die Finanz­be­hör­de des Ein­satz­lan­des zahlt und den Steu­er­an­teil, der auf das Arbeits­ein­kom­men erho­ben wird, über­nimmt, kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eben­falls ver­ein­ba­ren, dass die Steu­er­an­tei­le, die auf das

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Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­walts-GbR – und der Arbeitslohn

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GbR führt nicht zu Arbeits­lohn bei den ange­stell­ten Rechts­an­wäl­ten. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall­hat­te eine Rechts­an­walts­so­zie­tät, die in den Streit­jah­ren in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) tätig war, im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die bei ihr angestellten

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Die Lohn­steu­er – und die Stär­kung der deut­schen Seeschifffahrt

Die Lohn­steu­er soll für deut­sche See­leu­te zu 100 Pro­zent erlas­sen wer­den. Aller­dings ist der Lohn­steu­er­ein­be­halt auf fünf Jah­re befris­tet. Ein dem­entspre­chen­der Gesetz­ent­wurf ist vom Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 13. Janu­ar 2016 ver­ab­schie­det wor­den. Der Ent­wurf eines „Geset­zes zur Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zur Erhö­hung des Lohn­steu­er­ein­be­halts in der See­schiff­fahrt“ hat

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Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lung von Lohn­steu­ern und Annex­steu­ern – und der Rechtsweg

Ver­langt der Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­amt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rück­ge­währ vom Schuld­ner ent­rich­te­ter Lohn- und Annex­steu­ern, ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten zuläs­sig. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ist bereits des­halb nicht gege­ben, weil das kla­gen­de Land nicht Arbeit­neh­mer des

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Die Haf­tung von Geschäfts­füh­rern und die Begrenzung

Jeder Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft haf­tet als gesetz­li­cher Ver­tre­ter. Bei meh­re­ren Geschäfts­füh­rern gilt grund­sätz­lich das Prin­zip der Gesamt­ver­ant­wor­tung eines jeden gesetz­li­chen Ver­tre­ters. Aller­dings kann durch eine im Vor­hin­ein getrof­fe­ne, ein­deu­ti­ge – und des­halb schrift­li­che – Klar­stel­lung, wel­cher Geschäfts­füh­rer für wel­chen Bereich zustän­dig ist, die Ver­ant­wort­lich­keit eines Geschäfts­füh­rers begrenzt wer­den. Doch selbst

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Lohn­steu­er und die Ein­künf­te beim Kindergeld

Die vom Arbeits­lohn ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er ist nicht von den Ein­künf­ten i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. abzu­set­zen. Dies ent­spricht seit dem BFH, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2007 stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Die­se Recht­spre­chung befasst sich bereits mit dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11.01.2005, wonach die Berück­sich­ti­gung der Sozialversicherungsbeiträge

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rück­for­de­rung von an die Insol­venz­mas­se erstat­te­ten Lohnsteuerbeträgen

For­dert das Finanz­amt Lohn­steu­er­be­trä­ge vom Insol­venz­ver­wal­ter zurück, die es zunächst per Last­schrift ein­ge­zo­gen, dann aber nach erfolg­ter Insol­venz­eröff­nung (und erfolg­ter Insol­venz­an­fech­tung) an den Insol­venz­ver­wal­ter erstat­tet hat, so kann die­ser Betrag nicht per Rück­for­de­rungs­be­scheid fest­ge­setzt wer­den, das Finanz­amt ist viel­mehr auf den Zivil­rechts­weg ver­wie­sen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf entschiedenen

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Sach­be­zug durch ver­bil­lig­te Über­las­sung von Wohnungen

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt bei einem Arbeit­ge­ber, der sei­nen Arbeit­neh­mern Woh­nun­gen über­lässt und Neben­kos­ten (z.T.) nicht erhebt, eine ver­bil­lig­te Über­las­sung und damit ein Sach­be­zug nur vor, soweit die tat­säch­lich erho­be­ne Mie­te zusam­men mit den tat­säch­lich abge­rech­ne­ten Neben­kos­ten die orts­üb­li­che Mie­te (Kalt­mie­te plus umla­ge­fä­hi­ge Neben­kos­ten) unter­schrei­tet. Dabei ist jeder Mietwert

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Oberlandesgericht München

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für gezahl­te Steu­ern und Sozialversicherungsbeiträge

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe rück­stän­di­ge Umsatz- und Lohn­steu­ern an das Finanz­amt und rück­stän­di­ge Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung an die Ein­zugs­stel­le zahlt. Inhalts­über­sichtZah­lung von Umsatz­steu­er und LohnsteuerZah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen Zah­lung von Umsatz­steu­er und Lohn­steu­er[↑] Wenn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH – auch nach

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Steu­er­li­che Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Arbeitnehmers

Im ver­gan­ge­nen Novem­ber hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen dar­auf hin­ge­wie­sen dass vor­aus­sicht­lich ab April 2010 für den authen­ti­fi­zier­ten Arbeit­ge­ber eine Anfra­ge­mög­lich­keit zur Erhe­bung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Arbeit­neh­mers beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern für die Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung 2010 und zur erleich­ter­ten Über­nah­me der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Arbeit­neh­mers in das Lohn­kon­to bereitgestellt

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Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch Arbeitnehmer

Ein Arbeit­neh­mer kann die Lohn­­steu­er-Anmel­­dung des Arbeit­ge­bers –soweit sie ihn betrifft– aus eige­nem Recht anfech­ten. Nach dem Ein­tritt der for­mel­len Bestands­kraft der Lohn­­steu­er-Anmel­­dung kann der Arbeit­neh­mer eine Ände­rung der Anmel­dung (§ 164 Abs. 2 AO) begeh­ren. Wird eine Zah­lung des Arbeit­ge­bers zu Unrecht dem Lohn­steu­er­ab­zug unter­wor­fen, weil die Besteue­rung der Zahlung

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Über­höh­ter Lohn­steu­er­ab­zug durch den Arbeitgeber

Auf die von einem Arbeit­neh­mer zu zah­len­de Ein­kom­men­steu­er wer­den gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG die Lohn­steu­er­be­trä­ge ange­rech­net, die der Arbeit­ge­ber vom Brut­to­ge­halt ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­fürt hat. Die­se Anrech­nungs­be­stim­mung des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ver­knüpft inhalt­lich Steu­er­­fes­t­­se­t­­zungs- und Steu­er­erhe­bungs­ver­fah­ren. Daher kann auch die Anfechtung

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Abzugs­ver­bot für häus­li­che Arbeitszimmer

In einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren zur Lohn­steu­er­ermä­ßi­gung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob das ab 2007 gel­ten­de Ver­bot, Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, wenn das Arbeits­zim­mer nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det, ver­fas­sungs­ge­mäß ist. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ging

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

„Fes­te freie Mit­ar­bei­ter“ einer Rundfunkanstalt

Kön­nen „freie Mit­ar­bei­ter“ sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines „fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters“ einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des BFH:

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fahr­ten zur Fahrzeugübernahme

Die Kos­ten eines Kurier­fah­res für sei­ne Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die klä­ge­ri­schen Ehe­leu­te als ange­stell­te Kraft­fah­rer eines Tran­s­­port- und Kurier­diens­tes tätig. Sie fah­ren mit ihrem eige­nen Pkw zu den

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Jah­res­wa­gen­be­steue­rung und unver­bind­li­che Preisempfehlung

Die in den unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lun­gen der Auto­mo­bil­her­stel­ler ange­ge­be­nen Ver­kaufs­prei­se sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht stets geeig­net sei­en, die von Arbeit­neh­mern zu ver­steu­ern­den Vor­tei­le aus einem Jah­res­wa­gen­ra­batt zu bestim­men. Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch Per­so­nal­ra­bat­te, also Vor­tei­le, die Arbeit­neh­mern dar­aus ent­ste­hen, dass ihnen ihre Arbeit­ge­ber Waren auf­grund des Dienstverhältnisses

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Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeitslohn

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den hat, füh­ren Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. Im ers­ten jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hatte

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Lohn­steu­er­kar­te 2010

Die Mel­de­be­hör­den der Gemein­den wer­den letzt­mals für das Kalen­der­jahr 2010 Lohn­steu­er­kar­ten aus­stel­len (§ 39e Absatz 9 Satz 2 EStG), ab 2011 wird das bis­he­ri­ge Lohn­steu­er­kar­ten­ver­fah­ren durch die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le im Ver­fah­ren „Els­ter­Lohn II“ abge­löst. Für die damit letz­te Lohn­steu­er­kar­te 2010 hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um jetzt gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 EStG

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Last­schrift­wi­der­ruf durch den Insol­venz­ver­wal­ter und die Geschäftsführerhaftung

Wider­ruft der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die vom Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft erteil­te Ein­zugs­er­mäch­ti­gung und kommt es dadurch zur Rück­bu­chung der an das Finanz­amt gezahl­ten Lohn­steu­ern, haf­tet der Geschäfts­füh­rer nicht für die Lohn­steu­er­schuld. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft die Lohn­steu­ern ord­nungs­ge­mäß ange­mel­det. Auf­grund der bestehenden

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Anfech­tung einer Arbeitgeber-Anrufungsauskunft

Gemäß § 42e EStG hat das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Anfra­ge eines Betei­lig­ten dar­über Aus­kunft zu geben, ob und inwie­weit im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stellt eine sol­che Anru­fungs­aus­kunft nicht nur eine Wis­sens­er­klä­rung des Finanz­amts dar­über dar, wie im ein­zel­nen Fall

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Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeitslohn

Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, füh­ren im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Arbeit­ge­ber vor dem Finanz­ge­richt erfolg­reich gel­tend gemacht, seine

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Mahl­zei­ten­ge­stel­lung bei Auswärtstätigkeit

Im Novem­ber 2008 ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof , dass Auf­wen­dun­gen für Mahl­zei­ten, die zur Be­kös­ti­gung der Ar­beit­neh­mer an­läss­lich einer Aus­wärt­s­tä­tig­keit ab­ge­ge­ben wer­den, mit den tat­säch­li­chen Wer­ten und nicht mit den Wer­ten der Sach­be­zugs­ver­ord­nung an­zu­set­zen sind. Jetzt reagiert das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auf die­se BFH-Ent­schei­dung: Danach sind die Rechts­grund­sät­ze des BFH-Beschlus­­ses über den entschiedenen

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Lohn­wu­cher

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­lohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der

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Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Krankenversicherung

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag dem bereits zuvor vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung zuge­stimmt. Damit soll die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Bei­trä­gen zuguns­ten einer Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­bes­sert wer­den. Inner­halb der auf­ge­stock­ten Höchst­be­trä­ge kön­nen zudem Auf­wen­dun­gen für sons­ti­ge Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen – wie Prä­mi­en für eine Haf­t­pflicht- und/​oder Unfall­ver­si­che­rung – gel­tend gemacht

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Ein­spruchs­sta­tis­tik der Finanzämter

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat auch für das Jahr 2008 wie­der aus den Sta­tis­ti­ken der ein­zel­nen Bun­des­län­der eine Über­sicht über die Ein­spruchs­ver­fah­ren in den Finanz­äm­tern erstellt: Uner­le­dig­te Ein­sprü­che am 1.1.2008 6.938.338 Ein­ge­gan­ge­ne Ein­sprü­che – (Ver­än­de­rung gegen­über Vor­jahr: +5,2 %) 5.279.463 Erle­dig­te Ein­sprü­che – (Ver­än­de­rung gegen­über Vor­jahr: +44,1 %) 5.536.353 davon erle­digt durch: – Rück­nah­me des

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Steu­er­li­cher Ent­las­tungs­be­trag für Alleinstehende

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei bei ihm erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trag für Allein­ste­hen­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. In der Ver­gan­gen­heit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haus­halts­frei­be­trag für Allein­ste­hen­de gere­gelt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te im Novem­ber 1998 fest, dass die Vor­schrift mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unver­ein­bar war,

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Höhe­res Eltern­geld nach Steuerklassenwechsel

Eltern­geld wird grund­sätz­lich nach dem durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Erwerbs­ein­kom­men des Be­rechtigten in den letz­ten zwölf Mona­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des berech­net. Dabei sind u.a. die auf die­ses Ein­kom­men ent­fal­len­den Steu­ern abzu­zie­hen. Das Eltern­geld beträgt 67 % des so ermit­tel­ten Ein­kom­mens. Hier­zu hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in zwei Fäl­len entschieden,

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Pri­va­te PKW-Nut­zung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die pri­va­te PKW-Nut­­zung durch den Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH führt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­el­lem Urteil ent­schie­den hat, zu Arbeits­lohn und nicht etwa zu einer ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung. Zum Arbeits­lohn zählt der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung auch die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer zur

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Steu­er­nach­for­de­rung nach wider­ru­fe­ner Lohnsteuerauskunft

Beim Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sind ca. 50 Ver­fah­ren – ent­we­der im Ver­fah­ren des Einst­wei­li­gen Recht­schut­zes oder im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, anhän­gig – in denen sich Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine zuvor erteil­te Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft gegen Steu­er­nach­for­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung wen­den. Aus­gangs­punkt des Streits sind Son­der­zah­lun­gen, wel­che der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit dem Wech­sel der Zusatzversorgungskasse

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Bundesfinanzhof

Pri­vat­nut­zung eines Fir­men­wa­gens – Arbeits­lohn oder ver­deck­te Gewinnausschüttung?

Nutzt der Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH ein Fahr­zeug pri­vat auf Grund­la­ge einer im Anstel­lungs­ver­trag aus­drück­lich zuge­las­se­nen Nut­zungs­ge­stat­tung, liegt kei­ne ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung, son­dern ein lohn­steu­er­lich erheb­li­cher Vor­teil vor. Eine ver­trags­wid­ri­ge pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs durch einen Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer ist nicht stets als Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. April 2009 – VI

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Häus­li­ches Arbeits­zim­mer für Lehrer

Seit 2007 sind Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nur noch aus­nahms­wei­se abzugs­fä­hig, wenn ein Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieblichen/​beruflichen Betä­ti­gung bil­det. Auf­wen­dun­gen kön­nen des­halb i.d.R. nur noch gel­tend gemacht wer­den, wenn das häus­li­che Arbeits­zim­mer der ein­zi­ge Betä­ti­gungs­ort ist. Ins­be­son­de­re bei Arbeit­neh­mern, die auch am Sitz des Arbeit­ge­bers über einen

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Jah­res­er­geb­nis­se der steu­er­li­chen Betriebs­prü­fung 2008

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat eine sta­tis­ti­sche Aus­wer­tung der im Jahr 2008 durch­ge­führ­ten Betriebs­prü­fun­gen ver­öf­fent­lich, die bei gewerb­li­chen Unter­neh­men, frei­be­ruf­lich Täti­gen, land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben aller Grö­ßen­ord­nun­gen sowie bei Bau­her­ren­ge­mein­schaf­ten, Ver­lust­zu­wei­sungs­ge­sell­schaf­ten und sons­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen durch­ge­führt wur­den. Nicht berück­sich­tigt sind dabei die Ergeb­nis­se der Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fun­gen, der Umsat­z­­steu­er-Son­­der­­prü­­fun­­­gen und der Steu­er­fahn­dungs­prü­fun­gen. Ins­ge­samt wur­den im

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Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008

Die Frist zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2008 rückt näher: Für alle Bür­ger, die ihre Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008 selbst erstel­len und die ver­pflich­tet sind, eine Erklä­rung abzu­ge­ben, läuft die Frist hier­zu Ende Mai 2009 ab. Die­se Frist gilt nur, wenn Sie zur Abga­be von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet sind. Grund­sätz­lich müs­sen alle Per­so­nen mit

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Kauf­kraft­aus­gleich

Für einen begrenz­ten Zeit­raum in das Aus­land ent­sand­te Arbeit­neh­mer erhal­ten oft­mals einen Kauf­kraft­aus­gleich von ihrem inlän­di­schen Arbeit­ge­ber. Gemäß § 3 Nr. 64 EStG ist ein sol­cher Kauf­kraft­aus­gleich steu­er­frei, wenn der ins Aus­land ent­sand­te Arbeit­neh­mer dort einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat und der ihm von einem inlän­di­schen Arbeit­ge­ber gewähr­te Kauf­kraft­aus­gleich den

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„Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Krankenversicherung“

In einer umfang­rei­chen Stel­lung­nah­me zu dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten „Ent­wurf eines Geset­zes zur ver­bes­ser­ten steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung)“ for­dert der Bun­des­rat eine Rei­he von Ände­run­gen. So ver­langt der Bun­des­rat etwa die Gleich­be­hand­lung aller Eltern bei den steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen. Die­je­ni­gen, die kraft Unter­halts­ver­pflich­tung auch Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bezah­len, müss­ten den

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Über­nah­me der Mit­glieds­bei­trä­ge zum Deut­schen Anwalt­ver­ein durch den Arbeitgeber

Die Über­nah­me der Bei­trä­ge für die Mit­glied­schaft einer ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin im Deut­schen Anwalt­ver­ein führt zu Arbeits­lohn, wenn der Arbeit­ge­ber nicht im über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se han­delt. Mit die­ser heu­te ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ein Urteil des Säch­si­schen Finanz­ge­richts bestä­tigt. Die­se Ent­schei­dung steht in Ein­klang mit zwei frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des selben

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Rund­funk­ge­bühr für Anwalts-PC

In die Pha­lanx der Ent­schei­dun­gen zu Rund­funk­ge­büh­ren für beruf­lich genutz­te PC hat sich nun auch das Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reiht. Nach Ansicht des OVG Koblenz muss ein Rechts­an­walt für einen beruf­lich genutz­ten PC mit Inter­net­zu­gang Rundfunkgebüh­ren zah­len. Dies gel­te nur dann nicht, wenn er ein her­kömm­li­ches Rund­funk­ge­rät zu beruf­li­chen Zwe­cken (z.B.

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Steu­er­klas­sen­wahl in der Insolvenz

Ver­hei­ra­te­te und nciht getrennt leben­de Ehe­gat­ten kön­nen regel­mä­ßig wäh­len, ob sie bei­de die Lohn­steu­er­klas­se IV wäh­len oder aber ein Ehe­gat­te die (nied­ri­ger besteu­er­te) Steu­er­klas­se III und der ande­re Ehe­gat­te die (mit einem höhe­ren Lohn­steu­er­satz belas­te­te) Steu­er­klas­se V. Wäh­rend Ehe­gat­ten die­se Wahl nor­ma­ler­wei­se unter dem Gesichts­punkt tref­fen, wel­che der bei­den Alter­na­ti­ven in

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Kei­ne Betriebs­ver­an­stal­tung nur für Führungskräfte

Eine nur Füh­rungs­kräf­ten eines Unter­neh­mens vor­be­hal­te­ne Abend­ver­an­stal­tung stellt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs man­gels Offen­heit des Teil­neh­mer­krei­ses kei­ne zur pau­scha­len Besteue­rung des geld­wer­ten Vor­teils berech­ti­gen­de Betriebs­ver­an­stal­tung dar. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall führ­te eine inter­na­tio­nal täti­ge Bera­tungs­ge­sell­schaft ver­schie­de­ne Fach­ta­gun­gen ihrer ange­stell­ten Füh­rungs­kräf­te durch. Den Bespre­chun­gen schlos­sen sich

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Insol­venz des Gesellschafter-Geschäftsführers

Fällt ein Unter­neh­men in die Insol­venz, ist oft­mals auch für die Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer die eige­ne Insol­venz unver­meid­lich, Dies zumin­dest dann, wenn sie sich für die Bank­schul­den der Gesell­schaft ver­bürgt haben, wenn Ihnen die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me durch das Finanz­amt für rück­stän­di­ge Umsatz­steu­er oder Lohn­steu­er oder durch die Sozi­al­ver­si­che­rung für rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge droht. Es

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gas­um­rüs­tung bei Geschäftsfahrzeugen

Die Auf­wen­dun­gen für die Umrüs­tung eines Fahr­zeugs von Ben­­zin- auf Flüs­sig­gas­be­trieb sind bei Fir­men­fahr­zeu­gen nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter als Kos­ten der Son­der­aus­stat­tung in die Bemes­sungs­grund­la­ge für die sog. 1%-Regelung bei pri­va­ter Kfz-Nut­­zung ein­zu­be­zie­hen. Im Ent­schei­dungs­fall stell­te der kla­gen­de Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­ar­bei­tern geleas­te Fir­men­fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung, die

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Regel­mä­ßi­ge Tätig­keits­stät­te nach drei Monaten?

In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob nach Ablauf von drei Mona­ten von einer regel­mä­ßi­gen Tätig­keits­stät­te aus­zu­ge­hen sei. Das beklag­te Finanz­amt hat­te bei der Klä­ge­rin eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung durch­ge­führt. Der Prü­fer stell­te fest, dass den Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin für Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Ein­satz­ort unent­gelt­lich ein

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Arbeits­zim­mer für Lehrer

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob die Nicht­ein­tra­gung eines Frei­be­tra­ges für häus­li­che Arbeits­zim­mer für Leh­rer auf der Lohn­steu­er­kar­te rechts­wid­rig war. Die Klä­ger sind bei­de Leh­rer und nut­zen in ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus jeweils ein Arbeits­zim­mer. In den Vor­jah­ren hat­te das Finanz­amt die von den Klä­gern inso­weit gel­tend gemachten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers wegen Nicht­ab­füh­rung von Lohnsteuer

Die erfor­der­li­che Kau­sa­li­tät zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und dem mit der Haf­tung gel­tend gemach­ten Scha­den rich­tet sich wegen des Scha­dens­er­satz­cha­rak­ters der Haf­tung nach § 69 AO wie bei zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen nach der Adäquanz­theo­rie. Die erfolg­rei­che Insol­venz­an­fech­tung einer erst nach Fäl­lig­keit abge­führ­ten Lohn­steu­er unter­bricht den Kau­sal­ver­lauf zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­dens­ein­tritt jeden­falls dann

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Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Verwaltungsakts

Ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurück­ge­nom­men wer­den, wenn bei sei­nem Erlass von einem tat­säch­lich nicht gege­be­nen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen oder das im Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses gel­ten­de Recht unrich­tig ange­wandt wor­den ist; eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge hin­ge­gen macht einen ursprüng­lich recht­mä­ßi­gen Verwaltungsakt

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Nach­for­de­rung pau­scha­lier­ter Lohnsteuer

Die Nach­for­de­rung pau­scha­ler Lohn­steu­er beim Arbeit­ge­ber setzt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung her­aus­stellt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber der Pau­scha­lie­rung zustimmt. Die Nach­for­de­rung von Lohn­steu­er beim Arbeit­ge­ber durch Steu­er­be­scheid kommt in Betracht, wenn die Lohn­steu­er vor­schrifts­wid­rig nicht ange­mel­det wor­den ist und es sich um eine eige­ne Steu­er­schuld des

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