Die Lohn­steu­er­zah­lung als Arbeits­ent­gelt­zah­lung

Der Arbeit­ge­ber hat nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit die Ein­kom­men­steu­er durch Abzug vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers, der allei­ni­ger Steu­er­schuld­ner ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG), ein­zu­be­hal­ten . Steu­er­pflich­tig sind nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LSt­DV auch Abfin­dun­gen für

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der zwei­te Schein­ar­beits­ver­trag mit einer Dritt­fir­ma

Grund­la­ge der Bei­trags­be­mes­sung ist das gesam­te Arbeits­ent­gelt aus der ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Tätig­keit. Hier­zu zäh­len alle Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung, gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­men besteht, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den

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Arbeits­ent­gelt "brut­to"

Der Zusatz "brut­to" in einem den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung von Arbeits­ent­gelt ver­pflich­ten­den Urteils­te­nor ver­deut­licht, was von Geset­zes wegen gilt: Der Arbeit­neh­mer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuld­ner der durch Abzug vom Arbeits­lohn erho­be­nen Ein­kom­men­steu­er (Lohn­steu­er) und muss im Innen­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber den ihn tref­fen­den Teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags tra­gen (§

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Kos­ten­er­stat­tung für das Gesund­heits- und Füh­rungs­zeug­nis des Arbeit­neh­mers – und der fäl­li­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag

Due Arbeit­ge­be­rin kann bei der Erstat­tung der von der Arbeit­neh­me­rin auf­ge­wand­ten Kos­ten für ein Füh­rungs­zeug­nis Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Abzug brin­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es dabei dahin­ste­hen las­sen, ob die Arbeit­neh­me­rin über­haupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Aus­stel­lung des Füh­rungs­zeug­nis­ses ver­aus­lag­ten Kos­ten aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von §

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Aus­lands­ein­satz des Arbeit­neh­mers – und die Über­nah­me der Ein­kom­men­steu­er

Ver­ein­bart der Arbeit­ge­ber mit dem ins Aus­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mer, dass der Arbeit­ge­ber die gesam­te im Ein­satz­land anfal­len­de Ein­kom­mens­steu­er des Arbeit­neh­mers an die Finanz­be­hör­de des Ein­satz­lan­des zahlt und den Steu­er­an­teil, der auf das Arbeits­ein­kom­men erho­ben wird, über­nimmt, kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eben­falls ver­ein­ba­ren, dass die Steu­er­an­tei­le, die auf das

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Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­walts-GbR – und der Arbeits­lohn

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GbR führt nicht zu Arbeits­lohn bei den ange­stell­ten Rechts­an­wäl­ten. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall­hat­te eine Rechts­an­walts­so­zie­tät, die in den Streit­jah­ren in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) tätig war, im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die bei ihr ange­stell­ten

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Die Lohn­steu­er – und die Stär­kung der deut­schen See­schiff­fahrt

Die Lohn­steu­er soll für deut­sche See­leu­te zu 100 Pro­zent erlas­sen wer­den. Aller­dings ist der Lohn­steu­er­ein­be­halt auf fünf Jah­re befris­tet. Ein dem­entspre­chen­der Gesetz­ent­wurf ist vom Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 13. Janu­ar 2016 ver­ab­schie­det wor­den. Der Ent­wurf eines "Geset­zes zur Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zur Erhö­hung des Lohn­steu­er­ein­be­halts in der See­schiff­fahrt" hat

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Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lung von Lohn­steu­ern und Annex­steu­ern – und der Rechts­weg

Ver­langt der Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­amt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rück­ge­währ vom Schuld­ner ent­rich­te­ter Lohn- und Annex­steu­ern, ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten zuläs­sig. Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG ist bereits des­halb nicht gege­ben, weil das kla­gen­de Land nicht Arbeit­neh­mer des

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Die Haf­tung von Geschäfts­füh­rern und die Begren­zung

Jeder Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft haf­tet als gesetz­li­cher Ver­tre­ter. Bei meh­re­ren Geschäfts­füh­rern gilt grund­sätz­lich das Prin­zip der Gesamt­ver­ant­wor­tung eines jeden gesetz­li­chen Ver­tre­ters. Aller­dings kann durch eine im Vor­hin­ein getrof­fe­ne, ein­deu­ti­ge – und des­halb schrift­li­che – Klar­stel­lung, wel­cher Geschäfts­füh­rer für wel­chen Bereich zustän­dig ist, die Ver­ant­wort­lich­keit eines Geschäfts­füh­rers begrenzt wer­den. Doch selbst

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Lohn­steu­er und die Ein­künf­te beim Kin­der­geld

Die vom Arbeits­lohn ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er ist nicht von den Ein­künf­ten i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. abzu­set­zen. Dies ent­spricht seit dem BFH, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2007 stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs . Die­se Recht­spre­chung befasst sich bereits mit dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11.01.2005 , wonach die Berück­sich­ti­gung

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Rück­for­de­rung von an die Insol­venz­mas­se erstat­te­ten Lohn­steu­er­be­trä­gen

For­dert das Finanz­amt Lohn­steu­er­be­trä­ge vom Insol­venz­ver­wal­ter zurück, die es zunächst per Last­schrift ein­ge­zo­gen, dann aber nach erfolg­ter Insol­venz­eröff­nung (und erfolg­ter Insol­venz­an­fech­tung) an den Insol­venz­ver­wal­ter erstat­tet hat, so kann die­ser Betrag nicht per Rück­for­de­rungs­be­scheid fest­ge­setzt wer­den, das Finanz­amt ist viel­mehr auf den Zivil­rechts­weg ver­wie­sen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen

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Sach­be­zug durch ver­bil­lig­te Über­las­sung von Woh­nun­gen

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt bei einem Arbeit­ge­ber, der sei­nen Arbeit­neh­mern Woh­nun­gen über­lässt und Neben­kos­ten (z.T.) nicht erhebt, eine ver­bil­lig­te Über­las­sung und damit ein Sach­be­zug nur vor, soweit die tat­säch­lich erho­be­ne Mie­te zusam­men mit den tat­säch­lich abge­rech­ne­ten Neben­kos­ten die orts­üb­li­che Mie­te (Kalt­mie­te plus umla­ge­fä­hi­ge Neben­kos­ten) unter­schrei­tet. Dabei ist jeder Miet­wert

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Geschäfts­füh­rer­haf­tung für gezahl­te Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe rück­stän­di­ge Umsatz- und Lohn­steu­ern an das Finanz­amt und rück­stän­di­ge Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung an die Ein­zugs­stel­le zahlt. Inhalts­über­sichtZah­lung von Umsatz­steu­er und Lohn­steu­erZah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen Zah­lung von Umsatz­steu­er und Lohn­steu­er[↑] Wenn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH – auch

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Steu­er­li­che Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Arbeit­neh­mers

Im ver­gan­ge­nen Novem­ber hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen dar­auf hin­ge­wie­sen dass vor­aus­sicht­lich ab April 2010 für den authen­ti­fi­zier­ten Arbeit­ge­ber eine Anfra­ge­mög­lich­keit zur Erhe­bung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Arbeit­neh­mers beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern für die Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung 2010 und zur erleich­ter­ten Über­nah­me der steu­er­li­chen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Arbeit­neh­mers in das Lohn­kon­to bereit­ge­stellt

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Anfech­tung der Lohn­steu­er-Anmel­dung durch Arbeit­neh­mer

Ein Arbeit­neh­mer kann die Lohn­­steu­er-Anmel­­dung des Arbeit­ge­bers –soweit sie ihn betrifft– aus eige­nem Recht anfech­ten. Nach dem Ein­tritt der for­mel­len Bestands­kraft der Lohn­­steu­er-Anmel­­dung kann der Arbeit­neh­mer eine Ände­rung der Anmel­dung (§ 164 Abs. 2 AO) begeh­ren. Wird eine Zah­lung des Arbeit­ge­bers zu Unrecht dem Lohn­steu­er­ab­zug unter­wor­fen, weil die Besteue­rung der Zah­lung

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Über­höh­ter Lohn­steu­er­ab­zug durch den Arbeit­ge­ber

Auf die von einem Arbeit­neh­mer zu zah­len­de Ein­kom­men­steu­er wer­den gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG die Lohn­steu­er­be­trä­ge ange­rech­net, die der Arbeit­ge­ber vom Brut­to­ge­halt ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­fürt hat. Die­se Anrech­nungs­be­stim­mung des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ver­knüpft inhalt­lich Steu­er­­fes­t­­se­t­zungs- und Steu­er­erhe­bungs­ver­fah­ren. Daher kann auch die Anfech­tung

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Abzugs­ver­bot für häus­li­che Arbeits­zim­mer

In einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren zur Lohn­steu­er­ermä­ßi­gung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob das ab 2007 gel­ten­de Ver­bot, Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, wenn das Arbeits­zim­mer nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det, ver­fas­sungs­ge­mäß ist. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ging

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"Fes­te freie Mit­ar­bei­ter" einer Rund­funk­an­stalt

Kön­nen "freie Mit­ar­bei­ter" sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines "fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters" einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des

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Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me

Die Kos­ten eines Kurier­fah­res für sei­ne Fahr­ten zur Fahr­zeug­über­nah­me sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die klä­ge­ri­schen Ehe­leu­te als ange­stell­te Kraft­fah­rer eines Tran­s­­port- und Kurier­diens­tes tätig. Sie fah­ren mit ihrem eige­nen Pkw zu den

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Jah­res­wa­gen­be­steue­rung und unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung

Die in den unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lun­gen der Auto­mo­bil­her­stel­ler ange­ge­be­nen Ver­kaufs­prei­se sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht stets geeig­net sei­en, die von Arbeit­neh­mern zu ver­steu­ern­den Vor­tei­le aus einem Jah­res­wa­gen­ra­batt zu bestim­men. Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch Per­so­nal­ra­bat­te, also Vor­tei­le, die Arbeit­neh­mern dar­aus ent­ste­hen, dass ihnen ihre Arbeit­ge­ber Waren auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses

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Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeits­lohn

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den hat, füh­ren Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. Im ers­ten jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te

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Lohn­steu­er­kar­te 2010

Die Mel­de­be­hör­den der Gemein­den wer­den letzt­mals für das Kalen­der­jahr 2010 Lohn­steu­er­kar­ten aus­stel­len (§ 39e Absatz 9 Satz 2 EStG), ab 2011 wird das bis­he­ri­ge Lohn­steu­er­kar­ten­ver­fah­ren durch die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le im Ver­fah­ren „Els­ter­Lohn II“ abge­löst. Für die damit letz­te Lohn­steu­er­kar­te 2010 hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um jetzt gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 EStG

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Last­schrift­wi­der­ruf durch den Insol­venz­ver­wal­ter und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Wider­ruft der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die vom Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft erteil­te Ein­zugs­er­mäch­ti­gung und kommt es dadurch zur Rück­bu­chung der an das Finanz­amt gezahl­ten Lohn­steu­ern, haf­tet der Geschäfts­füh­rer nicht für die Lohn­steu­er­schuld. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft die Lohn­steu­ern ord­nungs­ge­mäß ange­mel­det. Auf­grund der bestehen­den

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Anfech­tung einer Arbeit­ge­ber-Anru­fungs­aus­kunft

Gemäß § 42e EStG hat das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Anfra­ge eines Betei­lig­ten dar­über Aus­kunft zu geben, ob und inwie­weit im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind. Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stellt eine sol­che Anru­fungs­aus­kunft nicht nur eine Wis­sens­er­klä­rung des Finanz­amts dar­über dar, wie im ein­zel­nen Fall

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Umla­ge­zah­lun­gen an Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung als Arbeits­lohn

Umla­ge­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­neh­mer einen unmit­tel­ba­ren und unent­zieh­ba­ren Rechts­an­spruch auf Zusatz­ver­sor­gung gegen die VBL ver­schaf­fen, füh­ren im Zeit­punkt ihrer Zah­lung zu Arbeits­lohn. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Arbeit­ge­ber vor dem Finanz­ge­richt erfolg­reich gel­tend gemacht, sei­ne

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Mahl­zei­ten­ge­stel­lung bei Aus­wärts­tä­tig­keit

Im Novem­ber 2008 ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass Auf­wen­dun­gen für Mahl­zei­ten, die zur Be­kös­ti­gung der Ar­beit­neh­mer an­läss­lich einer Aus­wärt­s­tä­tig­keit ab­ge­ge­ben wer­den, mit den tat­säch­li­chen Wer­ten und nicht mit den Wer­ten der Sach­be­zugs­ver­ord­nung an­zu­set­zen sind. Jetzt reagiert das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auf die­se BFH-Ent­­­schei­­dung: Danach sind die Rechts­grund­sät­ze des BFH-Beschlus­­ses über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall

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