Freistellungsbescheinigung - und die erledigte Verpflichtungsklage

Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung – und die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die auf Ertei­lung einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn der Lohn­steu­er­ab­zug sowie die Lohn­steu­er­an­mel­dung nicht mehr geän­dert wer­den kön­nen und auch der Erlass eines Lohn­­steu­er­­nach­­­for­­de­­rungs- oder Haf­tungs­be­scheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in ent­spre­chen­der Anwen­dung bei

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Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers - und seine ausgeschlossenen Einwendungen

Lohn­steu­er­haf­tung des Geschäfts­füh­rers – und sei­ne aus­ge­schlos­se­nen Ein­wen­dun­gen

Der in Haf­tung genom­me­ne gesetz­li­che Ver­tre­ter des Steu­er­pflich­ti­gen ist im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen die for­mell bestands­kräf­tig fest­ge­set­zen Lohn­steu­ern aus­ge­schlos­sen, wenn er im Insol­venz­ver­fah­ren den im Prü­fungs­ter­min ange­mel­de­ten For­de­run­gen des Finanz­am­tes nicht wider­spricht. Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer Kraft Geset­zes für

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Die nicht einbehaltene Lohnsteuer - und die Haftung des Arbeitnehmers

Die nicht ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er – und die Haf­tung des Arbeit­neh­mers

Bei der Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er im Rah­men eines Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­schei­des besteht kein Ermes­sen des Finanz­am­tes. Es ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt, dass die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er durch einen Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­scheid kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung ist . Inso­weit geht der Ver­weis

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Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen - und die Anzahl der Taten

Nicht­ab­ga­be von Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen – und die Anzahl der Taten

Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohn­­steu­er-Anmel­­de­­zeit­­raum grund­sätz­lich der Kalen­der­mo­nat. Wenn die Lohn­steu­er für das vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr mehr als 1.080 € (im Zeit­raum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betra­gen hat, ist das Kalen­der­vier­tel­jahr der Lohn­­steu­er-Anmel­­dungs­­­zeit­­raum (§ 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG). Ledig­lich dann,

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Änderung der Lohnsteueranmeldung - und die bereits erteilte Lohnsteuerbescheinigung

Ände­rung der Lohn­steu­er­an­mel­dung – und die bereits erteil­te Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Eine Ände­rung der Fest­set­zung der Lohn­­steu­er-Ent­­­rich­­tungs­­­schuld ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Über­mitt­lung oder Aus­schrei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung (§ 41c Abs. 3 EStG) zuläs­sig. Eine geän­der­te Fest­set­zung ist unge­ach­tet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG erge­ben­den Rechts­fol­gen mög­lich. Zwar ist nach § 41c Abs. 3 Satz

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Überhöhter Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber

Über­höh­ter Lohn­steu­er­ab­zug durch den Arbeit­ge­ber

Auf die von einem Arbeit­neh­mer zu zah­len­de Ein­kom­men­steu­er wer­den gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG die Lohn­steu­er­be­trä­ge ange­rech­net, die der Arbeit­ge­ber vom Brut­to­ge­halt ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­fürt hat. Die­se Anrech­nungs­be­stim­mung des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ver­knüpft inhalt­lich Steu­er­­fes­t­­se­t­zungs- und Steu­er­erhe­bungs­ver­fah­ren. Daher kann auch die Anfech­tung

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