Wider­ruf einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft – und die Aus­set­zung der Vollziehung

Der Wider­ruf einer dem Arbeit­ge­ber erteil­ten Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft (§ 42e EStG) ist ein fest­stel­len­der, aber nicht voll­zieh­ba­rer Ver­wal­tungs­akt. Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist des­halb nicht statt­haft. Das Gericht der Haupt­sa­che kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 1. Halb­satz FGO auf Antrag die

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Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft – und ihr Regelungsgehalt

Nach § 42e EStG hat das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Anfra­ge eines Betei­lig­ten dar­über Aus­kunft zu geben, ob und inwie­weit im ein­zel­nen Fall die Vor­schrif­ten über die Lohn­steu­er anzu­wen­den sind. Der Anfra­gen­de, vor­lie­gend der Arbeit­ge­ber, hat danach einen ‑auch gericht­lich durch­­­set­z­­ba­­ren- Anspruch auf Ertei­lung der Aus­kunft über die Anwen­dung lohn­steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten. Die­ser Anspruch

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Rege­lungs­ge­halt einer Lohnsteueranrufungsauskunft

Die Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft nach § 42e EStG trifft eine Rege­lung dahin, wie die Finanz­be­hör­de den vom Antrag­stel­ler dar­ge­stell­ten Sach­ver­halt gegen­wär­tig beur­teilt. Ent­spre­chend die­sem Rege­lungs­ge­halt über­prüft das Finanz­ge­richt die Aus­kunft sach­lich nur dar­auf­hin, ob der Sach­ver­halt zutref­fend erfasst und die recht­li­che Beur­tei­lung nicht evi­dent feh­ler­haft ist. Nach § 42e EStG hat das Betriebsstättenfinanzamt

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Bin­dungs­wir­kung einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft gegen­über dem Arbeitnehmer

Erteilt das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt dem Arbeit­ge­ber eine Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft, sind die Finanz­be­hör­den im Rah­men des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens an die­se auch gegen­über dem Arbeit­neh­mer gebun­den. Das Finanz­amt kann daher die vom Arbeit­ge­ber auf­grund einer (unrich­ti­gen) Anru­fungs­aus­kunft nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er vom Arbeit­neh­mer nicht nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nach­for­dern. Nach §

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Steu­er­nach­for­de­rung nach wider­ru­fe­ner Lohnsteuerauskunft

Beim Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sind ca. 50 Ver­fah­ren – ent­we­der im Ver­fah­ren des Einst­wei­li­gen Recht­schut­zes oder im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, anhän­gig – in denen sich Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine zuvor erteil­te Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft gegen Steu­er­nach­for­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung wen­den. Aus­gangs­punkt des Streits sind Son­der­zah­lun­gen, wel­che der Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit dem Wech­sel der Zusatzversorgungskasse

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