"Her­aus­ga­be ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se" – und ihre Zwangs­voll­stre­ckung

Die zu voll­stre­cken­de Ver­pflich­tung "Her­aus­ga­be ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se" ist nicht auf eine nicht ver­tret­ba­re Hand­lung iSv. § 888 Abs. 1 ZPO gerich­tet, son­dern ledig­lich auf eine Her­aus­ga­be der bezeich­ne­ten Papie­re, die gemäß § 883 Abs. 1 ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her zu voll­stre­cken ist. Die blo­ße Her­aus­ga­be von Arbeits­pa­pie­ren ist nach

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Rechts­weg für die Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Für den Rechts­streit über die Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ist der Finanz­rechts­weg gege­ben (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 iVm. § 33 Abs. 2 FGO)). Die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen (hier: § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG) lie­gen nicht vor. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG sind die Gerich­te für

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Ände­rung der Lohn­steu­er­an­mel­dung – und die bereits erteil­te Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Eine Ände­rung der Fest­set­zung der Lohn­­steu­er-Ent­­­rich­­tungs­­­schuld ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Über­mitt­lung oder Aus­schrei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung (§ 41c Abs. 3 EStG) zuläs­sig. Eine geän­der­te Fest­set­zung ist unge­ach­tet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG erge­ben­den Rechts­fol­gen mög­lich. Zwar ist nach § 41c Abs. 3 Satz

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Die falsch über­tra­ge­nen Lohn­steu­er­da­ten

Das Finanz­amt darf elek­tro­nisch falsch über­tra­ge­ne Lohn­steu­er­da­ten nach­träg­lich berich­ti­gen. Die unge­prüf­te Über­nah­me von der Höhe nach unzu­tref­fen­dem Arbeits­lohn, den der Arbeit­ge­ber auf elek­tro­ni­schem Wege nach § 41b EStG an das für den Arbeit­neh­mer zustän­di­ge Finanz­amt über­sen­det, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter eine "offen­ba­re Unrich­tig­keit" und berech­tigt das

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Feh­ler­haf­te Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen für 2010

Feh­ler­haft aus­ge­stell­te Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen des Jah­res 2010 wer­den bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung ”maschi­nell erkannt“, ver­si­chert die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag. Im Regel­fall wer­de daher kei­ne Mehr­be­las­tung ent­ste­hen. Das Pro­blem betrifft frei­wil­lig kran­ken­ver­si­cher­te Arbeit­neh­mer: Ende 2010/​Anfang 2011 – und damit über ein Jahr nach Ver­öf­fent­li­chung des

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Ände­rung der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Ein Anspruch auf Berich­ti­gung des Inhalts der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung im Sin­ne des § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG ist öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Natur, wes­halb für des­sen gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht gege­ben ist . Der vom Arbeit­neh­mer ver­folg­te Anspruch auf Kor­rek­tur der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung für 2009 wegen unzu­tref­fen­der

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Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge auf der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung 2010

Im Zusam­men­hang mit der Beschei­ni­gung der Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung bei frei­wil­lig in der gesetz­li­chen Kran­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mern in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung (§ 41b Absatz 1 Num­mer 12 und 13 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes – EStG -) gilt nach Ansicht Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums Fol­gen­des: Unter Num­mer 25 und 26 der

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Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen 2011

Die Arbeit­ge­ber sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, der Finanz­ver­wal­tung bis zum 28. Febru­ar des Fol­ge­jah­res eine elek­tro­ni­sche Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zu über­mit­teln (§ 41b Absatz 1 Satz 2 EStG). Die Daten­über­mitt­lung ist nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz nach Maß­ga­be der Steu­er­da­­ten-Über­­­mit­t­­lungs­­­ver­­or­d­­nung authen­ti­fi­ziert vor­zu­neh­men. Das für die Authen­ti­fi­zie­rung erfor­der­li­che Zer­ti­fi­kat muss vom Daten­über­mitt­ler ein­ma­lig im Els­­te­rOn­­li­ne-Por­­tal bean­tragt wer­den.

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Berich­ti­gung einer Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Ist nach einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung strei­tig, in wel­cher Höhe Brut­to­ar­beits­lohn in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung hät­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen, ist der Finanz­rechts­weg nicht gege­ben. Nach der Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung kann der Arbeit­neh­mer eine Berich­ti­gung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht mehr ver­lan­gen. Ein unzu­tref­fen­der Lohn­steu­er­ab­zug kann mit Ein­wen­dun­gen gegen die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den.

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