Lohnsteuerhinterziehung, Beitragsvorenthaltung - und die Berechnung der vorenthaltenen Beträge

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung, Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die Berech­nung der vor­ent­hal­te­nen Beträ­ge

Der Schuld­um­fang ist nicht rechts­feh­ler­frei bestimmt, wenn die Dar­le­gung der Berech­nungs­grund­la­gen für die vor­ent­hal­te­nen Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge und die hin­ter­zo­ge­ne Lohn­steu­er nicht den Grund­sät­zen ent­spre­chen, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei sol­chen Taten zu beach­ten sind. Danach hat der Tatrich­ter die geschul­de­ten Arbeit­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge – für die jewei­li­gen

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Beitragsvorenthaltung, Steuerhinterziehung - und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Bei­trags­vor­ent­hal­tung, Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Umgren­zungs­funk­ti­on der Ankla­ge­schrift

Eine Ankla­ge ist nur dann unwirk­sam mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­ren wegen Feh­lens einer Pro­zess­vor­aus­set­zung ein­zu­stel­len ist, wenn etwai­ge Män­gel ihre Umgren­zungs­funk­ti­on betref­fen1. Die Ankla­ge­schrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen,

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Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen - und die Anzahl der Taten

Nicht­ab­ga­be von Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen – und die Anzahl der Taten

Gemäß § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Lohn­­steu­er-Anmel­­de­­zeit­­raum grund­sätz­lich der Kalen­der­mo­nat. Wenn die Lohn­steu­er für das vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr mehr als 1.080 € (im Zeit­raum 2009 – 2013: 1.000 €), aber nicht mehr als 4.000 € betra­gen hat, ist das Kalen­der­vier­tel­jahr der Lohn­­steu­er-Anmel­­dungs­­­zeit­­raum (§ 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG). Ledig­lich dann,

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