Kindeszuschlagsregelung in Sozialplan - und die Eintragung in der Lohnsteuerkarte

Kin­des­zu­schlags­re­ge­lung in Sozi­al­plan – und die Ein­tra­gung in der Lohn­steu­er­kar­te

Die Rege­lung in einem Sozi­al­plan, die einen Zuschlag für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der nur dann vor­sieht, wenn die­se in die Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sind, stellt eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en dar, wenn die­se die Lohn­steu­er­klas­se V haben und des­halb ein Kin­der bei ihnen steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den kann (§ 38b Abs. 2 EStG). In dem

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Das Cha­os mit den Steu­er­klas­sen

Fakt ist – jeder Arbeit­neh­mer muss Lohn­steu­er ent­rich­ten. Viel weni­ger klar ist eini­gen von uns, in wel­che Steu­er­klas­se sie per­sön­lich fal­len. Um den Über­blick im deut­schen Lohn­steu­er Dschun­gel nicht zu ver­lie­ren ist es rat­sam sich beim Finanz­amt genau zu erkun­di­gen. Des Wei­te­ren erhal­ten Sie hier Lohn­steu­er­hil­fe. Den­noch ver­su­chen wir, im

Lesen
Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse und vorläufiger Rechtschutz

Ableh­nung der Ände­rung der Lohn­steu­er­klas­se und vor­läu­fi­ger Recht­schutz

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist vor­läu­fi­ger Rechts­schutz ent­we­der durch die Aus­set­zung oder Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes nach § 69 FGO oder durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 114 FGO zu gewäh­ren. Die Abgren­zung der bei­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten rich­tet sich danach, wel­che Kla­ge in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu erhe­ben wäre. Ist die

Lesen
Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

Lohn­steu­er­klas­se ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner

Zwar hält der Bun­des­fi­nanz­hof an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass die Beschrän­kung des Rechts auf Wahl der Zusam­men­ver­an­la­gung auf Ehe­gat­ten ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist . Da ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner dem­zu­fol­ge man­gels eines ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­wahl­rechts gemäß der Geset­zes­sys­te­ma­tik nach der Grund­ta­bel­le ver­steu­ert wer­den, sind sie –solan­ge die für das Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren not­wen­di­ge Zuord­nung

Lesen
Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

Split­ting­ta­rif für Lebens­part­ner­schaft

Bis zur Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner im Rah­men der Lohn- und Ein­kom­men­steu­er vor­läu­fig wie Ehe­gat­ten zu behan­deln. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Finanz­ge­richt Köln in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des und setzt sich damit von der gegen­tei­li­gen Rechts­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ab. In

Lesen
Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen-Kombination III/V

Kei­ne Beru­fung auf Voll­zugs­de­fi­zit bei Wahl der Steu­er­klas­sen-Kom­bi­na­ti­on III/​V

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kön­nen sich Ehe­gat­ten nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass es bei der Steu­er­­klas­­sen-Kom­­bi­­na­­ti­on III/​V bekann­ter­ma­ßen zur Steu­er­nach­zah­lung kom­me, ein Groß­teil der Steu­er­pflich­ti­gen den­noch kei­ne Steu­er­erklä­rung abge­be und dies von der Finanz­ver­wal­tung nicht unter­bun­den wer­de. Das Finanz­ge­richt Düsdsel­dorf woll­te gleich­wohl kein ver­fas­sungs­recht­lich bedeut­sa­mes Voll­zugs­de­fi­zit fest­stel­len.

Lesen
Pflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V

Pflicht­ver­an­la­gung bei der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III/​V

Die im Ein­kom­men­steu­er­recht bei Ver­wen­dung der Steu­er­klas­sen­kom­bi­na­ti­on III/​V vor­ge­se­he­ne Pflicht zur Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für Ehe­gat­ten ist ver­fas­sungs­ge­mäß, wie aktu­ell das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf urteil­te. In dem Streit­fall, der dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zur Ent­schei­dung vor­lag, erziel­ten die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger im Streit­jahr bei­de Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Die Ein­künf­te des Klä­gers unter­la­gen wäh­rend des

Lesen
Lohnsteuerkarte 2010

Lohn­steu­er­kar­te 2010

Die Mel­de­be­hör­den der Gemein­den wer­den letzt­mals für das Kalen­der­jahr 2010 Lohn­steu­er­kar­ten aus­stel­len (§ 39e Absatz 9 Satz 2 EStG), ab 2011 wird das bis­he­ri­ge Lohn­steu­er­kar­ten­ver­fah­ren durch die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­ma­le im Ver­fah­ren „Els­ter­Lohn II“ abge­löst. Für die damit letz­te Lohn­steu­er­kar­te 2010 hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um jetzt gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 EStG

Lesen
Lohnwucher

Lohn­wu­cher

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­lohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der

Lesen
Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel

Höhe­res Eltern­geld nach Steu­er­klas­sen­wech­sel

Eltern­geld wird grund­sätz­lich nach dem durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Erwerbs­ein­kom­men des Be­rechtigten in den letz­ten zwölf Mona­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des berech­net. Dabei sind u.a. die auf die­ses Ein­kom­men ent­fal­len­den Steu­ern abzu­zie­hen. Das Eltern­geld beträgt 67 % des so ermit­tel­ten Ein­kom­mens. Hier­zu hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in zwei Fäl­len ent­schie­den,

Lesen
Steuerklassenwahl in der Insolvenz

Steu­er­klas­sen­wahl in der Insol­venz

Ver­hei­ra­te­te und nciht getrennt leben­de Ehe­gat­ten kön­nen regel­mä­ßig wäh­len, ob sie bei­de die Lohn­steu­er­klas­se IV wäh­len oder aber ein Ehe­gat­te die (nied­ri­ger besteu­er­te) Steu­er­klas­se III und der ande­re Ehe­gat­te die (mit einem höhe­ren Lohn­steu­er­satz belas­te­te) Steu­er­klas­se V. Wäh­rend Ehe­gat­ten die­se Wahl nor­ma­ler­wei­se unter dem Gesichts­punkt tref­fen, wel­che der bei­den Alter­na­ti­ven

Lesen
Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist legal

Steu­er­klas­sen­wech­sel für höhe­res Eltern­geld ist legal

Ehe­gat­ten dür­fen vor der Geburt eines Kin­des die Steu­er­klas­se wech­seln, um höhe­res Eltern­geld zu bezie­hen. Das hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt in zwei Urtei­len als ers­tes Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Deutsch­land ent­schie­den. Einen Steu­er­klas­sen­wech­sel zur Erhö­hung des Net­to­ein­kom­mens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Eltern­gelds rich­tet (§ 2 Abs. 1 und

Lesen
Jahressteuergesetz 2008

Jah­res­steu­er­ge­setz 2008

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008 beschlos­sen. Auch wenn hier­an im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens sicher­lich noch eini­ge Ände­run­gen vor­ge­nom­men wer­den, so sind doch drei Punk­te bereits jetzt erwäh­nens­wert:

Lesen