Zusätz­lich zum Arbeits­lohn erbrach­te Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen – und die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung

Ohne­hin geschul­de­ter Arbeits­lohn i.S. der ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten ‑wie bei­spiels­wei­se § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG- ist der­je­ni­ge Lohn, den der Arbeit­ge­ber ver­wen­dungs­frei und ohne eine bestimm­te Zweck­bin­dung (ohne­hin) erbringt. Zusätz­li­cher Arbeits­lohn liegt vor, wenn die­ser ver­­wen­­dungs- bzw. zweck­ge­bun­den neben dem ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn geleis­tet wird.

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Betrieb­lich ver­an­lass­te Zuwen­dun­gen – und die Steu­er­pau­scha­lie­rung

Die Pau­scha­lie­rung der Ein­kom­men­steu­er nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwen­dun­gen, die bei den Zuwen­dungs­emp­fän­gern zu ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten füh­ren. Wei­ter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Zuwen­dun­gen vor­aus und for­dert dar­über hin­aus, dass die­se Zuwen­dun­gen zusätz­lich zur ohne­hin ver­ein­bar­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung

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Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung – und das spä­te­re Kla­ge­ver­fah­ren wegen der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung

Die Aus­set­zung eines Kla­ge­ver­fah­rens wegen der Ein­kom­men­steu­er des Arbeit­neh­mers ist jeden­falls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO gebo­ten, wenn über die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung bestands­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist. Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens und damit einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung trifft, obwohl es das

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Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung – und die erfolg­te Loh­ner­steu­er­pau­scha­lie­rung

Die pau­scha­le Lohn­steu­er bleibt bei einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz ent­spre­chend tat­säch­lich pau­schal besteu­ert wor­den ist. Die pau­scha­le Lohn­steu­er­erhe­bung ist Teil des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens und damit des Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­rens. Sol­che Ent­schei­dun­gen kön­nen bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers unbe­schränkt über­prüft wer­den. Sie ent­fal­ten im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig kei­ne

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Job­ti­cket als geld­wer­ter Vor­tei­le – und die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung

Hat das Finanz­amt einen Haf­tungs­be­scheid erlas­sen, darf das Finanz­ge­richt die­sen Bescheid nicht auf­he­ben und statt­des­sen einen (nied­ri­ge­ren) Nach­for­de­rungs­be­trag fest­set­zen. Das Wahl­recht des Arbeit­ge­bers, die Lohn­steu­er für geld­wer­te Vor­tei­le bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG zu pau­scha­lie­ren, wird nicht durch einen Antrag, son­dern durch Anmel­dung

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Recht­li­ches Gehör – Akten­no­ti­zen und die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst vor allem das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den rechts­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Ergeb­nis­sen zu äußern. Sie haben einen Anspruch dar­auf, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­tra­gen zu kön­nen, was sie für wesent­lich hal­ten. Die­sen Ansprü­chen ent­spricht die Pflicht

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Die pau­scha­le Lohn­steu­er­pflicht des Arbeit­ge­bers für Son­der­leis­tun­gen an Pen­si­ons­kas­sen

Ist die pau­scha­le Lohn­steu­er­pflicht des Arbeit­ge­bers für Son­der­leis­tun­gen an Pen­si­ons­kas­sen ver­fas­sungs­wid­rig? Die­ser Ansicht ist jeden­falls der Bun­des­fi­nanz­hof und hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, dass der Arbeit­ge­ber für bestimm­te Lohn­ein­künf­te sei­ner Arbeit­neh­mer zwangs­wei­se pau­scha­le Lohn­steu­er zu zah­len hat,

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Geschen­ke aus betrieb­li­chem Anlass – und die Ein­kom­men­steu­er­pau­scha­lie­rung

Unter die Pau­scha­lie­rungs­vor­schrift in § 37b EStG fal­len nur sol­che Zuwen­dun­gen, die (beim Emp­fän­ger) ein­kom­men­steu­er­bar und auch dem Grun­de nach ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind. Geschen­ke aus betrieb­li­chem Anlass, die ein Unter­neh­men sei­nen Geschäfts­freun­den gewährt, kön­nen bei die­sen zu ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men füh­ren. Glei­ches gilt für ande­re Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­men sei­nen Geschäfts­part­nern oder

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Zuschüs­se zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn

Gemäß § 40 Abs. 2 EStG kann der Arbeit­ge­ber in bestimm­ten Fäl­len die Lohn­steu­er mit einem Pausch­steu­er­satz von 25 Pro­zent erhe­ben, soweit sie auf zusätz­li­che, über den ohne geschul­de­ten Arbeits­lohn hin­aus­ge­hen­de, Bezü­ge ent­fällt. Die­ser ohne­hin geschul­de­te Arbeits­lohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeits­recht­lich geschul­de­te. Ein Zuschuss zum

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Kei­ne Betriebs­ver­an­stal­tung nur für Füh­rungs­kräf­te

Eine nur Füh­rungs­kräf­ten eines Unter­neh­mens vor­be­hal­te­ne Abend­ver­an­stal­tung stellt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs man­gels Offen­heit des Teil­neh­mer­krei­ses kei­ne zur pau­scha­len Besteue­rung des geld­wer­ten Vor­teils berech­ti­gen­de Betriebs­ver­an­stal­tung dar. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall führ­te eine inter­na­tio­nal täti­ge Bera­tungs­ge­sell­schaft ver­schie­de­ne Fach­ta­gun­gen ihrer ange­stell­ten Füh­rungs­kräf­te durch. Den Bespre­chun­gen schlos­sen

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