Lohn­wu­cher – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand

Es besteht kei­ne rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht bezüg­lich der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Lohn­wu­chers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern . Dabei kann

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Lohn­wu­cher vor Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes

Ist eine Ver­gü­tungs­ab­re­de wegen Lohn­wu­cher nach § 138 Abs.2 BGB nich­tig, schul­det die Arbeit­ge­be­rin nach § 612 BGB, der über sei­nen Wort­laut hin­aus auch bei einer unwirk­sa­men Ver­gü­tungs­ab­re­de Anwen­dung fin­det, die übli­che Ver­gü­tung. Zu deren Bestim­mung kann in Erman­ge­lung ein­schlä­gi­ger tarif­li­cher Rege­lun­gen auf den Stun­den­lohn con 8, 50 € nach dem

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Sit­ten­wid­ri­ge Arbeits­ver­gü­tung

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit oder des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen eines ande­ren für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le ver­spre­chen oder gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen. Die Rege­lung gilt auch für das auf­fäl­li­ge

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Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Ver­kehrs­an­schau­ung

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begrün­det kei­ne Pflicht, die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB ver­fol­gen unter­schied­li­che Rege­lungs­zwe­cke. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt, muss noch nicht ange­mes­sen sein. Auch dann, wenn übli­cher­wei­se nur

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Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – bei einem mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­ten Aus­bil­dungs­platz

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 gel­ten­den Fas­sung (aF) – nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

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Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Ver­kehrs­an­schau­ung

Aus­bil­den­de haben Aus­zu­bil­den­den gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu gewäh­ren. Maß­geb­lich für die Ange­mes­sen­heit ist die Ver­kehrs­an­schau­ung. Wich­tigs­ter Anhalts­punkt für die­se sind die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist in der Regel nicht mehr ange­mes­sen, wenn sie die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag gere­gel­te um mehr als 20%

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Lohn­wu­cher in der Rechts­an­walts­kanz­lei

Die Ver­ein­ba­rung eines Stun­den­loh­nes von weni­ger als zwei Euro ist regel­mä­ßig sit­ten­wid­rig und damit gemäß § 138 BGB rechts­un­wirk­sam, wenn die Ver­gü­tung mehr als 50% hin­ter der übli­chen Ver­gü­tung zurück­bleibt. Es liegt dann ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Arbeit­neh­mers und der Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers vor, das den

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Der Ver­dienst einer "Toi­let­ten­frau"

Kann eine "Toi­let­ten­frau" nicht nach­wei­sen, dass ihre Betriebs­ab­tei­lung über­wie­gend mit Rei­ni­gungs­ar­bei­ten beschäf­tigt wor­den ist, hat sie kei­nen Anspruch auf Zah­lung des tarif­li­chen Min­dest­lohns für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung. So hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sogren­ann­ten Sani­tär­be­treue­rin, die Kla­ge auf Zah­lung des tarif­li­chen Min­dest­lohns nach

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Lohn­wu­cher und Gehalts­ver­ein­ba­run­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die den Umfang der Arbeits­zeit und die Höhe der Ver­gü­tung regeln, unter­lie­gen nicht der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei der im vor­lie­gen­den Streit­fall ver­wen­de­ten Klau­sel, für die Dif­fe­renz zwi­schen der bis­he­ri­gen regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von 35 Wochen­stun­den und einer sol­chen von 40 Wochen­stun­den wer­de

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Min­dest­lohn für Brief­dienst­leis­tun­gen

Die "Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für die Bran­che Brief­dienst­leis­tun­gen" (Post­min­dest­lohn­VO) ist nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit strei­ten die Par­tei­en über Ent­gelt­an­sprü­che des Klä­gers nach dem zwi­schen dem Arbeit­ge­ber­ver­band Post­diens­te e. V. (Arbeit­ge­ber­ver­band Post­diens­te) und der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) am 29. Novem­ber 2007

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Die sub­jek­ti­ve Sei­te des Lohn­wu­chers

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ver­langt der Tat­be­stand des Lohn­wu­chers eine Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit, des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen oder der erheb­li­chen Wil­lens­schwä­che eines ande­ren. Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des wucher­ähn­li­chen Geschäfts erfor­dert eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Arbeit­ge­bers . Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.04.2009 wird miss­ver­stan­den, wenn ihr ent­nom­men wird, der

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Lohn­wu­cher

Liegt ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis im Sin­ne von § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeits­leis­tung den Wert der Gegen­leis­tung um mehr als 50 %, aber weni­ger als 100 % über­steigt, bedarf es zur Annah­me der Nich­tig­keit der Ver­gü­tungs­ab­re­de zusätz­li­cher Umstän­de, aus denen geschlos­sen wer­den kann, der Arbeit­ge­ber habe die Not

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Lohn­wu­cher und der maß­geb­li­che Wirt­schafts­zweig

Die bei der Ermitt­lung eines auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 BGB erfor­der­li­che Zuord­nung eines Unter­neh­mens des Arbeit­ge­bers zu einem bestimm­ten Wirt­schafts­zweig rich­tet sich nach der durch Uni­ons­recht vor­ge­ge­be­nen Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge. Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des

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Lohn­wu­cher

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­lohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der

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Lohn­wu­cher

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit oder des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen eines Ande­ren für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen. Die­se Rege­lung gilt auch für Arbeits­ver­hält­nis­se. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat

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Sit­ten­wid­ri­ger Lohn im Ein­zel­han­del

Lohn, der um mehr als 2/​3 unter dem Tarif­ni­veau liegt, ist, wie jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm im Fall einer Tex­til­han­dels­ket­te ent­schie­den hat, sit­ten­wid­rig. In den bei­den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren haben die Klä­ge­rin­nen das beklag­te Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men auf eine höhe­re Ver­gü­tung ab 2004 in Anspruch genom­men, weil sie die Auf­fas­sung

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