Insol­venz­an­fech­tung einer Lohn­zah­lung – und die Inkon­gru­enz durch For­de­rungs­pfän­dung

Erfolgt eine Lohn­zah­lung erst in der Zwangs­voll­stre­ckung im Wege einer For­de­rungs­pfän­dung, so kann hier­in eine die Insol­venz­an­fech­tung recht­fer­ti­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung lie­gen. Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger

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Ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und der Ver­zugs­scha­den

Durch die Rück­zah­lung von Leis­tun­gen nach dem SGB II wegen einer ver­spä­te­ten Lohn­zah­lung ent­steht dem Arbeit­neh­mer kein (wei­te­rer) Ver­zugs­scha­den. Ist der Arbeit­ge­ber mit der Ent­gelt­zah­lung – wie im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall – in Ver­zug, hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz eines

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Insol­venz­an­fech­tung bei einer gezahl­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und das Exis­tenz­mi­ni­mum

Anlass, eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re in Höhe des auf den Ver­gü­tungs­zeit­raum ent­fal­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums zu erwä­gen, besteht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht, wenn die Rück­for­de­rung im Wege der Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO des­halb erfolgt, weil die Ver­gü­tung unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung gezahlt wur­de. Das gilt auch dann, wenn

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Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurück­ge­for­dert wer­den (Insol­venz­an­fech­tung), wenn die Zah­lun­gen nach dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat.

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Lohn­steu­er­ab­zug – und der beson­de­re Erfül­lungs­ein­wand des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber kann sich auf den beson­de­ren Erfül­lungs­ein­wand des Abzugs und der Abfüh­rung von Lohn­steu­er nur für den abzu­rech­nen­den Kalen­der­mo­nat und ggf. als Kor­rek­tur für den Vor­mo­nat beru­fen. Der Arbeit­ge­ber ist zum Ein­be­halt und Abzug der Lohn­steu­er ver­pflich­tet. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Arbeit­ge­ber

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Insol­venz­an­fech­tung einer Gehalts­zah­lung – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Für die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners auf Rück­ge­währ vom Schuld­ner geleis­te­ter Ver­gü­tung ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben. Für die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit kommt es nicht dar­auf an, ob der zwi­schen Schuld­ner und Arbeit­neh­mer schrift­lich geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag wirk­sam ist und beid­sei­tig erfüllt wur­de.

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Insol­venz­an­fech­tung von Bar­lohn­zah­lun­gen

Im Wege des Bar­ge­schäfts erfolg­te Lohn­zah­lun­gen unter­lie­gend nicht bereits auf­grund der Bar­zah­lung einer Insol­venz­an­fech­tung. Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO ermög­li­chen es dem Insol­venz­ver­wal­ter, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen. Nach § 133 InsO kön­nen in den letz­ten 10 Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag erfolg­te

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Insol­venz­an­fech­tung der durch Zwangs­voll­stre­ckung bei­ge­trie­be­nen Lohn­zah­lung

Im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung bei­ge­trie­be­ne Lohn­an­sprü­che kön­nen eine inkon­gru­en­te Deckun­gen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar­stel­len und somit der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen. Im Fal­le der Anfech­tung unter­liegt der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen den Arbeit­neh­mer nicht etwai­gen tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten. Inhalts­über­sichtTarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­tenZwangs­voll­stre­ckung als inkon­gru­en­te Deckung Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten[↑] Ein etwai­ger Rück­for­de­rungs­an­spruch

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Lohn­zah­lun­gen vom Schwes­ter­un­ter­neh­men

Auch Lohn­zah­lun­gen, die durch ein Schwes­ter­un­ter­neh­men des Arbeit­ge­bers erfol­gen, kön­nen in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen. Die Insol­venz­ord­nung gibt dem Insol­venz­ver­wal­ter mit den Anfech­tungs­tat­be­stän­den in §§ 129 ff. InsO eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne, unge­recht­fer­tig­te Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen. Nach § 131 InsO kann

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Wenn zum Teil Schwarz­geld fliesst…

Auch wenn nur eine teil­wei­se Schwarz­geld­ab­re­de vor­liegt, ist der geschlos­se­ne Werk­ver­trag ins­ge­samt nich­tig, was dazu führt, dass der Hand­wer­ker kei­nen wei­te­ren Zah­lungs­an­spruch hat und auch kei­nen Wert­er­satz für die von ihm erbrach­ten Bau­leis­tun­gen ver­lan­gen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer

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Umrech­nung von Arbeits­lohn in frem­der Wäh­rung

Ein­künf­te in einer gän­gi­gen, frei kon­ver­ti­blen und im Inland han­del­ba­ren aus­län­di­schen Wäh­rung sind als Ein­nah­men in Geld zu besteu­ern. Sie stel­len aus sich her­aus einen Wert dar, der durch Umrech­nung in Euro zu bestim­men ist. Umrech­nungs­maß­stab ist –soweit vor­han­den– der auf den Umrech­nungs­zeit­punkt bezo­ge­ne Euro-Refe­­ren­z­kurs der Euro­päi­schen Zen­tral­bank. Lohn­zah­lun­gen sind

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Abfin­dung – Zufluss und Ver­steue­rung nächs­tes Jahr

Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer kön­nen bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses den Zufluss einer Abfin­dung zumin­dest inso­weit in der Wei­se steu­er­wirk­sam gestal­ten, dass sie die Fäl­lig­keit der Abfin­dung vor ihrem Ein­tritt hin­aus­schie­ben. Die­se Gestal­tung ist wegen der Pro­ges­si­ons­wir­kung immer dann sinn­voll, wenn der (ehe­ma­li­ge) Arbeit­neh­mer im Fol­ge­jahr – wegen Arbeits­lo­sig­keit oder Ren­te –

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Anfech­tung einer Arbeit­ge­ber­zah­lung

Für die Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ist der ordent­li­che Rechts­weg auch dann gege­ben, wenn die Anfech­tung eine vom Schuld­ner geleis­te­te Ver­gü­tung betrifft. Die­ser Auf­fas­sung ist jeden­falls der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Da aller­dings das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Fra­ge bereits frü­her in ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­se beant­wor­tet und die

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Wann ist eine Abfin­dung zu ver­steu­ern?

Eine Abfin­dung ist in dem Jahr zu ver­steu­ern, in dem sie dem Arbeit­neh­mer zuge­flos­sen ist. Dies gilt nach meh­re­ren jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch dann, wenn eine zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung eigent­lich eine frü­he­re Fäl­lig­keit der Abfin­dung begrün­det. Die Abfin­dungs­zah­lung unter­liegt als Teil der Ein­künf­te des

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Rück­stän­di­ge Lohn­zah­lun­gen in der Kri­se

Weiß ein Arbeit­neh­mer, dem der Arbeit­ge­ber in der Kri­se noch Zah­lun­gen auf rück­stän­di­ge Lohn­for­de­run­gen erbringt, dass der Arbeit­ge­ber außer­dem noch ande­ren Arbeit­neh­mern Lohn schul­dig ist, recht­fer­tigt allein die­se Kennt­nis nicht den Schluss auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Zah­lungs­ein­stel­lung des Arbeit­ge­bers. Ist der Gläu­bi­ger ein Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ohne Ein­blick in die

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Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts

Ein rechts­wid­ri­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurück­ge­nom­men wer­den, wenn bei sei­nem Erlass von einem tat­säch­lich nicht gege­be­nen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen oder das im Zeit­punkt sei­nes Erlas­ses gel­ten­de Recht unrich­tig ange­wandt wor­den ist; eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge hin­ge­gen macht einen ursprüng­lich recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­akt

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Beschäf­ti­gung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer

Mit gro­ßer Mehr­heit hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te die "Richt­li­nie über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen", ver­ab­schie­det. Dem Kom­pro­miss mit dem Minis­ter­rat hat­te das Euro­päi­sche Par­la­ment bereits auf sei­ner ver­gan­ge­nen Tagung zuge­stimmt, die Schluss­ab­stim­mung jedoch auf den 19. Febru­ar ver­scho­ben. Grund für die Ver­schie­bung war die

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Pend­ler­pau­scha­le und Pau­schal­be­steue­rung

Wie vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bereits vor Weih­nach­ten ange­kün­digt, hat das BMF jetzt in einem Schrei­ben aus­führ­lich Stel­lung genom­men zur Rechts­la­ge nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le und der Aus­wir­kung die­ses Urteils auf die Pau­schal­be­steue­rung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se und geld­wer­te Vor­tei­le aus

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Ent­fer­nungs­pau­scha­le und Pau­schal­be­steue­rung

Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le stell­te sich die Fra­ge, ob eine Pau­schal­be­steue­rung durch den Arbeit­ge­ber für 2007 und 2008 trotz über­mit­tel­ter oder erteil­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zuläs­sig ist. Nach Ansicht der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der und des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ist dies mög­lich.

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in der GmbH

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist, wie der BGH jetzt noch­mals bestäigt hat, wegen Vor­ent­hal­tens von Arbeit­neh­mer­an­tei­len zur Sozi­al­ver­si­che­rung auch dann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB haf­tungs­recht­lich per­sön­lich ver­ant­wort­lich, wenn die GmbH zwar zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt nicht über die erfor­der­li­chen Mit­tel ver­fügt, er es jedoch pflicht­wid­rig unter­las­sen hat,

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Vor­weg­ab­zug bei nach­träg­li­cher Lohn­zah­lung

Der Vor­weg­ab­zug für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ist auch für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me nach Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu kür­zen, wenn in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit der frü­he­ren Beschäf­ti­gung ste­hen­der Arbeits­lohn nach­träg­lich an den Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­zahlt wird und der Steu­er­pflich­ti­ge durch arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­te Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen oder Alters­ver­sor­gungs­an­sprü­che begüns­tigt wor­den war.

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Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit und die Drei­mo­nats­frist

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 ent­ge­gen den Rege­lun­gen in den Lohn­steu­er­richt­li­ni­en ent­schie­den, dass bei einer Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit die Drei­mo­nats­frist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzu­wen­den ist, wenn ein Arbeit­neh­mer im län­ger­fris­tig vorüber?gehend an der­sel­ben aus­wär­ti­gen Tätig­keits­stät­te ein­ge­setzt wird.

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