Bahn Dsc01425

Sui­zid auf den Bahn­glei­sen – und die Haf­tung der Erben

Die Erben eines Ver­stor­be­nen, der auf Bahn­glei­sen Sui­zid began­gen hat, haben dem Lok­füh­rer gegen­über kei­nen Scha­dens­er­satz zu leis­ten, wenn der Ver­stor­be­ne im Zeit­punkt der Scha­dens­zu­fü­gung nicht schuld­haft gehan­delt hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dung des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt und der Klä­ge­rin kei­nen Scha­dens­er­satz in

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Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand eines Lokomotiv-Rangierführers

Bei einem Loko­­mo­­tiv-Ran­­gier­­füh­­rers stellt das fir­men­ei­ge­nes Schie­nen­netz eine groß­räu­mi­ge Arbeits­stät­te bzw. einen Tätig­keits­mit­tel­punkt dar. Ihm ste­hen daher kei­ne Wer­bungs­kos­ten in Form von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen zu. Nach § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG wird ein erwerbs­be­ding­ter Mehr­auf­wand für Ver­pfle­gung typi­sie­rend in Form gestaf­fel­ter Pausch­be­trä­ge und ledig­lich unter der Vor­aus­set­zung steuerlich

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