Los-Gut­schei­ne im Super­markt

Der Ver­kauf von Los-Gut­­schei­­nen bei Han­dels­ket­ten und die nach­fol­gen­de Akti­vie­rung der Gut­schei­ne bei der "Akti­on Mensch“ selbst stellt in der Zusam­men­schau eine neue und damit geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Ver­triebs­form dar. Der blo­ße Ver­kauf der Gut­schei­ne beinhal­tet kei­ne Ver­mitt­lung von Glücks­spiel, da der poten­ti­el­le Spie­ler bei den Han­dels­ket­ten trotz der Ent­gelt­ent­rich­tung noch kei­ne

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Lot­to-Gewinn als Betriebs­aus­ga­be

Spiel­ge­winn­an­sprü­che gegen einen bilan­zie­ren­den Ver­an­stal­ter einer nicht geneh­mig­ten Lot­te­rie sind grund­sätz­lich im Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung Gewinn min­dernd zu berück­sich­ti­gen, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für eine betrü­ge­ri­sche Aus­rich­tung des Geschäfts­kon­zepts vor­lie­gen, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Die kla­gen­de Lot­­to-Ser­vice­­ge­­sel­l­­schaft orga­ni­sier­te in den Streit­jah­ren Spiel­ge­mein­schaf­ten zur Teil­nah­me an den wöchent­li­chen Aus­spie­lun­gen

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Kein Steu­er­glück für nicht­staat­li­che Lot­te­rie

Der pri­va­te Ver­an­stal­ter einer nicht geneh­mig­ten Lot­te­rie ist nicht von der Gewer­be­steu­er befreit, wie es bei staat­li­chen Lot­te­rie­un­ter­neh­men der Fall ist ent­schied nun­mehr der Bun­des­fi­nanz­hof. Geklagt hat­te eine Lot­­to-Ser­vice­­ge­­sel­l­­schaft gegen die Fest­stel­lung des beklag­ten Finanz­am­tes von Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb. Die Klä­ge­rin orga­ni­sier­te in den Streit­jah­ren Spiel­ge­mein­schaf­ten zur Teil­nah­me an den

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Lot­te­ri­en und Kasi­no­s­pie­le

Vor dem Spor­t­­we­t­­ten-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28. März 2006 war es auch nicht wett­be­werbs­wid­rig, ande­re Wet­ten als Sport­wet­ten (hier: Lot­te­ri­en und Kasi­no­s­pie­le) ohne behörd­li­che Erlaub­nis anzu­bie­ten. Wäh­rend der Über­gangs­zeit im Zeit­raum nach dem Spor­t­­we­t­­ten-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und vor dem Inkraft­tre­ten des Glück­s­­spiel-staats­­­ver­­­trags am 1. Janu­ar 2008 war das pri­va­te Ange­bot

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Die Haus-Lot­te­rie im Inter­net und der Rund­funk­staats­ver­trag

Die Ver­an­stal­tung eines Quiz-Spiels im Inter­net, bei dem gegen eine Teil­nah­me­ge­bühr von 39,99 € unter ande­rem ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu gewin­nen war, ver­stößt als Gewinn­spiel gegen den Rund­funk­staats­ver­trag. Meint im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter. In dem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter unter­hält die Antrag­stel­le­rin seit dem

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Kun­den­lot­te­rie

Es stellt nicht auto­ma­tisch eine unlau­te­re Geschäfts­pra­xis dar, sei­nen Kun­den nach einer bestimm­ten Zahl von Ein­käu­fen die Teil­nah­me an einer Lot­te­rie anzu­bie­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied heu­te auf der Grund­la­ge der EU-Rich­t­­li­­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, dass eine sol­che Bonus­ak­ti­on im natio­na­len Recht nicht ohne Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de

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Gewer­be­steu­er­frei­heit nur für staat­li­che Lot­to-Annah­me­stel­len

Die Tätig­keit der Ein­neh­mer einer staat­li­chen Lot­te­rie unter­liegt gemäß § 13 GewSt­DV auch dann nicht der Gewer­be­steu­er, wenn sie im Rah­men eines Gewer­be­be­triebs aus­ge­übt wird. Die­se Gewer­be­steu­er­frei­heit nach § 13 GewSt­DV bezieht sich jedoch aus­schließ­lich auf Betrei­ber von staat­li­chen Lot­­to-Annah­­me­stel­­len, wie jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf bekräf­tig­te. Die Rege­lung des §

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Lot­to­spiel­ge­mein­schaf­ten

Lot­to­spiel­ge­mein­schaf­ten kön­nen, wie ein aktu­el­les Urteil des Finanz­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg zeigt, der Umsatz­steu­er unter­lie­gen. Typi­scher­wei­se neh­men bei die­sen Tipp­ge­mein­schaf­ten Lot­te­rie­teil­nah­me­ver­mitt­ler für von ihnen gewor­be­ne Spiel­er­ge­mein­schaf­ten an Lot­te­ri­en teil, wobei die ein­zel­nen Spie­ler an den Ver­mitt­ler eine Gebühr zah­len, die die­ser zum Teil als Spiel­ein­satz an den Lot­te­rie­ver­an­stal­ter wei­ter­lei­ten muss; der Rest

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Umsatz­steu­er­pflicht von sons­ti­gen Glücks­spie­len mit Geld­ein­satz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss dem Euro­päi­schen Gerichts­hof die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MWSt­Sys­tRL) ver­ein­bar ist, dass nach deut­schem Recht nur bestimm­te, unter das Ren­n­­wett- und Lot­te­rie­ge­setz fal­len­de Wet­ten und Lot­te­ri­en

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Lot­te­rie­steu­er­pflicht des Lot­te­rie­ver­mitt­lers

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te jetzt zu ent­schei­den, ob ein Unter­neh­men, des­sen Geschäfts­zweck nach außen ledig­lich auf die Ver­mitt­lung von Spiel­ge­mein­schaf­ten und Spiel­ver­trä­gen gerich­tet ist, eine der Lot­te­rie­steu­er unter­lie­gen­de Lot­te­rie ver­an­stal­tet, wenn es die ihm von den Spie­lern zum Ein­satz bei einer geneh­mig­ten Lot­te­rie über­las­se­nen Mit­tel für sich behält und die Spie­ler

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Ver­mitt­lung“ von Lot­to-Tipp-Gemein­schaf­ten

Gera­de im Inter­net fin­den sich immer mehr gewerb­li­che Ver­mitt­ler von Lot­­to-Spiel­ge­­mein­­schaf­­ten. Die Tätig­keit die­ser Unter­neh­men besteht dabei im wesent­li­chen in der Orga­ni­sa­ti­on von Tipp-Gemein­­schaf­­ten und der Ent­wick­lung von Sys­tem­rei­hen, die für die Spiel­ge­mein­schaf­ten bei den staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten gespielt wer­den. Das von den Mit­spie­lern zu erbrin­gen­de Ent­gelt soll dabei ver­trags­ge­mäß nicht

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