Los-Gutscheine im Supermarkt

Los-Gut­schei­ne im Super­markt

Der Ver­kauf von Los-Gut­­schei­­nen bei Han­dels­ket­ten und die nach­fol­gen­de Akti­vie­rung der Gut­schei­ne bei der "Akti­on Mensch“ selbst stellt in der Zusam­men­schau eine neue und damit geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Ver­triebs­form dar. Der blo­ße Ver­kauf der Gut­schei­ne beinhal­tet kei­ne Ver­mitt­lung von Glücks­spiel, da der poten­ti­el­le Spie­ler bei den Han­dels­ket­ten trotz der Ent­gelt­ent­rich­tung noch kei­ne

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Lotto-Gewinn als Betriebsausgabe

Lot­to-Gewinn als Betriebs­aus­ga­be

Spiel­ge­winn­an­sprü­che gegen einen bilan­zie­ren­den Ver­an­stal­ter einer nicht geneh­mig­ten Lot­te­rie sind grund­sätz­lich im Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung Gewinn min­dernd zu berück­sich­ti­gen, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für eine betrü­ge­ri­sche Aus­rich­tung des Geschäfts­kon­zepts vor­lie­gen, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Die kla­gen­de Lot­­to-Ser­vice­­ge­­sel­l­­schaft orga­ni­sier­te in den Streit­jah­ren Spiel­ge­mein­schaf­ten zur Teil­nah­me an den wöchent­li­chen Aus­spie­lun­gen

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Kein Steuerglück für nichtstaatliche Lotterie

Kein Steu­er­glück für nicht­staat­li­che Lot­te­rie

Der pri­va­te Ver­an­stal­ter einer nicht geneh­mig­ten Lot­te­rie ist nicht von der Gewer­be­steu­er befreit, wie es bei staat­li­chen Lot­te­rie­un­ter­neh­men der Fall ist ent­schied nun­mehr der Bun­des­fi­nanz­hof. Geklagt hat­te eine Lot­­to-Ser­vice­­ge­­sel­l­­schaft gegen die Fest­stel­lung des beklag­ten Finanz­am­tes von Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb. Die Klä­ge­rin orga­ni­sier­te in den Streit­jah­ren Spiel­ge­mein­schaf­ten zur Teil­nah­me an den

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Lotterien und Kasinospiele

Lot­te­ri­en und Kasi­no­s­pie­le

Vor dem Spor­t­­we­t­­ten-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28. März 2006 war es auch nicht wett­be­werbs­wid­rig, ande­re Wet­ten als Sport­wet­ten (hier: Lot­te­ri­en und Kasi­no­s­pie­le) ohne behörd­li­che Erlaub­nis anzu­bie­ten. Wäh­rend der Über­gangs­zeit im Zeit­raum nach dem Spor­t­­we­t­­ten-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und vor dem Inkraft­tre­ten des Glück­s­­spiel-staats­­­ver­­­trags am 1. Janu­ar 2008 war das pri­va­te Ange­bot

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Die Haus-Lotterie im Internet und der Rundfunkstaatsvertrag

Die Haus-Lot­te­rie im Inter­net und der Rund­funk­staats­ver­trag

Die Ver­an­stal­tung eines Quiz-Spiels im Inter­net, bei dem gegen eine Teil­nah­me­ge­bühr von 39,99 € unter ande­rem ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu gewin­nen war, ver­stößt als Gewinn­spiel gegen den Rund­funk­staats­ver­trag. Meint im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter. In dem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter unter­hält die Antrag­stel­le­rin seit dem

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Kundenlotterie

Kun­den­lot­te­rie

Es stellt nicht auto­ma­tisch eine unlau­te­re Geschäfts­pra­xis dar, sei­nen Kun­den nach einer bestimm­ten Zahl von Ein­käu­fen die Teil­nah­me an einer Lot­te­rie anzu­bie­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied heu­te auf der Grund­la­ge der EU-Rich­t­­li­­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, dass eine sol­che Bonus­ak­ti­on im natio­na­len Recht nicht ohne Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de

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