Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Verkauf von Los-Gutscheinen bei Handelsketten und die nachfolgende Aktivierung der Gutscheine bei der "Aktion Mensch“ selbst stellt in der Zusammenschau eine neue und damit genehmigungsbedürftige Vertriebsform dar. Der bloße Verkauf der Gutscheine beinhaltet keine Vermittlung von Glücksspiel, da der potentielle Spieler bei den Handelsketten trotz der Entgeltentrichtung noch keine
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Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts vorliegen, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. Die klagende Lotto-Servicegesellschaft organisierte in den Streitjahren Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den wöchentlichen Ausspielungen
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Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie ist nicht von der Gewerbesteuer befreit, wie es bei staatlichen Lotterieunternehmen der Fall ist entschied nunmehr der Bundesfinanzhof. Geklagt hatte eine Lotto-Servicegesellschaft gegen die Feststellung des beklagten Finanzamtes von Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin organisierte in den Streitjahren Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den
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Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten. Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten des Glücksspiel-staatsvertrags am 1. Januar 2008 war das private Angebot
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Die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 € unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, verstößt als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Meint im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zumindest das Verwaltungsgericht Münster. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichts Münster unterhält die Antragstellerin seit dem
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Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied heute auf der Grundlage der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, dass eine solche Bonusaktion im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände
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