Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt: Die Lotterievermittlerin vermittelte Lotterien an staatliche
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Der Verkauf von Los-Gutscheinen bei Handelsketten und die nachfolgende Aktivierung der Gutscheine bei der „Aktion Mensch“ selbst stellt in der Zusammenschau eine neue und damit genehmigungsbedürftige Vertriebsform dar. Der bloße Verkauf der Gutscheine beinhaltet keine Vermittlung von Glücksspiel, da der potentielle Spieler bei den Handelsketten trotz der Entgeltentrichtung noch keine
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Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftskonzepts vorliegen, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. Die klagende Lotto-Servicegesellschaft organisierte in den Streitjahren Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den wöchentlichen Ausspielungen
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Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie ist nicht von der Gewerbesteuer befreit, wie es bei staatlichen Lotterieunternehmen der Fall ist entschied nunmehr der Bundesfinanzhof. Geklagt hatte eine Lotto-Servicegesellschaft gegen die Feststellung des beklagten Finanzamtes von Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin organisierte in den Streitjahren Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den
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Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten. Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten des Glücksspiel-staatsvertrags am 1. Januar 2008 war das private Angebot
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Die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 € unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, verstößt als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Meint im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zumindest das Verwaltungsgericht Münster. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichts Münster unterhält die Antragstellerin seit
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Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied heute auf der Grundlage der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, dass eine solche Bonusaktion im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände
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Die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie unterliegt gemäß § 13 GewStDV auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird. Diese Gewerbesteuerfreiheit nach § 13 GewStDV bezieht sich jedoch ausschließlich auf Betreiber von staatlichen Lotto-Annahmestellen, wie jetzt das Finanzgericht Düsseldorf bekräftigte. Die Regelung des §
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Lottospielgemeinschaften können, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, der Umsatzsteuer unterliegen. Typischerweise nehmen bei diesen Tippgemeinschaften Lotterieteilnahmevermittler für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil, wobei die einzelnen Spieler an den Vermittler eine Gebühr zahlen, die dieser zum Teil als Spieleinsatz an den Lotterieveranstalter weiterleiten muss; der Rest
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Der Bundesfinanzhof hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte, unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallende Wetten
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Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind.
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Der Bundesfinanzhof hatte jetzt zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler
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Gerade im Internet finden sich immer mehr gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen besteht dabei im wesentlichen in der Organisation von Tipp-Gemeinschaften und der Entwicklung von Systemreihen, die für die Spielgemeinschaften bei den staatlichen Lottogesellschaften gespielt werden. Das von den Mitspielern zu erbringende Entgelt soll dabei vertragsgemäß nicht
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