Bundesfinanzhof (BFH)

Lot­to-Gewinn als Betriebsausgabe

Spiel­ge­winn­an­sprü­che gegen einen bilan­zie­ren­den Ver­an­stal­ter einer nicht geneh­mig­ten Lot­te­rie sind grund­sätz­lich im Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung Gewinn min­dernd zu berück­sich­ti­gen, wenn kei­ne Anhalts­punk­te für eine betrü­ge­ri­sche Aus­rich­tung des Geschäfts­kon­zepts vor­lie­gen, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Die kla­gen­de Lot­­to-Ser­­vice­­­ge­­sel­l­­schaft orga­ni­sier­te in den Streit­jah­ren Spiel­ge­mein­schaf­ten zur Teil­nah­me an den wöchent­li­chen Ausspielungen

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Kein Steu­er­glück für nicht­staat­li­che Lotterie

Der pri­va­te Ver­an­stal­ter einer nicht geneh­mig­ten Lot­te­rie ist nicht von der Gewer­be­steu­er befreit, wie es bei staat­li­chen Lot­te­rie­un­ter­neh­men der Fall ist ent­schied nun­mehr der Bun­des­fi­nanz­hof. Geklagt hat­te eine Lot­­to-Ser­­vice­­­ge­­sel­l­­schaft gegen die Fest­stel­lung des beklag­ten Finanz­am­tes von Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb. Die Klä­ge­rin orga­ni­sier­te in den Streit­jah­ren Spiel­ge­mein­schaf­ten zur Teil­nah­me an den

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Umsatz­steu­er für Geldspielautomaten

Die Umsät­ze eines gewerb­li­chen Betrei­bers von Geld­spiel­au­to­ma­ten sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steu­er­frei. Die Rege­lung des $ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG ver­stößt auch weder gegen das Uni­ons­recht noch gegen das Grund­ge­setz. Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab dem 6. Mai 2006 gel­ten­den Neu­fas­sung sind steu­er­frei „die Umsätze,

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Steu­er­freie Rubbel-Freilose

Die im Inland ver­an­stal­te­ten öffent­li­chen Lot­te­rien unter­lie­gen der Lot­te­rie­steu­er. Die­se Lot­te­rie­steu­er beträgt 16 2/​3 % vom Ein­satz, der für den Erwerb der Lose zu zah­len ist. Eine Ein­schrän­kung von der Lot­te­rie­steu­er­pflicht mach­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt jedoch für Frei­lo­se, die mit gekauf­ten Losen gewon­nen wer­den und eine „zwei­te Gewinn­chan­ce“ bie­ten: Mit gekauften

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Gewer­be­steu­er­frei­heit nur für staat­li­che Lotto-Annahmestellen

Die Tätig­keit der Ein­neh­mer einer staat­li­chen Lot­te­rie unter­liegt gemäß § 13 GewStDV auch dann nicht der Gewer­be­steu­er, wenn sie im Rah­men eines Gewer­be­be­triebs aus­ge­übt wird. Die­se Gewer­be­steu­er­frei­heit nach § 13 GewStDV bezieht sich jedoch aus­schließ­lich auf Betrei­ber von staat­li­chen Lot­­to-Annah­­me­stel­­len, wie jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf bekräf­tig­te. Die Rege­lung des §

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Lot­te­rie­steu­er­pflicht des Lotterievermittlers

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te jetzt zu ent­schei­den, ob ein Unter­neh­men, des­sen Geschäfts­zweck nach außen ledig­lich auf die Ver­mitt­lung von Spiel­ge­mein­schaf­ten und Spiel­ver­trä­gen gerich­tet ist, eine der Lot­te­rie­steu­er unter­lie­gen­de Lot­te­rie ver­an­stal­tet, wenn es die ihm von den Spie­lern zum Ein­satz bei einer geneh­mig­ten Lot­te­rie über­las­se­nen Mit­tel für sich behält und die Spieler

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„Ver­mitt­lung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften

Gera­de im Inter­net fin­den sich immer mehr gewerb­li­che Ver­mitt­ler von Lot­­to-Spiel­­ge­­mein­­schaf­­ten. Die Tätig­keit die­ser Unter­neh­men besteht dabei im wesent­li­chen in der Orga­ni­sa­ti­on von Tipp-Gemein­­schaf­­ten und der Ent­wick­lung von Sys­tem­rei­hen, die für die Spiel­ge­mein­schaf­ten bei den staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten gespielt wer­den. Das von den Mit­spie­lern zu erbrin­gen­de Ent­gelt soll dabei ver­trags­ge­mäß nicht

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