Fortschreibung eines Luftreinhalteplans - und die Zulässigkeit von Fahrverboten

Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans – und die Zuläs­sig­keit von Fahr­ver­bo­ten

Weder die Zuläs­sig­keit noch die Begründ­etheit einer Umwelt­ver­bands­kla­ge auf Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans set­zen das tat­säch­li­che Bestehen einer SUP-Pflicht vor­aus. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bean­sprucht Gel­tung nicht nur hin­sicht­lich der Fra­ge, wie ein Ver­kehrs­ver­bot aus­zu­ge­stal­ten ist, son­dern auch bei der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge, ob ein Ver­kehrs­ver­bot anzu­ord­nen ist. Ob sich ein Ver­kehrs­ver­bot

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Kiel bei Nacht

Kiel und der Luft­rein­hal­te­plan

Die über ein Kalen­der­jahr zu mit­teln­den Grenz­wer­te für einen Luft­rein­hal­te­plan sind laut Gesetz schnellst­mög­lich ein­zu­hal­ten. Kann das durch den vor­ran­gig geplan­ten Ein­satz der Luft­fil­ter­an­la­gen nicht gewähr­leis­tet wer­den, ist der Luft­rein­hal­te­plan zu ändern. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und auf die Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe

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Unverhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten

Unver­hält­nis­mä­ßig­keit von Die­sel­fahr­ver­bo­ten

Ein Luft­rein­hal­te­plan muss nicht zwin­gend ein Die­sel­fahr­ver­bot vor­se­hen, wenn die bal­di­ge Ein­hal­tung des Grenz­werts abseh­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans für die Stadt Reut­lin­gen mit einem nicht zwin­gend vor­ge­se­he­nen Die­sel­fahr­ver­bot fest­ge­legt. Gleich­zei­tig ist das vor­her­ge­hen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mann­heim

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Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn

Stre­cken­be­zo­ge­ne Fahr­ver­bo­te in Bonn

Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den bei­den wohl meist­be­fah­rens­ten Innen­­stadt-Stra­­ßen stre­cken­be­zo­ge­ne Fahr­ver­bo­te ein­füh­ren. Dies betrifft auf der Stra­ße Bel­der­berg Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro‑4/IV-Moto­­ren und älter sowie Ben­zi­ner der Klas­sen Euro 1 bis 3. Auf der Reu­ter­stra­ße muss das Fahr­ver­bot für Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro‑5/​V‑Motoren und Ben­zi­ner der Klas­sen Euro 1 und

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Fahrverbote für die gesamte Kölner

Fahr­ver­bo­te für die gesam­te Köl­ner "Umwelt­zo­ne" – nicht nur für Die­sel

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Stadt Köln ver­pflich­tet, ab April 2019 ein zonen­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot ein­zu­füh­ren. Die­ses Fahr­ver­bot muss die gesam­te aktu­el­le Grü­ne Umwelt­zo­ne 2012 umfas­sen und sowohl für Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro-4-Moto­­ren und älter sowie für Ben­zi­ner der Klas­sen Euro 1 und 2 gel­ten. Ab Sep­tem­ber 2019 muss es auch Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge der Klas­se

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Fahrverbote für Frankfurt am Main

Fahr­ver­bo­te für Frank­furt am Main

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat das Land Hes­sen ver­pflich­tet, bis zum 1. Febru­ar 2019 den Luft­rein­hal­te­plan für die Stadt Frank­furt am Main unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts fort­zu­schrei­ben und dabei auch Fahr­ver­bo­te für Die­­sel-PKWs vor­zu­se­hen. Der der­zeit gül­ti­ge Luft­rein­hal­te­plan vom Herbst 2011 hat nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kam­mer kei­ne aus­rei­chen­den

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Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te

Die­­sel-Ver­­­kehrs­­ver­­­bo­­te

Die­­­sel-Ver­­­­­kehrs­­­ver­­­­­bo­­­te sind im Rah­men von Luft­rein­hal­te­plä­nen aus­nahms­wei­se mög­lich. Mit zwei Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nor­­d­rhein-Wes­­t­­­fa­­­len und Ba­­­den-Wür­­t­­­te­­m­­­berg ge­gen erst­in­stanz­li­che Ge­richts­ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Düs­sel­dorf und Stutt­gart zur Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­te­plä­ne Düs­sel­dorf und Stutt­gart über­wie­gend zu­rück­ge­wie­sen. Al­ler­dings sind bei der Prü­fung von Ver­kehrs­ver­bo­ten für Die­­­sel-Kraft­­­fahr­­­zeu­­­ge

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