Nachrichten aus Recht und Steuern
Anwohnern haben auch bei Verstößen gegen das nach dem lokalen Luftreinhalteplan bestehende Lkw-Durchfahrtsverbot keinen Unterlassungsanspruch.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall des Luftreinhalteplan der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und wies damit letztinstanzlich die Klage mehrerer Grundstückseigentümer ab, deren Grundstück
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Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, sondern auch bei der vorgelagerten
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Die über ein Kalenderjahr zu mittelnden Grenzwerte für einen Luftreinhalteplan sind laut Gesetz schnellstmöglich einzuhalten. Kann das durch den vorrangig geplanten Einsatz der Luftfilteranlagen nicht gewährleistet werden, ist der Luftreinhalteplan zu ändern.
So hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in dem hier
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Ein Luftreinhalteplan muss nicht zwingend ein Dieselfahrverbot vorsehen, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Reutlingen mit einem nicht zwingend vorgesehenen
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Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen.
Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3.
Auf der Reuterstraße muss das
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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1
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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen.
Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom
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Diesel-Verkehrsverbote sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich.
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend
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