Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit auf einem Transatlantikflug gefährdet, darf die Beförderung des Fluggastes verweigert werden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigungsleistung und Schadensersatz
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Ein Arbeitnehmer, der auf einem Flughafen an wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, hat auf dem Flughafengelände seine erste (großräumige) Tätigkeitsstätte.
Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines
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Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen („LAG“) in Nr. 4.0.04. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes.
Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom
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Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Dritte entrichten muss.
Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung
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…und das Luftfahrtunternehmen muss auch die auf diese Flugsicherheitsbegleiter entfallenden passagierbezogenen Zahlungen übernehmen. Insbesondere haben die Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung dieser passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte
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Einer Luftsicherheitsassistentin, die nicht über die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG iVm. §§ 3 ff. Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) verfügt und die ausschließlich in der Fluggastkontrolle (§ 5
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