Drohnen Versicherungen in Deutschland – wie ist die Rechtslage?

Droh­nen Ver­si­che­run­gen in Deutsch­land – wie ist die Rechts­la­ge?

Für Droh­nen­pi­lo­ten und all die­je­ni­gen, die es noch wer­den möch­ten, stellt sich im Zusam­men­hang mit den moder­nen Droh­nen die Fra­ge, wie die Rechts­la­ge in Bezug auf eine obli­ga­to­ri­sche Haft­pflicht Ver­si­che­rung ist. Umfra­gen haben gezeigt, dass nur jeder ach­te Besit­zer einer Droh­ne hin­rei­chend über die Geset­zes­la­ge und die hier­zu­lan­de gel­ten­de Ver­si­che­rungs­pflicht

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Gefährdungshaftung von Privatpiloten

Gefähr­dungs­haf­tung von Pri­vat­pi­lo­ten

Die luft­ver­kehrs­recht­li­che Gefähr­dungs­haf­tung gilt auch für ?Pri­vat­pi­lo­ten?. Als Luft­fracht­füh­rer haf­tet auch ein nicht gewerb­lich täti­ger "Pri­vat­pi­lot" gemäß § 45 Luft­ver­kehrs­ge­setz für Schä­den, die sei­ne ver­ein­ba­rungs­ge­mäß beför­der­ten Pas­sa­gie­re beim Absturz des Flug­zeu­ges erlei­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall hat­te die Toch­ter einer bei einem Flug­zeug­ab­sturz im August 2013

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Dienstkleidung - und der Grundsatz der Gleichbehandlung

Dienst­klei­dung – und der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat haben bei Rege­lun­gen über die Dienst­klei­dung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten. Die Aus­ge­stal­tung von Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten berührt das Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb und unter­liegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, wenn die Dienst­klei­dung dazu dient, das äuße­re Erschei­nungs­bild des Unter­neh­mens zu

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Luftverkehrssteuer verfassungsgemäß

Luft­ver­kehrs­steu­er ver­fas­sungs­ge­mäß

Die Luft­ver­kehr­steu­er ist eine sons­ti­ge auf moto­ri­sier­te Ver­kehrs­mit­tel bezo­ge­ne Ver­kehr­steu­er nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG. Bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des wird der Gleich­heits­satz bereits ein­ge­hal­ten, wenn der Gesetz­ge­ber einen Sach­grund für sei­ne Wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des vor­brin­gen kann, die Berück­sich­ti­gung sach­wid­ri­ger, will­kür­li­cher Erwä­gun­gen aus­ge­schlos­sen ist und die kon­kre­te Belas­tungs­ent­schei­dung nicht

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Luftverkehrsteuer

Luft­ver­kehr­steu­er

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Nor­men­kon­troll­an­trag des Lan­des Rhein­­land-Pfalz gegen das Luft­ver­kehr­steu­er­ge­setz ohne Erfolg, das Luft­ver­kehr­steu­er­ge­setz ist nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Erhe­bung und Aus­ge­stal­tung der in die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des fal­len­den Steu­er ver­stößt nicht gegen das Gleich­heits­ge­bot. Sie ver­letzt auch nicht die Berufs­frei­heit

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Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal - die diskriminierende Pilotenmütze

Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten für das Cock­pit­per­so­nal – die dis­kri­mi­nie­ren­de Pilo­ten­müt­ze

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung das Tra­gen einer ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung regeln. Wird die Dienst­klei­dung für Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich aus­ge­stal­tet, ver­langt der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dass eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ent­spre­chend dem Rege­lungs­zweck sach­lich gerecht­fer­tigt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger ist bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft als

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