Vollstreckung eines schweizer Unterhaltstitels - und die fehlenden Entscheidungsgründe

Voll­stre­ckung eines schwei­zer Unter­halts­ti­tels – und die feh­len­den Ent­schei­dungs­grün­de

Dass die zu voll­stre­cken­de Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist, begrün­det für sich genom­men kei­nen Ver­stoß gegen den ord­re public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung des schwei­ze­ri­schen Titels rich­tet sich nach Art. 38 ff. LugÜ 2007. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ 2007 darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung von

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Die formal nicht ordnungsgemäße Zustellung nach dem Lugano-Übereinkommen

Die for­mal nicht ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung nach dem Luga­no-Über­ein­kom­men

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te abzu­stel­len. Die­se gel­ten als gewahrt, wenn der Beklag­te Kennt­nis vom lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erlangt hat und des­we­gen sei­ne Rech­te gel­tend machen konn­te . Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines schwei­ze­ri­schen Titels

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Anerkennung einer ausländischen Entscheidung - und die Aussage der Partei

Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung – und die Aus­sa­ge der Par­tei

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung, die auf einer aus­führ­li­chen Beweis­auf­nah­me und Beweis­wür­di­gung beruht, wider­spricht nicht des­halb dem ord­re public, weil die aus­län­di­sche Ent­schei­dung auch eine nega­ti­ve Beweis­re­gel berück­sich­tigt, dass die Aus­sa­ge einer Par­tei zu ihren eige­nen Guns­ten kei­nen Beweis bil­de. des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und

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Schweizer Rundfunk - und die deutsche Gerichtsbarkeit

Schwei­zer Rund­funk – und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Die Bericht­erstat­tung einer mit einem öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­auf­trag ihres Staa­tes belie­he­nen aus­län­di­schen Rund­funk­an­stalt erfolgt im Ver­hält­nis zu dem von die­ser Bericht­erstat­tung in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fe­nen Bür­ger nicht iure impe­rii im Sin­ne von Art. 27 Abs. 2 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972. Die deut­schen Gerich­te sind nach Art. 5 Nr. 3 des Über­ein­kom­mens

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Der Schweizer Geschäftsführer einer insolventen deutchen GmbH - und der Gerichtsstand

Der Schwei­zer Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten deut­chen GmbH – und der Gerichts­stand

Für die Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters einer deut­schen GmbH gegen des­sen ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig. Dabei ist es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die vom Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehe­ma­li­ge, in der Schweiz leben­de Geschäfts­füh­re­rin der GmbH

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Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand einer Schweizer Aktiengesellschaft - und der deutsche Gerichtsstand

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Vor­stand einer Schwei­zer Akti­en­ge­sell­schaft – und der deut­sche Gerichts­stand

Wer­den gegen das Organ einer Gesell­schaft Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend gemacht, so bil­den den Gegen­stand des Ver­fah­rens nicht ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag im Sin­ne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 Lug­GÜ I/​II erge­ben. Die

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Internationale Zuständigkeit für Vollstreckungsgegenklagen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­gen

Eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlö­schen der zu voll­stre­cken­den For­de­rung durch Auf­rech­nung mit einer For­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren selb­stän­di­ge Gel­tend­ma­chung das ange­ru­fe­ne Gericht inter­na­tio­nal unzu­stän­dig wäre. In einem sol­chen Fall kommt auch eine Aus­set­zung

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