Beiträge zum Stichwort ‘ Luxemburg ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grenzüberschreitender Arbeitsplatz

16. März 2011 | Arbeitsrecht

Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf einen Rechtsstreit über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Es geht nämlich darum, dem Arbeitnehmer als schwächerer Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewähren, entschied jetzt der Gerichtshof der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidungsverfahren in der EU

7. Juni 2010 | Familienrecht

Der Justizministerrat der Europäischen Union hat am Freitag entschieden, in zunächst 14 EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Scheidungsrechts einheitliche Regeln anzuwenden. Der Rat macht dabei erstmals von dem neu eingeführten Instrument der verstärkten Zusammenarbeit Gebrauch, dem sich die übrigen EU-Mitgliedsstaaten später noch anschließen können. Seit 2004 steht auf der Ebene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuer-Informationen aus Luxemburg

6. November 2009 | Doppelbesteuerung

Deutschland und Luxemburg haben sich auf eine Anpassung des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) an den OECD-Standard zum steuerlichen Informationsaustausch verständigt, wonach beide Länder sich zukünftig wechselseitig auf Verlangen auch Auskünfte für Besteuerungszwecke erteilen wollen. Das entsprechende Protokoll zur Änderung des DBA soll baldmöglichst in Luxemburg unterzeichnet werden. Und wieder eine Steueroase … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verschwiegene Auslandsgelder

12. Juni 2009 | Steuerstrafrecht

Für Steuernachforderungen, die aus verschwiegenen Auslandskonten resultieren, darf das nationale Steuerrecht eine längere Festsetzungsverjährung vorsehen wie bei inländischen Konten. Eine längere Nachforderungsfrist in Fällen, in denen den Steuerbehörden verwiegene steuerpflichtige Guthaben sich in einem anderen Mitgliedsstaat der EU befinden, steht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang. Besitzen die Steuerbehörden für das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte

17. September 2008 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb)

Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte sind nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg im deutschen Stammhaus auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. prinzipiell nicht abzugsfähig. Sie werden ebenso wie entsprechende Gewinne von der inländischen Besteuerungsgrundlage ausgenommen. Ein phasengleicher Verlustabzug kommt abweichend davon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stille luxemburger Beteiligung

3. September 2008 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb)

Einkünfte aus typisch stillen Beteiligungen werden nach Abschn. 11 Satz 2 des Schlussprotokolls zu den Art. 5, 7 und 13 des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens als Dividenden (Art. 13 DBA-Luxemburg) behandelt. Unbeschadet dessen werden die Einkünfte einer in Deutschland ansässigen GmbH aus der typisch stillen Beteiligung an einer Luxemburger Kapitalgesellschaft nicht nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Europaweite Vernetzung der Strafregister

14. Juni 2007 | Europarecht, Strafrecht

Die Strafregister der EU-Mitgliedstaaten werden künftig europaweit vernetzt. Die EU-Justizminister haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg über einen Rahmenbeschlusses verständigt, in dem der Austausch von Verurteilungen aus dem Strafregister geregelt wird.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

19. Februar 2007 | Europarecht

Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden. Der von sieben europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe E-Justice in Europa

19. Januar 2007 | Europarecht

Die Justizminister der Europäischen Union sind auf ihrem informellen Treffen in Dresden übereingekommen, die gegenseitige grenzüberschreitende Unterstützung der Justiz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (E-Justice) weiter auszubauen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensabschöpfung in der EU

6. Oktober 2006 | Europarecht, Strafrecht

Die Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll künftig leichter möglich sein. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen angenommen. Dieser Rahmenbeschluss baut einige Verfahrenshürden bei der europäischen Zusammenarbeit in strafrechtlichen Fragen ab. Die Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll damit künftig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Markenverletzung beim Transit?

29. Juni 2005 | Europarecht, Markenrecht, Wirtschaftsrecht, Zollrecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.



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