Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Inan­spruch­nah­me einer Bank­ga­ran­tie

Gegen die Inan­spruch­nah­me einer Bank­ga­ran­tie durch den Siche­rungs­neh­mer kann sich der Siche­rungs­ge­ber im Wege einer Einst­wei­li­gen Ver­fü­gung weh­ren. Der Ein­wand, die Garan­tie wer­de in rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se nach § 242 BGB in Anspruch genom­men, hat die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin liqui­de zu bewei­sen. Eine blo­ße Glaub­haft­ma­chung nach § 920 Abs. 2 ZPO reicht nicht aus.

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Vorauszahlungsgarantie - und die MaBV

Vor­aus­zah­lungs­ga­ran­tie – und die MaBV

Wel­che Ansprü­che durch eine Vor­aus­zah­lungs­ga­ran­tie gesi­chert wer­den, ist nach §§ 133, 157 BGB durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Ohne eine ver­trag­li­che Beschrän­kung des Siche­rungs­zwecks sichert eine Vor­aus­zah­lungs­ga­ran­tie auch Rück­erstat­tungs­an­sprü­che des Bestel­lers, die sich aus einer Min­de­rung des Wer­tes des Wer­kes auf­grund von Män­geln in Höhe der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten (Vor­schuss, Erstat­tung oder Scha­dens­er­satz)

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Die letzte Rate nach vollständiger Fertigstellung

Die letz­te Rate nach voll­stän­di­ger Fer­tig­stel­lung

Eine von einem Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, wonach der Ver­käu­fer die letz­te Rate in Höhe von 3, 5 % der Ver­trags­sum­me "nach voll­stän­di­ger Fer­tig­stel­lung" for­dern darf, ist so zu ver­ste­hen, dass nicht nur sämt­li­che Arbei­ten erbracht sein müs­sen, son­dern auch kei­ne Män­gel vor­han­den sein dür­fen. Dies gilt

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Die Nichtvollendung eines Bauvorhabens - und die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank

Die Nicht­voll­endung eines Bau­vor­ha­bens – und die Pfand­frei­stel­lungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung der Bank

Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unver­ein­bar, die Ver­pflich­tung der kre­dit­ge­ben­den Bank zur Pfand­frei­stel­lung an die Bedin­gung zu knüp­fen, den Auf­trag­ge­ber dür­fe hin­sicht­lich der Nicht­voll­endung des Bau­vor­ha­bens kein Ver­schul­den tref­fen. Ent­hält die Pfand­frei­stel­lungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung eine sol­che Bedin­gung, muss dies nicht zwin­gend zu ihrer Unwirk­sam­keit füh­ren. Nimmt ein

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