Neuwagenkauf - und die Ersatzlieferung eines  mangelfreien Fahrzeugs

Neu­wa­gen­kauf – und die Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs

Einem Neu­wa­gen­käu­fer steht ein Anspruch auf Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs zu. Dabei darf der auf Ersatz­lie­fe­rung in Anspruch genom­me­ne Ver­käu­fer den Käu­fer nicht unter Aus­übung der Ein­re­de der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die Nach­bes­se­rung ver­wei­sen, wenn er den Man­gel nicht voll­stän­dig, nach­hal­tig und fach­ge­recht besei­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Die mangelbehaftete Kaufsache - und die Fristsetzung zur Nacherfüllung

Die man­gel­be­haf­te­te Kauf­sa­che – und die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stel­len sind. Anlass hier­für bot ein Fall aus Mün­chen: Die Käu­fe­rin bestell­te bei dem beklag­ten Küchen­stu­dio eine Ein­bau­kü­che zum Gesamt­preis von

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Zeitablauf zwischen Herstellung und Erstzulassung - als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

Zeit­ab­lauf zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung – als Man­gel beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Liegt zwi­schen dem Zeit­punkt der Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung ein Zeit­raum von 19 1/​2 Mona­ten, stellt die­ser Umstand beim Kauf eines in dem Zeit­raum ab dem "lt. Fzg.-Brief" mit­ge­teil­ten Erst­zu­las­sungs­zeit­punkt von 2 Jah­ren und 4 Mona­ten offen­bart über 38616 km als Miet­fahr­zeug genutz­ten Gebraucht­wa­gens kein den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen­der Man­gel dar. Dass das

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Die vor Rücktritt behobenen Mängel - und die Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Die vor Rück­tritt beho­be­nen Män­gel – und die Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung

Bei der Bewer­tung, ob eine Pflicht­ver­let­zung erheb­lich oder uner­heb­lich ist, sind vor Abga­be der Rück­tritts­er­klä­rung beho­be­ne Män­gel im All­ge­mei­nen außer Betracht zu las­sen1. Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung des Käu­fers abzu­stel­len2. Dar­aus folgt im Gegen­schluss, dass vor Abga­be der

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Gewährleistungsrecht trotz Weiterveräußerung

Gewähr­leis­tungs­recht trotz Wei­ter­ver­äu­ße­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers besteht in Höhe der zur Män­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Kos­ten fort, wenn er das man­gel­be­haf­te­te Grund­stück ohne Abtre­tung des Anspruchs ver­äu­ßert hat1. Die zur Män­gel­be­sei­ti­gung vor­aus­sicht­lich erfor­der­li­chen Kos­ten kön­nen von den Klä­gern im Rah­men des so genann­ten klei­nen Scha­dens­er­sat­zes als Scha­den gel­tend gemacht wer­den, wobei es uner­heb­lich ist,

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Leasingraten - und ihre Verjährung

Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das

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