Neu­wa­gen­kauf – und die Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs

Einem Neu­wa­gen­käu­fer steht ein Anspruch auf Ersatz­lie­fe­rung eines man­gel­frei­en Fahr­zeugs zu. Dabei darf der auf Ersatz­lie­fe­rung in Anspruch genom­me­ne Ver­käu­fer den Käu­fer nicht unter Aus­übung der Ein­re­de der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die Nach­bes­se­rung ver­wei­sen, wenn er den Man­gel nicht voll­stän­dig, nach­hal­tig und fach­ge­recht besei­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Die man­gel­be­haf­te­te Kauf­sa­che – und die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stel­len sind. Anlass hier­für bot ein Fall aus Mün­chen: Die Käu­fe­rin bestell­te bei dem beklag­ten Küchen­stu­dio eine Ein­bau­kü­che zum Gesamt­preis von

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Zeit­ab­lauf zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung – als Man­gel beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Liegt zwi­schen dem Zeit­punkt der Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung ein Zeit­raum von 19 1/​2 Mona­ten, stellt die­ser Umstand beim Kauf eines in dem Zeit­raum ab dem "lt. Fzg.-Brief" mit­ge­teil­ten Erst­zu­las­sungs­zeit­punkt von 2 Jah­ren und 4 Mona­ten offen­bart über 38616 km als Miet­fahr­zeug genutz­ten Gebraucht­wa­gens kein den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen­der Man­gel dar. Dass das

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Die vor Rück­tritt beho­be­nen Män­gel – und die Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung

Bei der Bewer­tung, ob eine Pflicht­ver­let­zung erheb­lich oder uner­heb­lich ist, sind vor Abga­be der Rück­tritts­er­klä­rung beho­be­ne Män­gel im All­ge­mei­nen außer Betracht zu las­sen . Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung des Käu­fers abzu­stel­len . Dar­aus folgt im Gegen­schluss, dass vor

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Gewähr­leis­tungs­recht trotz Wei­ter­ver­äu­ße­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers besteht in Höhe der zur Män­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Kos­ten fort, wenn er das man­gel­be­haf­te­te Grund­stück ohne Abtre­tung des Anspruchs ver­äu­ßert hat . Die zur Män­gel­be­sei­ti­gung vor­aus­sicht­lich erfor­der­li­chen Kos­ten kön­nen von den Klä­gern im Rah­men des so genann­ten klei­nen Scha­dens­er­sat­zes als Scha­den gel­tend gemacht wer­den, wobei es uner­heb­lich

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Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das

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Sach­man­gel und Rück­tritt beim finan­zier­ten Kauf­ver­trag

Bei einem auf das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels gestütz­ten Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag hat die Rück­ab­wick­lung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch dann im Ver­hält­nis zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer zu erfol­gen, wenn der Kauf­ver­trag und der zur Finan­zie­rung der Kauf­sa­che abge­schlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag ein ver­bun­de­nes Geschäft im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1,

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Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen – und die Mög­lich­keit zur Über­prü­fung der Kauf­sa­che

Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen

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Finan­zier­ter Kauf – und der Rück­tritt wegen Sach­män­geln

Bei einem auf das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels gestütz­ten Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag hat die Rück­ab­wick­lung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch dann im Ver­hält­nis zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer zu erfol­gen, wenn der Kauf­ver­trag und der zur Finan­zie­rung der Kauf­sa­che abge­schlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag ein ver­bun­de­nes Geschäft im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1,

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Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft – und die Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Schwarz­ar­beit, das bereits gezahl­te Ent­gelt – und die Bau­män­gel

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te

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Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Ver­mu­tung der Man­gel­haf­tig­keit

Beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf wird bei Ver­trags­wid­rig­kei­ten, die bin­nen sechs Mona­ten nach der Lie­fe­rung einer Ware offen­bar wer­den, nach der EU-Ver­­brauchs­gü­­ter­­rich­t­­li­­nie ver­mu­tet, dass sie bereits zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung bestan­den. Dies beton­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für einen Gebraucht­wa­gen­kauf. Dem zugrun­de lag ein Fall aus den Nie­der­lan­den: Am 27. Mai

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Abbruch einer eBay-Auk­ti­on

Der Ver­käu­fer kann eine von ihm initi­ier­te eBay-Auk­­ti­on abbre­chen, wenn er nach­träg­lich einen Irr­tum über die Man­gel­frei­heit der ange­bo­te­nen Sache ent­deckt. Der Anbie­ter eines Ver­kaufs­an­ge­bots bei ebay kann nach den im Sep­tem­ber 2013 auf der Inter­­net-Plat­t­­form vor­find­li­chen Hin­wei­sen sein Ange­bot unter ande­rem dann vor­zei­tig been­den, "wenn Sie fest­stel­len, dass Sie

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End­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung

Eine end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung liegt vor, wenn der Unter­neh­mer wäh­rend der vor­pro­zes­sua­len umfas­sen­den Aus­ein­an­der­set­zung nach­hal­tig und beharr­lich das Vor­lie­gen von Män­geln ver­neint und eine Pflicht zur Gewähr­leis­tung schlecht­hin bestrei­tet . Dies ent­scheid jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem aAuf das Schuld­ver­hält­nis – mit Aus­nah­me der für die Ver­jäh­rung gel­ten­den

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Auf­rech­nung mit Män­gel­an­sprü­chen gegen Werk­lohn­an­sprü­che

Rech­net der Auf­trag­ge­ber gegen die strei­ti­ge Werk­lohn­for­de­rung des Auf­trag­neh­mers mit Män­gel­an­sprü­chen auf, darf ein Vor­be­halts­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gegen­for­de­rung bei Wür­di­gung des Par­tei­vor­tra­ges oder der bis­he­ri­gen Beweis­ergeb­nis­se wahr­schein­lich nicht besteht oder im Ver­hält­nis zur Werk­lohn­for­de­rung wahr­schein­lich gerin­ges Gewicht hat und die wei­te­re Auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich so lan­ge dau­ern wird, dass

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Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen bei Soft­ware­män­geln

Mit den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung von Män­geln eines Werks, das die Lie­fe­rung und Instal­la­ti­on von Soft­ware zum Gegen­stand hat, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei war der Ver­trag der Par­tei­en als Werk­ver­trag ein­zu­ord­nen: Gegen­stand des Ver­tra­ges war die Anpas­sung der Soft­ware der Beklag­ten an die Bedürf­nis­se der

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Laten­ter Pfer­de­man­gel

Mit der Beweis­last­um­kehr hin­sicht­lich eines laten­ten Man­gels beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es hier­bei um eine Vor­schä­di­gung der Seh­nen eines Pfer­des als Ursa­che einer aku­ten Ver­let­zung: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Käu­fer beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf bewei­sen, dass bin­nen sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang

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Kei­ne Gewähr­leis­tung bei Schwarz­ar­beit

Män­gel­an­sprü­che eines Bestel­lers bestehen nicht, wenn Werk­leis­tun­gen auf­grund eines Ver­tra­ges erbracht wur­den, bei dem die Par­tei­en ver­ein­bart haben, dass der Werk­lohn in bar ohne Rech­nung und ohne Abfüh­rung von Umsatz­steu­er gezahlt wer­den soll­te. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te auf Bit­te der Klä­ge­rin eine Auf­fahrt des

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Gefah­ren­la­ge im Hotel­zim­mer

Ist der Man­gel eines Hotel­zim­mers schon bei des­sen Anmie­tung vor­han­den gewe­sen, haf­tet der Hotel­be­trei­ber auch ohne Ver­schul­den. Dabei ist eine Gefah­ren­quel­le als Man­gel anzu­se­hen. Der Hote­lier schul­det die gefahr­lo­se Benut­zung der Ein­rich­tun­gen des Hotel­zim­mers, nicht die Ein­hal­tung bestimm­ter Nor­men. Daher ist es uner­heb­lich, ob die Ein­rich­tung des Zim­mers den tech­ni­schen

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Opti­sche Män­gel beim Est­rich­fuß­bo­den

Ist die Fra­ge eines opti­schen Man­gels eines Werks durch Licht­bil­der und/​oder die tech­ni­sche Begut­ach­tung eines Sach­ver­stän­di­gen nicht aus­rei­chend auf­zu­klä­ren, ist das Gericht gehal­ten, einen Augen­schein ein­zu­neh­men . Eine aus­drück­li­che Erklä­rung des Bestel­lers, das Werk sei nicht abnah­me­fä­hig, schließt eine anschlie­ßen­de kon­klu­den­te Abnah­me durch Inge­brauch­nah­me aus, wenn zwi­schen Män­gel­rü­ge und Inge­brauch­nah­me

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