Mängelbeseitigung || Rechtslupe

Hochzeit

13. Oktober 2020 silviameisen

Die Mängel am Hochzeitskleid

Dem Verkäufer muss bei einem mangelhaften Hochzeitskleid die Möglichkeit der Mängelbeseitigung gegeben werden. Nur wenn die Nachbesserung unzumutbar wäre, etwa weil der Verkäufer nicht vertrauenswürdig ist, ist eine Chance zur Nachbesserung nicht notwendig.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth

19. Juni 2019 Rechtslupe

Das wegen Mängeln noch nicht abgenommene Werk – und die Insolvenz des Werkunternehmers

Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden. Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht

Mietwohnungen

31. Mai 2019 Rechtslupe

Mietminderung – und die verhinderte Mängelbeseitigung

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der

13. November 2018 Rechtslupe

Der Umfang der Mängelbeseitigung

Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Unternehmer herzustellen.

Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Besteller grundsätzlich nicht akzeptieren. Der Besteller muss sich nicht darauf verweisen lassen,

18. April 2016 Rechtslupe

Die vor Rücktritt behobenen Mängel – und die Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen.

Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der

8. Juli 2015 Rechtslupe

Mietmängel – und die Verhinderung ihrer Beseitigung

Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er

15. September 2014 Rechtslupe

Teilurteil über einen Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung

Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend

Landgericht Bremen

27. Februar 2014 Rechtslupe

Beschwer bei einer abgewiesenen Klage auf Mängelbeseitigung

Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.

Gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung gegen ein Urteil, in dem das Gericht erster Instanz – wie

16. August 2013 Rechtslupe

Vorschussklage zur Mängelbeseitigung und die Unterbrechung der Verjährung

Erhebt der Besteller gegen den planenden Architekten eine Vorschussklage zur Mängelbeseitigung, so kommt ihm die Unterbrechungswirkung nach §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. (entsprechend der Hemmung nach § 213 BGB n.F.) auch dann zu Gute, wenn

24. Januar 2013 Rechtslupe

Das Nacherfüllungsverlangen bei einem „Montagsauto“

Bei einem „Montagsauto“ handelt es sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird. Handelt es sich bei den beanstandeten Mängeln um bloße Bagatellprobleme,

30. Oktober 2012 Rechtslupe

Erneuter Schimmel in der Wohnung

Wenn ein Mangel an einer Wohnung nach der Mangelbeseitigung erneut auftritt und dem Vermieter dieses nicht mitgeteilt worden ist, hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz.

So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares, dass wegen wiederholt

Bücherregal

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Erstattung von Mangelbeseitigungskosten

Beim Anspruch auf Erstattung von Mangelbeseitigungskosten trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche Leistungen nach der Kündigung ausgeführt wurden und wie hoch die mangelbedingten Mehrkosten sind.

Hat der Auftraggeber keinen Anlass, dem Gutachten eines Sachverständigen zu misstrauen, kann

Schild

20. September 2012 Rechtslupe

Anerkenntnis durch Mängelbeseitigung

Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Män-gelbeseitigung verpflichtet

Verhandlungstisch

20. Dezember 2011 Rechtslupe

Ein Jahr lang keinen Termin zur Mängelbeseitigung eingeräumt

Wenn der Käufer einer Sache wegen eines Mangels daran ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Verkäufer geltend macht, hat er dem Verkäufer auch die Möglichkeit zu geben, diesen Mangel zu beseitigen, da er sich anderenfalls nicht auf das Zurückbehaltungsrecht berufen kann.

So

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Ein Pony mit Gewährleistung

Dem Verkäufer eines Tieres muss grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden nachzubessern. Auch hier gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften.

So hat das Landgericht Magdeburg in einem Fall, in dem die Kläger ein verhaltensauffälliges Pony gekauft hatten und den Kaufpreis für das Tier

Nachtbaustelle

20. Oktober 2011 Rechtslupe

Mehrkosten einer Mangelbeseitigung

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach

Aktenwagen

27. Mai 2011 Rechtslupe

Angebot für eine untaugliche Mängelbeseitung

Ist die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Sachverständige

12. April 2011 Rechtslupe

Frist zur Mängelbeseitigung beim Reisevertrag

Ein Urlauber kann seinen Reisevertrag nur dann kündigen, wenn er dem Reiseunternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gegeben hat.

Ist die Unterkunft schmutzig, die Umgebung laut oder alles ganz anders, wie beschrieben, kann der Urlauber nicht ohne weiteres sein Geld

2. November 2010 Rechtslupe

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Ist der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren darauf gerichtet, Mängel und den damit einhergehenden Mängelbeseitigungsaufwand gutachterlich feststellen zu lassen, sind für die Streitwertfestsetzung alleine die zu erwartenden Kosten der Mängelbeseitigung anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zur Vorbereitung

3. Mai 2010 Rechtslupe

Verspätete Herstellung von Wohneigentum

Bislang ist, soweit ersichtlich, vom Bundesgerichtshof nicht entschieden worden, ob bei der verspäteten Herstellung von Wohneigentum zur Eigennutzung dem Auftraggeber wegen entgangener Eigennutzung eine Entschädigung zusteht. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Wohnung neu hergestellt wird und deshalb

Nachtbaustelle

22. April 2010 Rechtslupe

Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters vs. Opfergrenze des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hatte gestern einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt. Die Vermieterin meint, sie sei zur Beseitigung der Mängel nicht

Bekleidungsgeschäft

18. Februar 2010 Rechtslupe

Unverjährbarer Anspruch auf Mängelbeseitigung

Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln kann nicht während der Mietzeit verjähren.

In einem gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ist die Klägerin seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der