Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werk­un­ter­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Bestel­ler

Lesen
Wohnungsberechtigungsschein - und die Kinder getrennt lebender Eltern

Miet­min­de­rung – und die ver­hin­der­te Män­gel­be­sei­ti­gung

Wei­gert sich der Mie­ter, die Besei­ti­gung von Män­geln durch den Ver­mie­ter, des­sen Mit­ar­bei­ter oder von ihm beauf­trag­te Hand­wer­ker zu dul­den, ist er ab die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich zu einer wei­te­ren Min­de­rung nicht mehr berech­tigt und ent­fällt ein etwai­ges Zurück­be­hal­tungs­recht in der Wei­se, dass ein­be­hal­te­ne Beträ­ge sofort nach­zu­zah­len sind und von den

Lesen
Der Umfang der Mängelbeseitigung

Der Umfang der Män­gel­be­sei­ti­gung

Maß­geb­lich für den Umfang der Män­gel­be­sei­ti­gung ist das ver­trag­lich geschul­de­te Werk. Die­sen Zustand hat der Unter­neh­mer her­zu­stel­len. Eine Män­gel­be­sei­ti­gung, die nicht den ver­trag­lich geschul­de­ten Erfolg her­bei­führt, muss der Bestel­ler grund­sätz­lich nicht akzep­tie­ren. Der Bestel­ler muss sich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, dass der durch eine nicht ver­trags­ge­mä­ße Nach­bes­se­rung ver­blei­ben­de Min­der­wert durch

Lesen
Die vor Rücktritt behobenen Mängel - und die Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Die vor Rück­tritt beho­be­nen Män­gel – und die Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung

Bei der Bewer­tung, ob eine Pflicht­ver­let­zung erheb­lich oder uner­heb­lich ist, sind vor Abga­be der Rück­tritts­er­klä­rung beho­be­ne Män­gel im All­ge­mei­nen außer Betracht zu las­sen1. Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung des Käu­fers abzu­stel­len2. Dar­aus folgt im Gegen­schluss, dass vor Abga­be der

Lesen
Mietmängel - und die Verhinderung ihrer Beseitigung

Miet­män­gel – und die Ver­hin­de­rung ihrer Besei­ti­gung

Ver­hin­dert der Mie­ter – etwa indem er Erhal­tungs­maß­nah­men pflicht­wid­rig nicht dul­det oder ihre Dul­dung von unge­recht­fer­tig­ten For­de­run­gen abhän­gig macht – unbe­rech­tigt die Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Ver­mie­ter, folgt aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeit­punkt nicht mehr auf die Min­de­rung beru­fen

Lesen
Teilurteil über einen Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung

Teil­ur­teil über einen Vor­schuss­an­spruch zur Män­gel­be­sei­ti­gung

Der Erlass eines Teil­ur­teils über einen Vor­schuss­an­spruch in Höhe der für die Besei­ti­gung von Schall­schutz­män­geln erfor­der­li­chen Kos­ten ist unzu­läs­sig, wenn der Bestel­ler dane­ben einen auf die­sel­ben Män­gel gestütz­ten, auf Ersatz eines Miet­aus­falls sowie auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend macht, über den nicht zugleich ent­schie­den wird. Der Erlass eines

Lesen