Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werk­un­ter­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Bestel­ler

Lesen

Miet­min­de­rung – und die ver­hin­der­te Män­gel­be­sei­ti­gung

Wei­gert sich der Mie­ter, die Besei­ti­gung von Män­geln durch den Ver­mie­ter, des­sen Mit­ar­bei­ter oder von ihm beauf­trag­te Hand­wer­ker zu dul­den, ist er ab die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich zu einer wei­te­ren Min­de­rung nicht mehr berech­tigt und ent­fällt ein etwai­ges Zurück­be­hal­tungs­recht in der Wei­se, dass ein­be­hal­te­ne Beträ­ge sofort nach­zu­zah­len sind und von den

Lesen

Der Umfang der Män­gel­be­sei­ti­gung

Maß­geb­lich für den Umfang der Män­gel­be­sei­ti­gung ist das ver­trag­lich geschul­de­te Werk. Die­sen Zustand hat der Unter­neh­mer her­zu­stel­len. Eine Män­gel­be­sei­ti­gung, die nicht den ver­trag­lich geschul­de­ten Erfolg her­bei­führt, muss der Bestel­ler grund­sätz­lich nicht akzep­tie­ren. Der Bestel­ler muss sich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, dass der durch eine nicht ver­trags­ge­mä­ße Nach­bes­se­rung ver­blei­ben­de Min­der­wert durch

Lesen

Die vor Rück­tritt beho­be­nen Män­gel – und die Erheb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung

Bei der Bewer­tung, ob eine Pflicht­ver­let­zung erheb­lich oder uner­heb­lich ist, sind vor Abga­be der Rück­tritts­er­klä­rung beho­be­ne Män­gel im All­ge­mei­nen außer Betracht zu las­sen . Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung des Käu­fers abzu­stel­len . Dar­aus folgt im Gegen­schluss, dass vor

Lesen

Miet­män­gel – und die Ver­hin­de­rung ihrer Besei­ti­gung

Ver­hin­dert der Mie­ter – etwa indem er Erhal­tungs­maß­nah­men pflicht­wid­rig nicht dul­det oder ihre Dul­dung von unge­recht­fer­tig­ten For­de­run­gen abhän­gig macht – unbe­rech­tigt die Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Ver­mie­ter, folgt aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeit­punkt nicht mehr auf die Min­de­rung beru­fen

Lesen

Teil­ur­teil über einen Vor­schuss­an­spruch zur Män­gel­be­sei­ti­gung

Der Erlass eines Teil­ur­teils über einen Vor­schuss­an­spruch in Höhe der für die Besei­ti­gung von Schall­schutz­män­geln erfor­der­li­chen Kos­ten ist unzu­läs­sig, wenn der Bestel­ler dane­ben einen auf die­sel­ben Män­gel gestütz­ten, auf Ersatz eines Miet­aus­falls sowie auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend macht, über den nicht zugleich ent­schie­den wird. Der Erlass eines

Lesen

Vor­schuss­kla­ge zur Män­gel­be­sei­ti­gung und die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung

Erhebt der Bestel­ler gegen den pla­nen­den Archi­tek­ten eine Vor­schuss­kla­ge zur Män­gel­be­sei­ti­gung, so kommt ihm die Unter­bre­chungs­wir­kung nach §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. (ent­spre­chend der Hem­mung nach § 213 BGB n.F.) auch dann zu Gute, wenn von vorn­her­ein nur die Vor­aus­set­zun­gen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 635

Lesen

Das Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen bei einem "Mon­tags­au­to"

Bei einem "Mon­tags­au­to" han­delt es sich um ein Fahr­zeug, das wegen sei­ner auf her­stel­lungs­be­ding­ten Qua­li­täts­män­geln beru­hen­den Feh­ler­an­fäl­lig­keit ins­ge­samt man­gel­haft ist und auch zukünf­tig nicht frei von her­stel­lungs­be­ding­ten Män­geln sein wird. Han­delt es sich bei den bean­stan­de­ten Män­geln um blo­ße Baga­tell­pro­ble­me, die nicht die tech­ni­sche Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Fahr­zeugs, son­dern des­sen Optik

Lesen

Erneu­ter Schim­mel in der Woh­nung

Wenn ein Man­gel an einer Woh­nung nach der Man­gel­be­sei­ti­gung erneut auf­tritt und dem Ver­mie­ter die­ses nicht mit­ge­teilt wor­den ist, hat der Mie­ter kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, dass wegen wie­der­holt auf­tre­ten­dem Schim­mel­be­fall frist­los die Woh­nung kün­dig­te und die Umzugs­kos­ten vom

Lesen

Erstat­tung von Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten

Beim Anspruch auf Erstat­tung von Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten trägt der Bestel­ler die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, wel­che Leis­tun­gen nach der Kün­di­gung aus­ge­führt wur­den und wie hoch die man­gel­be­ding­ten Mehr­kos­ten sind. Hat der Auf­trag­ge­ber kei­nen Anlass, dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen zu miss­trau­en, kann er die von ihm vor­ge­schla­ge­ne Män­gel­be­sei­ti­gung durch­füh­ren und deren Kos­ten

Lesen

Aner­kennt­nis durch Män­gel­be­sei­ti­gung

Ein Aner­kennt­nis im Sin­ne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unter­neh­mer auf Auf­for­de­rung des Bestel­lers eine Män­gel­be­sei­ti­gung vor­nimmt, dabei jedoch deut­lich zum Aus­druck bringt, dass er nach sei­ner Auf­fas­sung nicht zur Män-gel­be­­sei­­ti­gung ver­pflich­tet ist. Die Ver­jäh­rung ist gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt, wenn

Lesen

Ein Jahr lang kei­nen Ter­min zur Män­gel­be­sei­ti­gung ein­ge­räumt

Wenn der Käu­fer einer Sache wegen eines Man­gels dar­an ein Zurück­be­hal­tungs­recht gegen­über dem Ver­käu­fer gel­tend macht, hat er dem Ver­käu­fer auch die Mög­lich­keit zu geben, die­sen Man­gel zu besei­ti­gen, da er sich ande­ren­falls nicht auf das Zurück­be­hal­tungs­recht beru­fen kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in einem Fall ent­schie­den, in dem

Lesen

Ein Pony mit Gewähr­leis­tung

Dem Ver­käu­fer eines Tie­res muss grund­sätz­lich die Mög­lich­keit gege­ben wer­den nach­zu­bes­sern. Auch hier gel­ten die all­ge­mei­nen Gewähr­leis­tungs­vor­schrif­ten. So hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in einem Fall, in dem die Klä­ger ein ver­hal­tens­auf­fäl­li­ges Pony gekauft hat­ten und den Kauf­preis für das Tier vom Ver­käu­fer zurück­be­zahlt bekom­men woll­ten, die Kla­ge abge­wie­sen. Nach Auf­fas­sung

Lesen

Mehr­kos­ten einer Man­gel­be­sei­ti­gung

Durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners wird ein Ver­fah­ren auf Ermäch­ti­gung zur Ersatz­vor­nah­me nach § 887 ZPO nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn der zu voll­stre­cken­de Anspruch eine Insol­venz­for­de­rung dar­stellt. Die Zwangs­voll­stre­ckung wird viel­mehr nach § 89 InsO unzu­läs­sig. Auch wenn das Werk grund­sätz­lich den

Lesen

Ange­bot für eine untaug­li­che Män­gel­be­sei­tung

Ist die Män­gel­be­sei­ti­gung nur auf eine bestimm­te Wei­se mög­lich, ist der Unter­neh­mer ver­pflich­tet, die­se vor­zu­neh­men. Der Bestel­ler kann ein die­ser Ver­pflich­tung nicht ent­spre­chen­des und damit untaug­li­ches Ange­bot von vorn­her­ein zurück­wei­sen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem Erst­gut­ach­ten zusam­men­fas­send fest­ge­stellt, dass die von ihm

Lesen

Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung beim Rei­se­ver­trag

Ein Urlau­ber kann sei­nen Rei­se­ver­trag nur dann kün­di­gen, wenn er dem Rei­se­un­ter­neh­mer eine ange­mes­se­ne Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung gege­ben hat. Ist die Unter­kunft schmut­zig, die Umge­bung laut oder alles ganz anders, wie beschrie­ben, kann der Urlau­ber nicht ohne wei­te­res sein Geld zurück­ver­lan­gen oder sogar wei­te­ren Scha­den­er­satz gel­tend machen. Das Rei­se­ver­trags­recht unter­liegt

Lesen

Streit­wert eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens

Ist der Antrag in einem selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren dar­auf gerich­tet, Män­gel und den damit ein­her­ge­hen­den Män­gel­be­sei­ti­gungs­auf­wand gut­ach­ter­lich fest­stel­len zu las­sen, sind für die Streit­wert­fest­set­zung allei­ne die zu erwar­ten­den Kos­ten der Män­gel­be­sei­ti­gung anzu­set­zen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler zur Vor­be­rei­tung eines Anhö­rungs­ter­mins in der Hoff­nung auf eine güt­li­che Gesamt­erle­di­gung Män­gel­fol­ge­schä­den

Lesen

Ver­spä­te­te Her­stel­lung von Wohn­ei­gen­tum

Bis­lang ist, soweit ersicht­lich, vom Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schie­den wor­den, ob bei der ver­spä­te­ten Her­stel­lung von Wohn­ei­gen­tum zur Eigen­nut­zung dem Auf­trag­ge­ber wegen ent­gan­ge­ner Eigen­nut­zung eine Ent­schä­di­gung zusteht. Dies gilt jeden­falls für den Fall, dass die Woh­nung neu her­ge­stellt wird und des­halb eine Eigen­nut­zung vor dem Zeit­raum, für den Ent­schä­di­gung ver­langt wird,

Lesen

Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­spruch des Mie­ters vs. Opfer­gren­ze des Ver­mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te ges­tern einen Rechts­streit zu ent­schei­den, in dem die Mie­te­rin eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses von der Ver­mie­te­rin die Zah­lung eines hohen Kos­ten­vor­schus­ses für die Besei­ti­gung erheb­li­cher Män­gel des Hau­ses ver­langt. Die Ver­mie­te­rin meint, sie sei zur Besei­ti­gung der Män­gel nicht ver­pflich­tet, weil der dazu erfor­der­li­che Auf­wand die "Opfer­gren­ze" über­schrei­te. Die

Lesen

Unver­jähr­ba­rer Anspruch auf Män­gel­be­sei­ti­gung

Der Anspruch eines Mie­ters gegen den Ver­mie­ter auf Besei­ti­gung von Män­geln kann nicht wäh­rend der Miet­zeit ver­jäh­ren. In einem ges­tern vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist die Klä­ge­rin seit 1959 Mie­te­rin einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus der Beklag­ten. Das über der Woh­nung der Klä­ge­rin lie­gen­de Dach­ge­schoss war im Jahr 1990 zu

Lesen