Schlagwort: Mahnbescheid

Verjährungshemmung per Mahnbescheid - und das danach stockende Verfahren

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und das danach sto­cken­de Ver­fah­ren

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Ver­fah­ren wie hier dadurch in Still­stand, dass die Par­tei­en es nicht betrei­ben, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung mit der letz­ten

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Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid - und die Frage der Mutwilligkeit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Mahn­be­scheid – und die Fra­ge der Mut­wil­lig­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge der Mut­wil­lig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids zu befas­sen, wenn der Antrags­geg­ner im Rah­men der Anhö­rung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Wider­spruch gegen einen etwai­gen Mahn­be­scheid ange­kün­digt hat: Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen

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Vorgerichtliche Anwaltskosten und Inkassokosten im Mahnverfahren

Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten und Inkas­s­o­kos­ten im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Inkassokosten - und die Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren

Inkas­s­o­kos­ten – und die Schlüs­sig­keits­prü­fung im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Verjährungshemmung per Mahnbescheid - und

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und „kei­ne Gegen­leis­tung”

Für die hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs im Mahn­an­trag ist maß­geb­lich, dass der Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wer­den kann, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­be­scheids sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, zu ent­schei­den, ob er sich gegen

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Verjährungshemmung durch Mahnbescheid - und die Individualisierung der Forderung

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung der For­de­rung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hemmt die Zustel­lung eines Mahn­be­scheids, mit dem ein Teil­be­trag aus meh­re­ren Ein­zel­for­de­run­gen gel­tend gemacht wird, die Ver­jäh­rung nicht, wenn eine genaue Auf­schlüs­se­lung der Ein­zel­for­de­run­gen unter­blie­ben ist und die Indi­vi­dua­li­sie­rung erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist im anschlie­ßen­den Streit­ver­fah­ren nach­ge­holt wird. Die­se Recht­spre­chung bezieht sich aber nur

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