Der Mahnbescheid und die Kosten

Der Mahn­be­scheid und die Kos­ten

Wenn ein Unter­neh­men eine For­de­rung mit­hil­fe eines Mahn­be­schei­des gel­tend macht und nach Wider­spruchs­ein­le­gung die Par­tei­en den Rechts­streit über­ein­stim­mend für erle­digt erklä­ren, kön­nen die Kos­ten des Rechts­streits nicht immer der Klä­ge­rin auf­er­legt wer­den. Ist der Ver­fah­rens­aus­gang bei sum­ma­ri­scher Prü­fung offen, kann das zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Kos­ten­ent­schei­dun­gen und zur Auf­he­bung der

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Verjährungshemmung per Mahnbescheid - und das danach stockende Verfahren

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und das danach sto­cken­de Ver­fah­ren

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Ver­fah­ren wie hier dadurch in Still­stand, dass die Par­tei­en es nicht betrei­ben, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung mit der letz­ten

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Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid - und die Frage der Mutwilligkeit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Mahn­be­scheid – und die Fra­ge der Mut­wil­lig­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge der Mut­wil­lig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids zu befas­sen, wenn der Antrags­geg­ner im Rah­men der Anhö­rung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Wider­spruch gegen einen etwai­gen Mahn­be­scheid ange­kün­digt hat: Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen

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Vorgerichtliche Anwaltskosten und Inkassokosten im Mahnverfahren

Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten und Inkas­s­o­kos­ten im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Inkassokosten - und die Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren

Inkas­s­o­kos­ten – und die Schlüs­sig­keits­prü­fung im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Verjährungshemmung per Mahnbescheid - und "keine Gegenleistung"

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und "kei­ne Gegen­leis­tung"

Für die hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs im Mahn­an­trag ist maß­geb­lich, dass der Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wer­den kann, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­be­scheids sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, zu ent­schei­den, ob er sich gegen

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Verjährungshemmung durch Mahnbescheid - und die Individualisierung der Forderung

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung der For­de­rung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hemmt die Zustel­lung eines Mahn­be­scheids, mit dem ein Teil­be­trag aus meh­re­ren Ein­zel­for­de­run­gen gel­tend gemacht wird, die Ver­jäh­rung nicht, wenn eine genaue Auf­schlüs­se­lung der Ein­zel­for­de­run­gen unter­blie­ben ist und die Indi­vi­dua­li­sie­rung erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist im anschlie­ßen­den Streit­ver­fah­ren nach­ge­holt wird . Die­se Recht­spre­chung bezieht sich aber

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Inkassobüro - und die vollmachtlose Beantragung eines Mahnbescheides

Inkas­so­bü­ro – und die voll­macht­lo­se Bean­tra­gung eines Mahn­be­schei­des

Eine vor­for­mu­lier­te "Inkas­so­voll­macht" des Inhalts, dass das Inkas­so­bü­ro berech­tigt sei , Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben gericht­li­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen, ent­hält nicht die Voll­macht für das Inkas­so­bü­ro, selbst im namen des Gläu­bi­gers ein Mahn­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Die Kos­ten eines gleich­wohl vom Inkas­so­bü­ro selbst ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens sind dem Inkas­so­bü­ro auf­zu­er­le­gen, wenn nicht der

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Verjährungshemmung per Mahnbescheid

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid

Man­gelt es dem Mahn­an­trag und dem Mahn­be­scheid an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO not­wen­di­gen Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs, das heißt an der Bezeich­nung des Anspruchs unter bestimm­ter Anga­be der ver­lang­ten Leis­tung, tritt kei­ne Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 209 BGB durch

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Mahnbescheid - Verjährungshemmung und Rechtsmissbrauch in Anlageberatungsfällen

Mahn­be­scheid – Ver­jäh­rungs­hem­mung und Rechts­miss­brauch in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len

Die mit der Zustel­lung eines Mahn­be­scheids ver­bun­de­ne Hem­mungs­wir­kung erfasst den Streit­ge­gen­stand ins­ge­samt und somit auch alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die zum Streit­ge­gen­stand gehö­ren. Dem­ge­mäß erstreckt sich die Hem­mungs­wir­kung bei hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs im Mahn­an­trag auf alle im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung unter­lau­fe­nen Bera­tungs­feh­ler . Die § 688 Abs.

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Der Mahnbescheid zur Verjährungshemmung

Der Mahn­be­scheid zur Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ein Gläu­bi­ger, der im Mahn­ver­fah­ren bewusst fal­sche Anga­ben macht, kann sich nicht auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung des Mahn­be­scheids beru­fen. Dies gilt ins­be­son­de­re für die (falsch) Anga­be, dass der Mahn­an­spruch nicht von einer Gegen­leis­tung abhän­ge. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger im Jahr 1992

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Verjährungshemmung per Mahnbescheid - und die hinreichende Individualisierung

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und die hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung

Die Zustel­lung des Mahn­be­scheids hemmt die Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn die­ser Anspruch im Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids in einer den Anfor­de­run­gen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ent­spre­chen­den Wei­se hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert ist. Dazu ist erfor­der­lich, dass der Anspruch durch sei­ne

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Fehlerhafte Anlageberatung - und die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid

Der in einem Fall, der die Haf­tung wegen Pro­spekt­feh­lern betraf, ent­schie­den, dass es im Mahn­ver­fah­ren zur erfor­der­li­chen Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nicht der Benen­nung der ein­zel­nen Pro­spekt­feh­ler bedarf. Nichts ande­res kann für Pflicht­ver­let­zun­gen durch feh­ler­haf­te Anga­ben bezie­hungs­wei­se eine unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung im Rah­men eines Bera­tungs­ge­sprächs gel­ten . Fehlt es

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Insolvenzanfechtung - Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Insol­venz­an­fech­tung – Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid

Ein per Mahn­be­scheid gel­tend gemach­ter Anfech­tungs­an­spruch ist nicht schon des­halb ver­jährt, weil dem Anfech­tungs­emp­fän­ger vor Ablauf des drit­ten Jah­res kei­ne Anfech­tungs­er­klä­rung zuge­gan­gen ist. Die­se Argu­men­ta­ti­on miss­ver­steht das Wesen der Anfech­tung. Sie beruht auf der Annah­me, dabei han­de­le es sich – wie bei der Anfech­tung nach §§ 119 ff. BGB –

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Verjährungshemmung per Mahnbescheid - Individualisierung und die Frage von Treu und Glauben

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – Indi­vi­dua­li­sie­rung und die Fra­ge von Treu und Glau­ben

Für den Ein­tritt der Hem­mungs­wir­kung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kommt es nicht auf die Zuläs­sig­keit, son­dern allein auf die Wirk­sam­keit des auf den Mahn­an­trag erlas­se­nen und zuge­stell­ten Mahn­be­schei­des an, so dass bei hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs des­sen Ver­jäh­rung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahn­an­trag an

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Der zurückgenommene Mahnbescheidsantrag - und die Kostenfestsetzung

Der zurück­ge­nom­me­ne Mahn­be­scheids­an­trag – und die Kos­ten­fest­set­zung

Nach Rück­nah­me des Antra­ges auf Erlass des Mahn­be­schei­des vor dem Mahn­ge­richt ist für die Kos­ten­fest­set­zung nicht das Mahn­ge­richt, son­dern das­je­ni­ge Gericht zustän­dig, wel­ches im Fal­le eines strei­ti­gen Ver­fah­rens über die gel­tend gemach­ten Ansprü­che zu befin­den hät­te. Die Zustän­dig­keit des Streit­ge­richts folgt aus § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach über den

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Verjährungsablauf am Sonntag - Mahnbescheid am Montag

Ver­jäh­rungs­ab­lauf am Sonn­tag – Mahn­be­scheid am Mon­tag

Mit der Hem­mung der Ver­jäh­rung bei der Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz im Mahn­ver­fah­ren hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Ver­hand­lun­gen Bei schwe­ben­den Ver­hand­lun­gen wirkt die Hem­mung gemäß § 203 Satz 1 BGB grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt zurück, in dem der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch gegen­über dem Schuld­ner gel­tend gemacht hat

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Zug um Zug zu erfüllende Schadensersatzansprüche - der Mahnbescheid und die fehlende Verjährungshemmung

Zug um Zug zu erfül­len­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – der Mahn­be­scheid und die feh­len­de Ver­jäh­rungs­hem­mung

Die bei der Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs Zug um Zug anzu­bie­ten­de Kapi­tal­be­tei­li­gung stellt im Mahn­ver­fah­ren eine Gegen­leis­tung gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar. Der Kapi­tal­an­le­ger kann sich wegen rechts­miss­bräuch­li­chen Erschlei­chens des Mahn­be­scheids gemäß § 242 BGB nicht auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spruchs

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Verjährung - und die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids

Ver­jäh­rung – und die Unter­bre­chungs­wir­kung des Mahn­be­scheids

Die Unter­bre­chungs­wir­kung eines Mahn­be­scheids bezieht sich immer nur auf die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen des gel­tend gemach­ten bestimm­ten Man­gels, nicht auch auf Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen ande­rer Män­gel. Es ist des­halb not­wen­dig, dass sich aus einem Mahn­be­scheid ent­neh­men lässt, wegen wel­cher Män­gel ein Anspruch gel­tend gemacht wird. Wer­den meh­re­re Män­gel gel­tend gemacht, muss deut­lich

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Mehrere Rechnungsposten - einheitlicher Anspruch - Mahnbescheid

Meh­re­re Rech­nungs­pos­ten – ein­heit­li­cher Anspruch – Mahn­be­scheid

Wird ein ein­heit­li­cher Anspruch gel­tend gemacht, der sich aus meh­re­ren Rech­nungs­pos­ten zusam­men­setzt, bedarf es kei­ner Auf­schlüs­se­lung der Rech­nungs­pos­ten im Mahn­be­scheid. Die ent­spre­chend not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung kann im Lau­fe des Rechts­streits beim Über­gang in das strei­ti­ge Ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den . Nur wenn der im Mahn­be­scheid gel­tend gemach­te Betrag meh­re­re, nicht auf einem

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Mahnbescheid für eine fingierte Forderung - der Mahnbescheidsantrag als Computerbetrug

Mahn­be­scheid für eine fin­gier­te For­de­rung – der Mahn­be­scheids­an­trag als Com­pu­ter­be­trug

Die Bean­tra­gung eines Mahn- und eines Voll­stre­ckungs­be­schei­des im auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge einer fin­gier­ten, tat­säch­lich nicht bestehen­den For­de­rung stellt eine Ver­wen­dung unrich­ti­ger Daten im Sin­ne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar. Der Antrag­stel­ler macht sich daher wegen Com­pu­ter­be­trugs gemäß § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB

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Mehrere Rechnungsposten in einem Mahnbescheid - und die Hemmung der Verjährung

Meh­re­re Rech­nungs­pos­ten in einem Mahn­be­scheid – und die Hem­mung der Ver­jäh­rung

Wird ein ein­heit­li­cher Anspruch gel­tend gemacht, der sich aus meh­re­ren Rech­nungs­pos­ten zusam­men­setzt, hemmt die Zustel­lung eines Mahn­be­schei­des die Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO, auch wenn die Rech­nungs­pos­ten im Mahn­be­scheid nicht auf­ge­schlüs­selt wer­den. Die ent­spre­chend not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung kann im Lau­fe des Rechts­streits beim Über­gang in das

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Mahnverfahren und anschließendes Streitverfahren - kostenrechtlich

Mahn­ver­fah­ren und anschlie­ßen­des Streit­ver­fah­ren – kos­ten­recht­lich

Bei dem Mahn­ver­fah­ren und dem sich anschlie­ßen­den strei­ti­gen Ver­fah­ren han­delt es sich um die­sel­be Rechts­strei­tig­keit im Sin­ne von § 71 Abs.1 Satz 2 GKG n.F. Maß­geb­lich für die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Osna­brück ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Fas­sung des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes für die Beur­tei­lung des Sach­ver­halts anzu­wen­den ist. Gemäß §

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Antragsvoraussetzungen für eine Europäischen Zahlungsbefehl

Antrags­vor­aus­set­zun­gen für eine Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl

Das Euro­päi­sche Uni­ons­recht regelt die Vor­aus­set­zun­gen, die ein Antrag auf Erlass eines Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls erfül­len muss, erschöp­fend. Der Gläu­bi­ger muss dabei sämt­li­che bis zur Beglei­chung der Haupt­for­de­rung auf­lau­fen­den Zin­sen ver­lan­gen kön­nen. Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1896/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 zur Ein­füh­rung eines

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Verjährungshemmung durch Mahnbescheid und die nicht erbrachte Gegenleistung

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid und die nicht erbrach­te Gegen­leis­tung

Die Beru­fung auf eine durch Erlass eines Mahn­be­scheids ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rungs­hem­mung kann im Ein­zel­fall rechts­miss­bräuch­lich sein, wenn der Mahn­be­scheids­an­trag die bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Erklä­rung ent­hält, dass die Gegen­leis­tung bereits erbracht sei. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin die von ihr im Mahn­an­trag gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

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Das Mahnschreiben an den anwaltlich vertretenen Schuldner

Das Mahn­schrei­ben an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Schuld­ner

Besteht ein Anspruch auf Unter­las­sung der Zusen­dung von Mahn­schrei­ben an eine Par­tei per­sön­lich, für die sich ein Rechts­an­walt bestellt hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Sei­ne Ant­wort wird eini­gen Anwäl­ten frei­lich nicht gefal­len: Eine Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, eine unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­ger zu

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