Verjährungshemmung durch Mahnbescheid und die nicht erbrachte Gegenleistung

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid und die nicht erbrach­te Gegen­leis­tung

Die Beru­fung auf eine durch Erlass eines Mahn­be­scheids ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rungs­hem­mung kann im Ein­zel­fall rechts­miss­bräuch­lich sein, wenn der Mahn­be­scheids­an­trag die bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Erklä­rung ent­hält, dass die Gegen­leis­tung bereits erbracht sei. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin die von ihr im Mahn­an­trag gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

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Das Mahnschreiben an den anwaltlich vertretenen Schuldner

Das Mahn­schrei­ben an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Schuld­ner

Besteht ein Anspruch auf Unter­las­sung der Zusen­dung von Mahn­schrei­ben an eine Par­tei per­sön­lich, für die sich ein Rechts­an­walt bestellt hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Sei­ne Ant­wort wird eini­gen Anwäl­ten frei­lich nicht gefal­len: Eine Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, eine unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­ger zu

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Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid

Bezeich­nung der For­de­rung im Mahn­be­scheid

Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des im Mahn­be­scheid bezeich­ne­ten Anspruchs kann unter bestimm­ten Umstän­den auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahn­be­scheid in Bezug genom­me­ne Anla­ge weder die­sem bei­gefügt noch dem Schuld­ner zuvor zugäng­lich gemacht wor­den ist, jedoch die übri­gen Anga­ben im

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Verjährung trotz Mahnbescheid

Ver­jäh­rung trotz Mahn­be­scheid

Wird der Anspruch im Mahn­be­scheid nicht hin­rei­chend erkenn­bar indi­vi­dua­li­siert, hemmt der Mahn­be­scheid nicht die Ver­jäh­rung. Ist eine Indi­vi­dua­li­sie­rung erfolgt, muss erkenn­bar sein, wie sich der gefor­der­te Betrag zusam­men­setzt. Die Bean­tra­gung des Mahn­be­schei­des ist zwar gemäß § 204 BGB in Ver­bin­dung mit § 167 ZPO grund­sätz­lich in der Lage, die Ver­jäh­rung

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Schreibfehler im Mahnbescheidsantrag

Schreib­feh­ler im Mahn­be­scheids­an­trag

Die im Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids ent­hal­te­ne Falsch­an­ga­be des Datums eines vor­pro­zes­sua­len Anspruchs­schrei­bens, auf das der Antrag­stel­ler, ohne es dem Antrag bei­zu­fü­gen, zur Indi­vi­dua­li­sie­rung sei­nes Anspruchs Bezug nimmt, ist unschäd­lich, wenn für den Antrags­geg­ner ohne wei­te­res ersicht­lich ist, um wel­ches Schrei­ben es sich han­delt. Damit hemmt ein sol­cher Mahn­be­scheid

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Verjährungshemmung per Mahnbescheid und die Individualisierung der Forderung

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid und die Indi­vi­dua­li­sie­rung der For­de­rung

Ein Mahn­be­scheid hemmt den Lauf der Ver­jäh­rung nur dann, wenn der gel­tend gemach­te Anspruch hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert wor­den ist. Er muss durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren so unter­schie­den und abgrenzt wer­den, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels sein und der Schuld­ner erken­nen kann, wel­cher Anspruch durch den Mahn­be­scheid

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Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz unwirksamer Zustellung

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid trotz unwirk­sa­mer Zustel­lung

Die unwirk­sa­me Zustel­lung des Mahn­be­scheids hin­dert nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs den Ein­tritt der Ver­jäh­rungs­hem­mung nicht, wenn der Anspruchs­in­ha­ber für die wirk­sa­me Zustel­lung alles aus sei­ner Sicht Erfor­der­li­che getan hat, der Anspruchs­geg­ner in unver­jähr­ter Zeit von dem Erlass des Mahn­be­scheids und sei­nem Inhalt Kennt­nis erlangt hat und die Wirk­sam­keit

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