Frau freut sich nach Auspacken von Paketen über bestellte Ware.

Vor­sicht beim Kauf auf Rech­nung

Online ein­kau­fen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäfts­zei­ten beach­ten zu müs­sen. Ein paar Maus­klicks genü­gen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hau­se. Ide­al auch, dass man bei vie­len Shops nicht sofort bezah­len muss, denn die Rech­nung liegt bei. Doch das birgt auch eine gro­ße Gefahr. Mit

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Der Schufa-Hin­weis in der Mah­nung

Ein in der Mah­nung (hier: eines Mobil­funk­un­ter­neh­mens) erfolg­ter Hin­weis auf die bevor­ste­hen­de Über­mitt­lung der Daten des Schuld­ners an die SCHUFA steht nur im Ein­klang mit der Bestim­mung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht ver­schlei­ert wird, dass ein Bestrei­ten der For­de­rung durch den Schuld­ner selbst aus­reicht, um eine

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Die über­zo­ge­ne Mah­nung – und die Ver­zugs­zin­sen

Der Gläu­bi­ger kann aus einer Mah­nung kei­ne Rech­te her­lei­ten, wenn er eine weit über­setz­te For­de­rung gel­tend macht . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren der Fall, da die Klä­ger in ihrem Schrei­ben eines zu hohen Betra­ges zuzüg­lich weit über­setz­ter Zin­sen als Nut­zungs­er­satz begehr­ten. Und dass die Schuld­ne­rin

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Schufa-Hin­weis in der Mah­nung

Der oft­mals in Mahn­schrei­ben zu fin­den­de Hin­weis auf die bevor­ste­hen­de Mit­tei­lung von Schuld­ner­da­ten an die SCHUFA kann unzu­läs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ver­brau­cher­zen­tra­le Ham­burg ein Mobil­funk­un­ter­neh­men auf Unter­las­sung des Schufa-Hin­wei­­ses in Anspruch genom­men. Zum Ein­zug von nicht frist­ge­recht bezahl­ten Ent­gelt­for­de­run­gen bedient sich das Mobil­funk­un­ter­neh­men

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Das Inkas­so­schrei­ben und die Dro­hung mit einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa

Die Inaus­sicht­stel­lung einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa Hol­ding AG kann unzu­läs­sig sein, wenn sie kei­nen gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zweck erfüllt, ins­be­son­de­re weil der ver­meint­li­che Schuld­ner die For­de­rung bereits bestrit­ten hat. Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer sol­chen Daten­über­mitt­lung begrün­det trotz eines Zusat­zes, dass eine Über­mitt­lung nur bei ein­re­de­frei­en und unbe­strit­te­nen For­de­run­gen

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Scha­dens­er­satz beim gekün­dig­ten Flat­rate-Mobil­funk­ver­trag

Beim gekün­dig­ten Mobil­funk­ver­trag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbie­ter erspar­te Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te (Inter­­con­nec­­ti­on-Gebüh­­ren) auf die Scha­dens­er­satz­for­de­rung anrech­nen las­sen. Die erspar­ten Auf­wen­dun­gen kön­nen geschätzt wer­den, wenn der Mobil­funk­an­bie­ter zum durch­schnitt­li­chen Tele­fo­nier­ver­hal­ten der betref­fen­den Kun­den­grup­pe nichts vor­trägt. Der Mobil­funk­pro­vi­der hat Anspruch auf Scha­den­er­satz, wenn ihr Kun­de nicht pflicht­ge­mäß bezahlt und dadurch die Kün­di­gung

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Frist­set­zung wegen Zah­lungs­ver­zugs bei meh­re­ren Ver­si­che­rungs­neh­mern

Die Frist­set­zung wegen Zah­lungs­ver­zugs mit einer Fol­ge­prä­mie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehr­heit von Ver­si­che­rungs­neh­mern, auch wenn die­se unter der­sel­ben Anschrift wohn­haft sind, durch geson­der­te schrift­li­che Mit­tei­lung gegen­über jedem Ver­si­che­rungs­neh­mer erfol­gen. Für den Zugang gemäß § 130 BGB genügt es, wenn

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Die Dro­hung mit einem nega­ti­ven Schufa-Ein­trag als Wett­be­werbs­ver­stoß

Der Hin­weis auf einen mög­li­cher­wei­se nega­ti­ven Schufa-Ein­­trag in einem Stan­dard­mahn­schrei­ben eines Inter­­net-Abofal­­len-Betrei­­bers ist nach Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg nicht als "irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lun­gen" im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG zu beur­tei­len. Als Bezugs­ob­jekt der Irre­füh­rung kommt inso­weit eine Fehl­vor­stel­lung der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se über "Eigen­schaf­ten oder Rech­te des

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Schmer­zens­geld für eine unbe­rech­tig­te Mah­nung

Ein Mahn­schrei­ben, dass dem ande­ren unter­stellt, sich eine Ware erschli­chen zu haben, führt nicht ohne wei­te­res zu einem Schmer­zens­geld­an­spruch, wenn der Ver­käu­fer davon aus­ging, es sei tat­säch­lich nichts bezahlt wor­den und das Schrei­ben dar­über hin­aus kei­ne Belei­di­gun­gen oder Schmä­hun­gen ent­hält. In einem in Mün­chen ent­schie­de­nen Fall kauf­te der spä­te­re Klä­ger

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Das Mahn­schrei­ben an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Schuld­ner

Besteht ein Anspruch auf Unter­las­sung der Zusen­dung von Mahn­schrei­ben an eine Par­tei per­sön­lich, für die sich ein Rechts­an­walt bestellt hat? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Sei­ne Ant­wort wird eini­gen Anwäl­ten frei­lich nicht gefal­len: Eine Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, eine unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me zum anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­ger zu

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