Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Mahn­be­scheid – und die Fra­ge der Mut­wil­lig­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge der Mut­wil­lig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids zu befas­sen, wenn der Antrags­geg­ner im Rah­men der Anhö­rung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Wider­spruch gegen einen etwai­gen Mahn­be­scheid ange­kün­digt hat: Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Mahn­ver­fah­ren

Für das Mahn­ver­fah­ren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf die­ses Ver­fah­ren – Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Aller­dings kann die Bewi­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei der Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids (hier: über einen Haupt­sa­che­be­trag von 400.000.000 €) wegen Mut­wil­lig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung (§ 114 Abs. 2 ZPO) aus­ge­schlos­sen wenn, wenn der Antrags­geg­ner im Rah­men

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Kla­ge­rück­nah­me – und die Kos­ten­ent­schei­dung gegen den voll­macht­lo­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nimmt der Klä­ger die Kla­ge zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ver­pflich­tet, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, sofern nicht bereits rechts­kräf­tig über sie erkannt ist oder sie dem Beklag­ten aus einem ande­ren Grund auf­zu­er­le­gen sind. Aller­dings sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn die unter­le­ge­ne Par­tei

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Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten und Inkas­s­o­kos­ten im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Inkas­s­o­kos­ten – und die Schlüs­sig­keits­prü­fung im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Gro­ßer Scha­dens­er­satz – und der Mahn­be­scheid zur Ver­jäh­rungs­hem­mung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wer­den vom Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht nur die Fäl­le des Zurück­be­hal­tungs­rechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, son­dern sämt­li­che Ansprü­che, die Zug um Zug zu erfül­len sind, also auch der Anspruch auf den soge­nann­ten

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Gro­ßer Scha­dens­er­satz – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch gericht­li­ches Mahn­ver­fah­ren

Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wider­strei­ten­de Gel­tend­ma­chung des "gro­ßen" Scha­dens­er­sat­zes, der nur Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be eines erlang­ten Vor­teils zu gewäh­ren ist, stellt, wenn der Antrag­stel­ler ent­ge­gen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst fal­sche Anga­ben macht, grund­sätz­lich einen Miss­brauch des Mahn­ver­fah­rens dar, der es dem Antrag­stel­ler nach §

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Teil­kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ein zur Unan­wend­bar­keit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB füh­ren­der trif­ti­ger Grund liegt jeden­falls nicht vor, wenn der Gläu­bi­ger nach einer Bezif­fe­rung sei­ner Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Mahn­ver­fah­ren zur Redu­zie­rung sei­nes Pro­zess­ri­si­kos die­se Ansprü­che im Streit­ver­fah­ren nicht in vol­ler Höhe gel­tend macht, um das Ergeb­nis eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abzu­war­ten. Die Ver­jäh­rung eines Anspruchs

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – Indi­vi­dua­li­sie­rung und die Fra­ge von Treu und Glau­ben

Für den Ein­tritt der Hem­mungs­wir­kung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB kommt es nicht auf die Zuläs­sig­keit, son­dern allein auf die Wirk­sam­keit des auf den Mahn­an­trag erlas­se­nen und zuge­stell­ten Mahn­be­schei­des an, so dass bei hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs des­sen Ver­jäh­rung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahn­an­trag an

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Der zurück­ge­nom­me­ne Mahn­be­scheids­an­trag – und die Kos­ten­fest­set­zung

Nach Rück­nah­me des Antra­ges auf Erlass des Mahn­be­schei­des vor dem Mahn­ge­richt ist für die Kos­ten­fest­set­zung nicht das Mahn­ge­richt, son­dern das­je­ni­ge Gericht zustän­dig, wel­ches im Fal­le eines strei­ti­gen Ver­fah­rens über die gel­tend gemach­ten Ansprü­che zu befin­den hät­te. Die Zustän­dig­keit des Streit­ge­richts folgt aus § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach über den

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Meh­re­re Rech­nungs­pos­ten – ein­heit­li­cher Anspruch – Mahn­be­scheid

Wird ein ein­heit­li­cher Anspruch gel­tend gemacht, der sich aus meh­re­ren Rech­nungs­pos­ten zusam­men­setzt, bedarf es kei­ner Auf­schlüs­se­lung der Rech­nungs­pos­ten im Mahn­be­scheid. Die ent­spre­chend not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung kann im Lau­fe des Rechts­streits beim Über­gang in das strei­ti­ge Ver­fah­ren nach­ge­holt wer­den . Nur wenn der im Mahn­be­scheid gel­tend gemach­te Betrag meh­re­re, nicht auf einem

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Kos­ten­er­stat­tung bei ver­zö­ger­ter Anspruchs­be­grün­dung nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren

Reicht der Klä­ger nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren trotz Auf­for­de­rung gemäß § 697 Abs.1 ZPO meh­re­re Mona­te kei­ne Anspruchs­be­grün­dung ein und stellt der Beklag­te einen Klag­ab­wei­sungs­an­trag sowie einen Antrag auf Ter­mins­an­be­raumung nach § 697 Abs.3 ZPO, wor­auf­hin die Klag­rück­nah­me erfolgt, kann der Beklag­te die Erstat­tung einer 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff.3100 VV RVG

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Gerichts­stands­be­stim­mung nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren

Das zustän­di­ge Gericht kann, wenn ein Mahn­ver­fah­ren vor­an­ge­gan­gen ist und meh­re­re Antrags­geg­ner Wider­spruch oder Ein­spruch ein­ge­legt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler einen ent­spre­chen­den Antrag mit der Anspruchs­be­grün­dung stellt oder, bei Unkennt­nis des dafür zustän­di­gen Ober­ge­richts, gegen­über den Streit­ge­rich­ten zumin­dest ankün­digt und den

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Mahn­ver­fah­ren und anschlie­ßen­des Streit­ver­fah­ren – kos­ten­recht­lich

Bei dem Mahn­ver­fah­ren und dem sich anschlie­ßen­den strei­ti­gen Ver­fah­ren han­delt es sich um die­sel­be Rechts­strei­tig­keit im Sin­ne von § 71 Abs.1 Satz 2 GKG n.F. Maß­geb­lich für die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Osna­brück ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Fas­sung des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes für die Beur­tei­lung des Sach­ver­halts anzu­wen­den ist. Gemäß §

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Gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung nach vor­her­ge­hen­dem Mahn­ver­fah­ren

Die Zustän­dig­keits­be­stim­mung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch nach Abga­be der Ver­fah­ren durch das Mahn­ge­richt an die Gerich­te der Streit­ver­fah­ren statt­haft sein. Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm und wider­sprach damit einem anders­lau­ten­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorfs . Einer Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts steht nicht ent­ge­gen, dass auf

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Aus­le­gung der Pro­zess­hand­lung "Par­tei­be­zeich­nung"

Maß­ge­bend bei der Aus­le­gung der Pro­zess­hand­lung "Par­tei­be­zeich­nung" ist, wie die Bezeich­nung bei objek­ti­ver Deu­tung aus der Sicht der Emp­fän­ger (Gericht und Gegen­par­tei) zu ver­ste­hen ist. Bei einer tat­säch­lich exis­tie­ren­den und im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen juris­ti­schen Per­son kommt der gewähl­ten Par­tei­be­zeich­nung wegen der Publi­zi­täts­wir­kung des Han­dels­re­gis­ters eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Inso­fern ist

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End­ur­teil statt Ver­säum­nis­ur­teil

Wur­de feh­ler­haft durch streit­ge­mä­ßes Urteil anstatt durch ech­tes Ver­säum­nis­ur­teil erkannt, ist nach dem Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung gegen das Urteil die Beru­fung zuläs­sig. Vor­lie­gend hat­te das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt in der Sache ent­schie­den, weil es die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ver­fah­rens­feh­ler­haft dahin­ste­hen lässt . Aller­dings hät­te das Land­ge­richt, weil es die Zuläs­sig­keit

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Bezeich­nung der For­de­rung im Mahn­be­scheid

Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des im Mahn­be­scheid bezeich­ne­ten Anspruchs kann unter bestimm­ten Umstän­den auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahn­be­scheid in Bezug genom­me­ne Anla­ge weder die­sem bei­gefügt noch dem Schuld­ner zuvor zugäng­lich gemacht wor­den ist, jedoch die übri­gen Anga­ben im

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Mahn­be­scheid statt obli­ga­to­ri­scher Streit­schlich­tung

Durch § 15a EGZPO ist den Bun­des­län­dern die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wor­den, bei bestimm­ten Zivil­rechts­strei­tig­kei­ten (Kla­gen bis 750,- €, Nach­barstrei­tig­kei­ten, Ehr­schutz­strei­tig­kei­ten o.ä.) zu bestim­men, dass die Kla­ge erst zuläs­sig ist, wenn zuvor ein außer­ge­richt­li­cher Schlich­tungs­ver­such geschei­tert ist. Von die­ser Mög­lich­keit haben die meis­ten Bun­des­län­der auch Gebrauch gemacht. Zumin­dest bei Zah­lungs­kla­gen besteht

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Ver­jäh­rungs­hem­mung im ruhen­den Mahn­ver­fah­ren

Die Sach­stands­an­fra­ge des Antrag­stel­lers im Mahn­ver­fah­ren und die dar­auf­hin erge­hen­de Mit­tei­lung des Mahn­ge­richts, dass die wei­te­re Ver­fah­rens­ge­bühr zur Abga­be des Mahn­ver­fah­rens noch nicht ein­ge­gan­gen sei, stellt kein Wei­ter­be­trei­ben des Ver­fah­rens gemäß § 204 Abs. 2 S. 3 BGB mit der Fol­ge einer erneu­ten (sechs­mo­na­ti­gen) Hem­mung der Ver­jäh­rungs­frist dar, wenn das Mahn­ge­richt den

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Mahn­ver­fah­ren

Im Mahn­ver­fah­ren ist die Bei­ord­nung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten in der Regel selbst dann nicht gebo­ten, wenn der Geg­ner anwalt­lich ver­tre­ten ist. Ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Bedürf­ti­ge Gläu­bi­ger soll­ten also zukünf­tig bes­ser direkt kla­gen. Nach ganz über­wie­gen­der Ansicht in Recht­spre­chung und Schrift­tum ist im Mahn­ver­fah­ren regel­mä­ßig die Bei­ord­nung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht erfor­der­lich

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Rechts­hän­gig­keit nach Wider­spruch

Wird nach Erhe­bung des Wider­spruchs gegen einen Mahn­be­scheid die Sache nicht als­bald an das zur Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens zustän­di­ge Gericht abge­ge­ben (§ 696 Abs. 3 ZPO), so tritt die Rechts­hän­gig­keit mit Ein­gang der Akten bei dem Pro­zess­ge­richt ein. Die Rechts­hän­gig­keit kann nicht gemäß § 696 Abs. 3 ZPO auf den Zeit­punkt

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Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl

Der Rat der EU hat am 11. Dezem­ber 2006 die Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ver­ab­schie­det. Ziel des Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ist es, unstrei­ti­ge For­de­run­gen mit­tels eines so genann­ten Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls leich­ter ein­for­dern zu kön­nen.

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Euro­päi­sches Mahn­ver­fah­ren

Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat heu­te den Vor­schlag für eine Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens in den Mit­glied­staa­ten beschlos­sen. Hier­mit sol­len auch Zah­lungs­an­sprü­che, die aus grenz­über­schrei­ten­den Geschäf­ten ent­ste­hen, mög­lichst ein­fach durch­setz­bar sein. Das neue Ver­fah­ren wird aller­dings nur für grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen ver­pflich­tend, wäh­rend es für die Durch­set­zung von

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Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 13. Dezem­ber 2005 den Ver­ord­nungs­vor­schlag zum Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­ren ver­ab­schie­det. Die­ser Ver­ord­nungs­vor­schlag sieht vor, dass durch einen euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl unbe­strit­te­ne For­de­run­gen des Zivil- und Han­dels­rechts EU-weit ver­ein­facht bei­ge­trie­ben wer­den kön­nen.

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