Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid - und die Frage der Mutwilligkeit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Mahn­be­scheid – und die Fra­ge der Mut­wil­lig­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut1 mit der Fra­ge der Mut­wil­lig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids zu befas­sen, wenn der Antrags­geg­ner im Rah­men der Anhö­rung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Wider­spruch gegen einen etwai­gen Mahn­be­scheid ange­kün­digt hat: Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen

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Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Mahn­ver­fah­ren

Für das Mahn­ver­fah­ren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf die­ses Ver­fah­ren – Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Aller­dings kann die Bewi­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei der Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids (hier: über einen Haupt­sa­che­be­trag von 400.000.000 €) wegen Mut­wil­lig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung (§ 114 Abs. 2 ZPO) aus­ge­schlos­sen wenn, wenn der Antrags­geg­ner im Rah­men

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Klagerücknahme - und die Kostenentscheidung gegen den vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten

Kla­ge­rück­nah­me – und die Kos­ten­ent­schei­dung gegen den voll­macht­lo­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nimmt der Klä­ger die Kla­ge zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ver­pflich­tet, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, sofern nicht bereits rechts­kräf­tig über sie erkannt ist oder sie dem Beklag­ten aus einem ande­ren Grund auf­zu­er­le­gen sind. Aller­dings sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn die unter­le­ge­ne Par­tei

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Vorgerichtliche Anwaltskosten und Inkassokosten im Mahnverfahren

Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten und Inkas­s­o­kos­ten im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Inkassokosten - und die Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren

Inkas­s­o­kos­ten – und die Schlüs­sig­keits­prü­fung im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Großer Schadensersatz - und der Mahnbescheid zur Verjährungshemmung

Gro­ßer Scha­dens­er­satz – und der Mahn­be­scheid zur Ver­jäh­rungs­hem­mung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 wer­den vom Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht nur die Fäl­le des Zurück­be­hal­tungs­rechts nach §§ 273, 320 BGB erfasst, son­dern sämt­li­che Ansprü­che, die Zug um Zug zu erfül­len sind, also auch der Anspruch auf den soge­nann­ten

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