Der Zugriff auf die beim Pro­vi­der gespei­cher­ten E‑Mails

§ 100a Abs. 1 Satz 1 StPO erlaubt den Zugriff auf beim Pro­vi­der zwi­schenoder end­ge­spei­cher­te („ruhen­de“) E‑Mails. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO (der § 100a Abs. 1 StPO aF ent­spricht) stellt eine aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den ver­deck­ten Zugriff auf beim Pro­vi­der gespei­cher­te („ruhen­de“) E‑Mails dar. Auch bei E‑Mails, die nach Kennt­nis­nah­me beim Provider

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Fris­t­wah­rung per eMail?

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine im Ori­gi­nal unter­zeich­ne­te Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift, die ein­ge­scannt und im Anhang einer elek­tro­ni­schen Nach­richt als PDF-Datei über­mit­telt wird, in schrift­li­cher Form erst bei Gericht ein­ge­reicht ist, sobald dem Gericht ein Aus­druck der den voll­stän­di­gen Schrift­satz ent­hal­ten­den PDF-Datei vor­liegt. Denn erst der

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Mit dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mailt man nicht

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann nicht per De-Mail ein­ge­reicht wer­den. Eine der­art beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lä­gen, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung habe und ihre Annah­me auch nicht zur Durch­set­zung der von dem Beschwerdeführer

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