Falschinformationen vom Makler

Falsch­in­for­ma­tio­nen vom Mak­ler

Infor­miert der Mak­ler einen Kauf­in­ter­es­sen­ten über Tat­sa­chen, die für die Kauf­ent­schei­dung wesent­lich sind, infol­ge einer unzu­rei­chen­den Orga­ni­sa­ti­on der Abläu­fe in sei­nem Büro leicht­fer­tig falsch, kann er sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­lie­ren. Dar­auf hat das Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Streit­fall hin­ge­wie­sen, in dem das OLG es

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Nachweismakler - und der Vertragsschluss mit einem Dritten

Nach­weis­mak­ler – und der Ver­trags­schluss mit einem Drit­ten

Weist der Ver­käu­fer­mak­ler sei­nem Kun­den einen Kauf­in­ter­es­sen­ten nach und kommt der Haupt­ver­trag mit einem Drit­ten zustan­de, ent­steht kein Pro­vi­si­ons­an­spruch gegen den Ver­käu­fer, auch wenn zwi­schen dem Erwer­ber und dem nach­ge­wie­se­nen Kauf­in­ter­es­sen­ten eine fes­te, auf Dau­er ange­leg­te gesell­schafts­recht­li­che Bin­dung besteht. Eine Ver­mitt­lungs­leis­tung des Mak­lers liegt vor, wenn die­ser auf den poten­ti­el­len

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Wohnungsmakler - und der Mitarbeiter des Hausverwalters

Woh­nungs­mak­ler – und der Mit­ar­bei­ter des Haus­ver­wal­ters

Nach der Ziel­set­zung des Woh­nungs­ver­mitt­lungs­ge­set­zes ver­liert der Woh­nungs­ver­mitt­ler sei­nen Pro­vi­si­ons­an­spruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-Ver­­­mittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juris­ti­sche Per­son han­delt – sein Organ zum Zeit­punkt der Ver­mitt­lung oder des Nach­wei­ses der Gele­gen­heit zum Abschluss

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Immobilienanzeigen - und die Angaben über den Energieverbrauch

Immo­bi­li­en­an­zei­gen – und die Anga­ben über den Ener­gie­ver­brauch

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat sich mit der Fra­ge befasst, wel­che Infor­ma­ti­ons­pflich­ten dem Immo­bi­li­en­mak­ler bei einer Immo­bi­li­en­an­zei­ge zum Ener­gie­ver­brauch oblie­gen: In den drei hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren wen­det sich die Deut­sche Umwelt­hil­fe e. V. gegen Zei­tungs­an­zei­gen von Immo­bi­li­en­mak­lern, die sie wegen Feh­lens von Anga­ben, die im Ener­gie­aus­weis ent­hal­ten sind, für unzu­läs­sig

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Die Treuepflicht des Maklers

Die Treue­pflicht des Mak­lers

Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung steht der Mak­ler zu sei­nem Auf­trag­ge­ber in einem beson­de­ren Treue­ver­hält­nis. Dar­aus erge­ben sich für ihn bestimm­te Neben­pflich­ten bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­be. Die­se fol­gen dar­aus, dass er Inter­es­sen­ver­tre­ter sei­nes Auf­trag­ge­bers ist. Eine sach­ge­mä­ße Inter­es­sen­wahr­neh­mung gebie­tet regel­mä­ßig, den Auf­trag­ge­ber nicht nur über das auf­zu­klä­ren, was uner­läss­lich ist, damit

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Maklerprovision für Mietwohnungen - und das Bestellerprinzip

Mak­ler­pro­vi­si­on für Miet­woh­nun­gen – und das Bestel­ler­prin­zip

Um sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ungleich­ge­wich­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, durf­te der Gesetz­ge­ber auf­grund sei­ner Ein­schät­zung der Nach­fra­ge­si­tua­ti­on auf dem Miet­woh­nungs­markt durch Ein­füh­rung des Bestel­ler­prin­zips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit der Woh­nungs­ver­mitt­ler beschrän­ken, von Woh­nungs­su­chen­den ein Ent­gelt für ihre Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit zu erhal­ten. Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz vor­ge­nom­me­ne Nor­mie­rung des Bestel­ler­prin­zips für

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Maklervertrag beim Besichtigungstermin

Mak­ler­ver­trag beim Besich­ti­gungs­ter­min

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ge­gen­nah­me von Mak­ler­diens­ten nicht in jedem Fal­le und nicht ohne wei­te­res der Abschluss eines Mak­ler­ver­trags zu erbli­cken. Aus der Tat­sa­che, dass eine Par­tei sich die Mit­wir­kung des Mak­lers gefal­len lässt, folgt noch nicht not­wen­di­ger­wei­se, dass sie mit dem Mak­ler in Ver­trags­be­zie­hun­gen

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Das fremde Expose eines anderen Maklers

Das frem­de Expo­se eines ande­ren Mak­lers

Der Mak­ler, der einem Inter­es­sen­ten das Expo­sé eines ande­ren Mak­lers über­gibt, bringt damit grund­sätz­lich nicht zum Aus­druck, dass er im Erfolgs­fall selbst eine Pro­vi­si­on bean­sprucht. Will der Mak­ler auch für sol­che Objek­te eine Pro­vi­si­on bean­spru­chen, die ihm durch einen drit­ten Mak­ler benannt wor­den sind, muss er dies gegen­über dem Inter­es­sen­ten

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Maklerprovision - und der unvollständige Nachweis

Mak­ler­pro­vi­si­on – und der unvoll­stän­di­ge Nach­weis

Die dem Nach­weis­mak­ler oblie­gen­de Mak­ler­leis­tung besteht in dem "Nach­weis der Gele­gen­heit zum Abschluss eines Ver­tra­ges". Damit ist eine Mit­tei­lung des Mak­lers an sei­nen Kun­den gemeint, durch die die­ser in die Lage ver­setzt wird, in kon­kre­te Ver­hand­lun­gen über den von ihm ange­streb­ten Haupt­ver­trag ein­zu­tre­ten. Da der Kun­de der­ar­ti­ge Ver­hand­lun­gen nur ein­lei­ten

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Immobilien-Maklerverträge im Fernabsatz

Immo­bi­li­en-Mak­ler­ver­trä­ge im Fern­ab­satz

Ein per eMail oder tele­fo­nisch geschlos­se­ner Grund­stücks­mak­ler­ver­trag stellt ein Fern­ab­satz­ge­schäft im Sin­ne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 gel­ten­den Fas­sung (= BGB aF) dar und kann daher vom Mak­ler­kun­den inner­halb der gesetz­li­chen Fris­ten wider­ru­fen wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te hier­zu nun zwei Fäl­le zu ent­schei­den: Im

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Maklerhaftung - bei Fehleinschätzung des Verkehrswerts

Mak­ler­haf­tung – bei Fehl­ein­schät­zung des Ver­kehrs­werts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs soll der zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz die Ver­mö­gens­la­ge her­stel­len, die bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten, das heißt bei kor­rek­ter Ermitt­lung des Grund­stücks­werts ein­ge­tre­ten wäre. Der Scha­dens­er­satz kann dabei ent­we­der dar­auf gerich­tet sein, den Geschä­dig­ten so zu stel­len, als hät­te er den Grund­stücks­kauf­ver­trag nicht geschlos­sen, oder dar­auf gestützt wer­den,

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Makler mit Verwertungsbefugnis - Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

Mak­ler mit Ver­wer­tungs­be­fug­nis – Grund­er­werb­steu­er und Umsatz­steu­er

Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen eines aty­pi­schen Mak­lers mit Ver­wer­tungs­be­fug­nis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steu­er­frei. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatz­steu­er die Umsät­ze, die unter das Grund­er­werb­steu­er­ge­setz fal­len. Die Vor­schrift beruh­te in den Jah­ren, in denen die Mak­le­rin als Ver­mitt­ler tätig war, uni­ons­recht­lich auf Art.

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Umsatzsteuer für atypische Maklerleistungen - und die Grunderwerbsteuer

Umsatz­steu­er für aty­pi­sche Mak­ler­leis­tun­gen – und die Grund­er­werb­steu­er

§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatz­steu­er die Umsät­ze, die unter das GrEStG fal­len. Die Vor­schrift beruht uni­ons­recht­lich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i.V.m. Anhang – X Teil B Nr. 9 der Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 2006/​112/​EG. Danach besteht für die Mit­glied­staa­ten

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Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das zum 1.06.2015 vor­ge­se­he­ne Inkraft­tre­ten des "Bestel­ler­prin­zips" bei Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge abge­lehnt. Der ableh­nen­de Beschluss des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung: Für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung müss­ten die Nach­tei­le, die durch das vor­über­ge­hen­de Inkraft­tre­ten eines – nach abschlie­ßen­der Prü­fung

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Erteilung einer Maklererlaubnis - nach Inaussichtstellen der Restschuldbefreiung

Ertei­lung einer Mak­ler­er­laub­nis – nach Inaus­sicht­stel­len der Rest­schuld­be­frei­ung

Ob der Ertei­lung der begehr­ten Mak­ler­er­laub­nis der Ver­sa­gungs­grund der unge­ord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­ge­gen­steht, erscheint nicht mehr ein­deu­tig, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren in das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren über­ge­gan­gen ist. Durch die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 287a InsO n.F. (= § 291 InsO

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Keine Maklercourtage bei Kaufpreisnachlass?

Kei­ne Mak­ler­cour­ta­ge bei Kauf­preis­nach­lass?

Ist der vom Mak­ler nach­ge­wie­se­ne zum abge­schlos­se­nen Grund­stücks­kauf­ver­trag noch wirt­schaft­lich kon­gru­ent, wenn im abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag ein erheb­li­cher Preis­nach­lass (hier: von mehr als 50%) ver­ein­bart wur­de? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fall eines Mak­lers zu befas­sen, der – letzt­end­lich erfolg­los – auf Zah­lung sei­ner Mak­ler­cour­ta­ge klag­te. Nach

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Die kreditfinanzierte Lebensversicherung und die Haftung des Maklers

Die kre­dit­fi­nan­zier­te Lebens­ver­si­che­rung und die Haf­tung des Mak­lers

Dem Lebens­ver­si­che­rer, des­sen Ver­si­che­rung als sog. Til­gungs­kom­po­nen­te in das SKR­Mo­dell ein­ge­bun­den wor­den ist, sind im vor­lie­gen­den Fal­le mög­li­che Bera­tungs­feh­ler des Mak­lers nicht zuzu­rech­nen. Ein Mak­ler tritt in "ers­ter Linie" als Ver­tre­ter bzw. Sach­wal­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf, der die Inter­es­sen eines Kun­den wahr­zu­neh­men hat . Er wird des­halb grund­sätz­lich nicht in

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Wertersatz nach Widerruf eines Versicherungsmaklervertrages

Wert­er­satz nach Wider­ruf eines Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­tra­ges

Die Bemes­sung des Wert­er­sat­zes, den der Ver­brau­cher nach dem wirk­sa­men Wider­ruf eines Teil­zah­lungs­ge­schäfts über Mak­ler­leis­tun­gen für die bis dahin emp­fan­ge­nen Diens­te des Unter­neh­mers schul­det, rich­tet sich nicht nach dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ent­gelt, son­dern nach dem objek­ti­ven Wert die­ser Leis­tun­gen, soweit die­ser das ver­trag­li­che Ent­gelt nicht über­steigt. Der objek­ti­ve Wert rich­tet

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Der Immobilienmakler als Banktochter

Der Immo­bi­li­en­mak­ler als Bank­toch­ter

Der Mak­ler­lohn ist nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 634 BGB ver­wirkt, wenn er sei­ne Treue­pflicht gegen­über dem Auf­trag­ge­ber in min­des­tens einer dem Vor­satz nahe­kom­men­den, grob leicht­fer­ti­gen Wei­se ver­letzt. Um sei­nen Mak­ler­lohn nicht zu gefähr­den muss der Mak­ler alle Infor­ma­tio­nen an sei­nen Kun­den wei­ter­ge­ben, die für die­sen erkenn­bar für den Abschluss

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Doppeltätigkeit einer Maklerin

Dop­pel­tä­tig­keit einer Mak­le­rin

Die Dop­pel­tä­tig­keit einer Mak­le­rin ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Sie ist jedoch offen­zu­le­gen. Geschieht dies in einem Expo­se der Mak­le­rin und im nota­ri­el­len Kauf­ver­trag, ist dies aus­rei­chend. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall erhielt eine Mak­le­rin Anfang Sep­tem­ber 2008 den Auf­trag zur Ver­mitt­lung einer Woh­nung in Mün­chen. Bei einer Woh­nungs­be­sich­ti­gung

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Der voreilige Makler

Der vor­ei­li­ge Mak­ler

Ein Mak­ler hat nur dann Anspruch auf die Ver­mitt­lungs­ge­bühr gegen­über einem Woh­nungs­su­chen­den, wenn zum Zeit­punkt des Nach­wei­ses einer Woh­nung der Ver­mie­ter auch bereit war, die­se zu ver­mie­ten. Es genügt nicht, dass die­ser spä­ter einen Mie­ter sucht und an den ursprüng­li­chen Ver­trags­part­ner des Mak­lers ver­mie­tet. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen

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Makler für beide Seiten

Mak­ler für bei­de Sei­ten

Der Anspruch eines Mak­lers auf Zah­lung sei­ner Mak­ler­pro­vi­si­on ist dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Ver­mö­gens­ver­wal­te­rin des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers bei der Ver­mitt­lung der Woh­nung für das Mak­ler­bü­ro tätig wird. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall schal­te­te ein Mak­ler­bü­ro ein Inse­rat, in dem es eine 2‑Zim­­mer-Woh­­nung in Mün­chen anbot. Auf Grund des Inse­ra­tes

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Die arglistige Täuschung des Maklers

Die arg­lis­ti­ge Täu­schung des Mak­lers

Beschränkt sich die Tätig­keit eines Grund­stück­mak­lers auf das Anbie­ten rei­ner Mak­ler­diens­te ohne Ein­bin­dung in die Erfül­lung von Haupt- oder Neben­pflich­ten des Ver­kaufs­in­ter­es­sen­ten, kommt eine Zurech­nung sei­nes Ver­hal­tens nach § 278 BGB sowie sei­ner Kennt­nis nach § 166 Abs. 1 BGB ana­log auch dann nicht in Betracht, wenn der Mak­ler den Kauf­in­ter­es­sen­ten

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Spielervermittler in der Fußballbundesliga - und ihre Rechnungen

Spie­ler­ver­mitt­ler in der Fuß­ball­bun­des­li­ga – und ihre Rech­nun­gen

Ein (Profi-)Fußballverein kann aus den Rech­nun­gen von Spie­ler­ver­mitt­lern einen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf. Einem Ver­ein aus der Fuß­ball­bun­des­li­ga wur­den von Spie­ler­ver­mitt­lern anläss­lich des Trans­fers und der Ver­trags­ver­län­ge­rung von Berufs­fuß­ball­spie­lern Rech­nun­gen erteilt, aus denen er den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend mach­te. Das Finanz­amt ver­sag­te den Vor­steu­er­ab­zug, da zwi­schen dem

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Makler mit Steuerschulden

Mak­ler mit Steu­er­schul­den

Die Aus­übung eines Gewer­bes kann unter­sagt oder eine Gewer­be­er­laub­nis wie­der ent­zo­gen wer­den, wenn der Gewer­be­trei­ben­de unzu­ver­läs­sig ist. Einer der häu­figs­ten Grün­de, die zur Annah­me der gewer­be­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit füh­ren, ist das Bestehen von Schul­den bei öffent­li­chen Kas­sen, in aller Regel also Steu­er­schul­den beim Finanz­amt oder Schul­den gegen­über der Sozi­al­ver­si­che­rung. Dass der­ar­ti­ge

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"Mietvertrag kostenfrei"

"Miet­ver­trag kos­ten­frei"

Wirbt ein Immo­bi­li­en­mak­ler, der für sei­ne Kund­schaft ein Woh­nungs­miet­ob­jekt sucht, in einer Anzei­ge mit der For­mu­lie­rung "Miet­ver­trag kos­ten­frei", ent­neh­men die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se die­ser Wer­bung ledig­lich, dass der Mak­ler poten­ti­el­len Ver­mie­tern anbie­tet, ihnen ein Miet­ver­trags­for­mu­lar kos­ten­los zu über­las­sen und erfor­der­li­chen­falls beim Aus­fül­len des For­mu­lars behilf­lich zu sein. Dar­in liegt kein Ver­stoß

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