Rei­se­infor­ma­ti­ons- und ‑ver­triebs­sys­te­me – und die trans­ak­ti­ons­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen

Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe "Rech­te­über­tra­gung" und "Soft­ware­nut­zung" ent­hält, wie die Pro­vi­si­on eines Han­dels­ver­tre­ters oder eines Han­dels­mak­lers als Ver­gü­tung einer Dienst­leis­tung zu wür­di­gen sein. Der­ar­ti­ge Ent­gel­te eines Rei­se­ver­an­stal­ters an den Platt­form­be­trei­ber für die Buchung von

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Mak­ler­pro­vi­si­on für Miet­woh­nun­gen – und das Bestel­ler­prin­zip

Um sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ungleich­ge­wich­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, durf­te der Gesetz­ge­ber auf­grund sei­ner Ein­schät­zung der Nach­fra­ge­si­tua­ti­on auf dem Miet­woh­nungs­markt durch Ein­füh­rung des Bestel­ler­prin­zips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit der Woh­nungs­ver­mitt­ler beschrän­ken, von Woh­nungs­su­chen­den ein Ent­gelt für ihre Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit zu erhal­ten. Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz vor­ge­nom­me­ne Nor­mie­rung des Bestel­ler­prin­zips für

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Das frem­de Expo­se eines ande­ren Mak­lers

Der Mak­ler, der einem Inter­es­sen­ten das Expo­sé eines ande­ren Mak­lers über­gibt, bringt damit grund­sätz­lich nicht zum Aus­druck, dass er im Erfolgs­fall selbst eine Pro­vi­si­on bean­sprucht. Will der Mak­ler auch für sol­che Objek­te eine Pro­vi­si­on bean­spru­chen, die ihm durch einen drit­ten Mak­ler benannt wor­den sind, muss er dies gegen­über dem Inter­es­sen­ten

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Mak­ler­ver­trag beim Besich­ti­gungs­ter­min

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ge­gen­nah­me von Mak­ler­diens­ten nicht in jedem Fal­le und nicht ohne wei­te­res der Abschluss eines Mak­ler­ver­trags zu erbli­cken. Aus der Tat­sa­che, dass eine Par­tei sich die Mit­wir­kung des Mak­lers gefal­len lässt, folgt noch nicht not­wen­di­ger­wei­se, dass sie mit dem Mak­ler in Ver­trags­be­zie­hun­gen

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Mak­ler­pro­vi­si­on – und der unvoll­stän­di­ge Nach­weis

Die dem Nach­weis­mak­ler oblie­gen­de Mak­ler­leis­tung besteht in dem "Nach­weis der Gele­gen­heit zum Abschluss eines Ver­tra­ges". Damit ist eine Mit­tei­lung des Mak­lers an sei­nen Kun­den gemeint, durch die die­ser in die Lage ver­setzt wird, in kon­kre­te Ver­hand­lun­gen über den von ihm ange­streb­ten Haupt­ver­trag ein­zu­tre­ten. Da der Kun­de der­ar­ti­ge Ver­hand­lun­gen nur ein­lei­ten

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Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das zum 1.06.2015 vor­ge­se­he­ne Inkraft­tre­ten des "Bestel­ler­prin­zips" bei Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge abge­lehnt. Der ableh­nen­de Beschluss des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung: Für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung müss­ten die Nach­tei­le, die durch das vor­über­ge­hen­de Inkraft­tre­ten eines – nach abschlie­ßen­der Prü­fung

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Die Denk­mal­schut­z­ei­gen­schaft beim Haus­kauf

Ein Mak­ler, der auf Nach­fra­ge zwar zutref­fend ver­neint, dass ein Haus unter Denk­mal­schutz steht, aber ver­schweigt, dass sich die Denk­mal­schutz­be­hör­de aktu­ell mit die­ser Fra­ge befasst, hat in einem für den Auf­trag­ge­ber wich­ti­gen Punkt gegen sei­ne Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­sto­ßen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den

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Lebens­ver­si­che­run­gen als Net­to­po­li­cen – und die Ver­tre­ter­pro­vi­si­on

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter kann sich von sei­nem Kun­den für die Ver­mitt­lung einer Lebens­ver­si­che­rung mit Net­to­po­li­ce eine Ver­gü­tung ver­spre­chen las­sen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – und nahm gleich­zei­tig Stel­lung zu den Bera­­tungs- und Hin­weis­pflich­ten des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters im Fal­le des Abschlus­ses einer selb­stän­di­gen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Kun­den sowie zur Bemes­sung des Wert­er­satz­an­spruchs

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Die zurück­ver­lang­te Mak­ler­pro­vi­si­on

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler ver­stößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, wenn er für einen Grund­stücks­kauf den Notar­ter­min vor­be­rei­tet, da die­se Vor­be­rei­tung kei­ne recht­li­che Prü­fung erfor­dert. Genau­so­we­nig stellt das Ver­han­deln hin­sicht­lich eines Preis­nach­las­ses noch die blo­ße Beglei­tung zu Ver­hand­lun­gen mit Pla­nungs­be­hör­den und Fach­fir­men eine Rechts­dienst­leis­tung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in

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"Net­to­po­li­cen" und die Mak­ler­pro­vi­si­on

Wur­de – im Rah­men eines "Netto-Policen"-Modells mit dem Ver­brau­cher die Zah­lung einer Mak­ler­pro­vi­si­on beim Abschluss einer Lebens­ver­si­che­rung ver­ein­bart, so kann dem Mak­ler auch dann noch ein Zah­lungs­an­spruch zuste­hen, wenn der Ver­brau­cher die Ver­mitt­lungs­ge­büh­ren­ver­ein­ba­rung wirk­sam wider­ru­fen hat. Anspruchs­grund­la­ge ist inso­weit § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr.

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Die Anla­ge­be­ra­tungs-GmbH einer Spar­kas­sen­fi­nanz­grup­pe, ihre Pro­vi­sio­nen und die Auf­klä­rungs­pflicht

Der Bun­des­ge­richts­hof hält dar­an fest, dass ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men der "Finanz­grup­pe" einer Spar­kas­se, das als 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kas­se haupt­säch­lich auf dem Gebiet der Anla­ge­be­ra­tung tätig ist, hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung, sei­ne Kun­den unge­fragt über die von ihm bei der emp­foh­le­nen Anla­ge erwar­te­ten Pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren, wie ein frei­er Anla­ge­be­ra­ter zu

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