Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie
Lesen
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist auch dann unwirksam, wenn sie nicht im ursprünglichen Maklerauftrag enthalten, sondern später zusätzlich vereinbart wird. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beabsichtigten die klagende Maklerkunden den Kauf eines von der beklagten Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus.
Lesen
Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe „Rechteübertragung“ und „Softwarenutzung“ enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plattformbetreiber für die Buchung von
Lesen
Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten. Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips
Lesen Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken. Aus der Tatsache, dass eine Partei sich die Mitwirkung des Maklers gefallen lässt, folgt noch nicht notwendigerweise, dass sie mit dem Makler in Vertragsbeziehungen
Lesen
Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten
Lesen
Die dem Nachweismakler obliegende Maklerleistung besteht in dem „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages“. Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Da der Kunde derartige Verhandlungen nur einleiten
Lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1.06.2015 vorgesehene Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der ablehnende Beschluss des Bundesverfassugnsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines – nach abschließender Prüfung
Lesen
Ein Makler, der auf Nachfrage zwar zutreffend verneint, dass ein Haus unter Denkmalschutz steht, aber verschweigt, dass sich die Denkmalschutzbehörde aktuell mit dieser Frage befasst, hat in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt gegen seine Aufklärungspflichten verstoßen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den
Lesen
Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof – und nahm gleichzeitig Stellung zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer selbständigen Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden sowie zur Bemessung des Wertersatzanspruchs
Lesen
Ein Immobilienmakler verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn er für einen Grundstückskauf den Notartermin vorbereitet, da diese Vorbereitung keine rechtliche Prüfung erfordert. Genausowenig stellt das Verhandeln hinsichtlich eines Preisnachlasses noch die bloße Begleitung zu Verhandlungen mit Planungsbehörden und Fachfirmen eine Rechtsdienstleistung dar. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in
Lesen
Wurde – im Rahmen eines „Netto-Policen“-Modells mit dem Verbraucher die Zahlung einer Maklerprovision beim Abschluss einer Lebensversicherung vereinbart, so kann dem Makler auch dann noch ein Zahlungsanspruch zustehen, wenn der Verbraucher die Vermittlungsgebührenvereinbarung wirksam widerrufen hat. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs.
Lesen
Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass ein selbständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu
LesenSie sind derzeit offline!