Reiseinformations- und -vertriebssysteme - und die transaktionsbezogenen Zahlungen

Rei­se­infor­ma­ti­ons- und ‑ver­triebs­sys­te­me – und die trans­ak­ti­ons­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen

Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe "Rech­te­über­tra­gung" und "Soft­ware­nut­zung" ent­hält, wie die Pro­vi­si­on eines Han­dels­ver­tre­ters oder eines Han­dels­mak­lers als Ver­gü­tung einer Dienst­leis­tung zu wür­di­gen sein. Der­ar­ti­ge Ent­gel­te eines Rei­se­ver­an­stal­ters an den Platt­form­be­trei­ber für die Buchung von

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Maklerprovision für Mietwohnungen - und das Bestellerprinzip

Mak­ler­pro­vi­si­on für Miet­woh­nun­gen – und das Bestel­ler­prin­zip

Um sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ungleich­ge­wich­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, durf­te der Gesetz­ge­ber auf­grund sei­ner Ein­schät­zung der Nach­fra­ge­si­tua­ti­on auf dem Miet­woh­nungs­markt durch Ein­füh­rung des Bestel­ler­prin­zips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit der Woh­nungs­ver­mitt­ler beschrän­ken, von Woh­nungs­su­chen­den ein Ent­gelt für ihre Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit zu erhal­ten. Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz vor­ge­nom­me­ne Nor­mie­rung des Bestel­ler­prin­zips für

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Maklervertrag beim Besichtigungstermin

Mak­ler­ver­trag beim Besich­ti­gungs­ter­min

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ge­gen­nah­me von Mak­ler­diens­ten nicht in jedem Fal­le und nicht ohne wei­te­res der Abschluss eines Mak­ler­ver­trags zu erbli­cken. Aus der Tat­sa­che, dass eine Par­tei sich die Mit­wir­kung des Mak­lers gefal­len lässt, folgt noch nicht not­wen­di­ger­wei­se, dass sie mit dem Mak­ler in Ver­trags­be­zie­hun­gen

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Das fremde Expose eines anderen Maklers

Das frem­de Expo­se eines ande­ren Mak­lers

Der Mak­ler, der einem Inter­es­sen­ten das Expo­sé eines ande­ren Mak­lers über­gibt, bringt damit grund­sätz­lich nicht zum Aus­druck, dass er im Erfolgs­fall selbst eine Pro­vi­si­on bean­sprucht. Will der Mak­ler auch für sol­che Objek­te eine Pro­vi­si­on bean­spru­chen, die ihm durch einen drit­ten Mak­ler benannt wor­den sind, muss er dies gegen­über dem Inter­es­sen­ten

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Maklerprovision - und der unvollständige Nachweis

Mak­ler­pro­vi­si­on – und der unvoll­stän­di­ge Nach­weis

Die dem Nach­weis­mak­ler oblie­gen­de Mak­ler­leis­tung besteht in dem "Nach­weis der Gele­gen­heit zum Abschluss eines Ver­tra­ges". Damit ist eine Mit­tei­lung des Mak­lers an sei­nen Kun­den gemeint, durch die die­ser in die Lage ver­setzt wird, in kon­kre­te Ver­hand­lun­gen über den von ihm ange­streb­ten Haupt­ver­trag ein­zu­tre­ten. Da der Kun­de der­ar­ti­ge Ver­hand­lun­gen nur ein­lei­ten

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Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das zum 1.06.2015 vor­ge­se­he­ne Inkraft­tre­ten des "Bestel­ler­prin­zips" bei Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­ver­trä­ge abge­lehnt. Der ableh­nen­de Beschluss des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung: Für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung müss­ten die Nach­tei­le, die durch das vor­über­ge­hen­de Inkraft­tre­ten eines – nach abschlie­ßen­der Prü­fung

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