Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Immobilienmakler kann sich mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilen lassen, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.
Dies entschied jetzt
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Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten „ausdrücklichen“ Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist oder der Makler
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Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht der Makler zu seinem Auftraggeber in einem besonderen Treueverhältnis.
Daraus ergeben sich für ihn bestimmte Nebenpflichten bei der Erfüllung seiner Aufgabe. Diese folgen daraus, dass er Interessenvertreter seines Auftraggebers ist.
Eine sachgemäße Interessenwahrnehmung gebietet regelmäßig, den
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Zwar fallen Anwartschaften nur dann unter den Schutz des § 263 StGB, wenn sie sich rechtlich zu einem Anwartschaftsrecht oder Rechtsanspruch verdichtet haben.
Dies ist indes bei der Vermittlungstätigkeit eines Maklers der Fall, auch wenn nach § 652 BGB der
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Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.
§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatzsteuer die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz
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§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatzsteuer die Umsätze, die unter das GrEStG fallen. Die Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i.V.m. Anhang – X Teil
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Enthält eine Objektnachweisbestätigung ein hinreichend deutliches Provisionsverlangen gegenüber dem Kunden, so kommt der Nachweismaklervertrag dadurch zustande, dass der Kunden das darin liegende Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Unterzeichnung annimmt. Der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Maklerleistungen erbracht
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bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden, also beim Erwerb zu für ihn günstigeren Bedingungen, besteht nicht in jedem Fall die wirtschaftliche Identität des beauftragten mit dem nachgewiesenen Maklergeschäft.
Der Bundesgerichtshof hat zur wirtschaftlichen Gleichwertigkeit des abgeschlossenen Vertrags im Verhältnis zu dem
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Für den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages ist es erforderlich/ausreichend, wenn der Interessent Maklerdienste in Anspruch nimmt und zumindest wissen muss, dass der Makler bei Abschluss des Hauptvertrages eine Courtage verlangen wird. Die Courtage ist auch fällig, wenn nicht der Maklerkunde,
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