Beiträge zum Stichwort ‘ Mandatsniederlegung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein willfähriger Notanwalt

19. Oktober 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei – soweit eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO – ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notanwalt nach Mandatsniederlegung

25. September 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Voraussetzungen hierfür sind nur erfüllt, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Notanwalt nach Mandatsniederlegung

9. März 2018 | Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier zunächst einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notanwalt nach Mandatsniederlegung

5. März 2018 | Zivilrecht

Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mandatsniederlegung – und die Beiordnung eines Notanwalts

17. Januar 2018 | Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines Notanwalts – nach Mandatsniederlegung

18. September 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeord- net werden, wenn sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch

24. März 2017 | Kanzlei und Beruf

Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch nach der Kündigung eines Mandats bestehen bleiben. Das gilt auch bei vorheriger Androhung der Mandatsniederlegung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorar abgewiesen. Der Kläger hatte trotz des bestehenden Mandatsverhältnisses mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtliche Zustellungen – und die Mandatsniederlegung des beigeordneten Rechtsanwalts

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf

Eine gegenüber dem Gericht angezeigte “Niederlegung” des Mandats eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts entfaltet keine Wirkung. Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolgte Anwaltsbeiordnung verpflichtet den Rechtsanwalt, im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei zu übernehmen (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und steht einer Mandatsniederlegung durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Prozessbevollmächtigte des Steuerberaters – und die Mandatsniederlegung

4. Januar 2016 | Allgemeines, Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Die Kündigung eines Vollmachtsvertrags erlangt nach § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten Wirksamkeit. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch, wenn der Kläger als Steuerberater selbst sein eigener Prozessbevollmächtigter sein kann. Im vorliegenden Fall hatte der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notanwalt

9. Juni 2015 | Zivilrecht

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung

12. September 2014 | Steuerrecht

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vorsitzende bzw. das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen bzw. eine mündliche Verhandlung vertagen. Die erheblichen Gründe für die begehrte Terminsänderung sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch für den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ladung des Prozessbevollmächtigten – Mandatsniederlegung und der Terminverlegungsantrag

15. August 2014 | Steuerrecht

Die Ladung für den Termin zur mündlichen Verhandlung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie dem Prozessbevollmächtigten der Klägers ordnungsgemäß zugestellt wurde (§ 62 Abs. 6 Satz 5 FGO). Die Wirkung dieser Ladung für und gegen die Kläger ist nicht dadurch verloren gegangen, dass das Mandatsverhältnis nach Empfang der Ladung beendet wurde. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

21. Januar 2014 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dass die Beendigung … 



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