Beiordnung eines neuen Notanwalts

Bei­ord­nung eines neu­en Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat wie hier ein bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Rechts­an­walt das Man­dat zunächst über­nom­men, dann aber nie­der­ge­legt,

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Kein willfähriger Notanwalt

Kein will­fäh­ri­ger Not­an­walt

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei – soweit eine Ver­tre­tung durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO – ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die

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Oberlandesgericht München

Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind nur erfüllt, wenn die Par­tei

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Landgericht Bremen

Kein Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier zunächst einen zu

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Notanwalt nach Mandatsniederlegung

Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung

Hat die Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts nur in Betracht, wenn sie die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat . Dabei hat die Par­tei dar­zu­le­gen, dass die Been­di­gung des Man­dats nicht auf ihr

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Mandatsniederlegung - und die Beiordnung eines Notanwalts

Man­dats­nie­der­le­gung – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die erst­ge­nann­te Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn die Par­tei

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Beiordnung eines Notanwalts - nach Mandatsniederlegung

Bei­ord­nung eines Not­an­walts – nach Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­­geord- net wer­den, wenn sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so

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Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch

Man­dats­kün­di­gung und der Ver­gü­tungs­an­spruch

Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines Rechts­an­walts kann auch nach der Kün­di­gung eines Man­dats bestehen blei­ben. Das gilt auch bei vor­he­ri­ger Andro­hung der Man­dats­nie­der­le­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Rück­zah­lung des bereits gezahl­ten Anwalts­ho­no­rar abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te trotz des bestehen­den Man­dats­ver­hält­nis­ses mit

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Gerichtliche Zustellungen - und die Mandatsniederlegung des beigeordneten Rechtsanwalts

Gericht­li­che Zustel­lun­gen – und die Man­dats­nie­der­le­gung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Eine gegen­über dem Gericht ange­zeig­te "Nie­der­le­gung" des Man­dats eines im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Anwalts ent­fal­tet kei­ne Wir­kung . Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolg­te Anwalts­bei­ord­nung ver­pflich­tet den Rechts­an­walt, im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Ver­tre­tung einer Par­tei zu über­neh­men (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und steht einer Man­dats­nie­der­le­gung durch ein­sei­ti­ge

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Der Prozessbevollmächtigte des Steuerberaters - und die Mandatsniederlegung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Steu­er­be­ra­ters – und die Man­dats­nie­der­le­gung

Die Kün­di­gung eines Voll­machts­ver­trags erlangt nach § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst durch die Anzei­ge der Bestel­lung eines ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Wirk­sam­keit. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch, wenn der Klä­ger als Steu­er­be­ra­ter selbst sein eige­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sein kann. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der

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Landgericht Bremen

Not­an­walt

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof müs­sen sich die Par­tei­en von einem dort zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie kei­nen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die zuerst

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ter­mins­ver­le­gung nur bei unver­schul­de­ter Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vor­sit­zen­de bzw. das Finanz­ge­richt aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen bzw. eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­ta­gen. Die erheb­li­chen Grün­de für die begehr­te Ter­mins­än­de­rung sind auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch für den Fall

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Die Ladung des Prozessbevollmächtigten - Mandatsniederlegung und der Terminverlegungsantrag

Die Ladung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – Man­dats­nie­der­le­gung und der Ter­min­ver­le­gungs­an­trag

Die Ladung für den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ist ord­nungs­ge­mäß erfolgt, wenn sie dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­gers ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wur­de (§ 62 Abs. 6 Satz 5 FGO). Die Wir­kung die­ser Ladung für und gegen die Klä­ger ist nicht dadurch ver­lo­ren gegan­gen, dass das Man­dats­ver­hält­nis nach Emp­fang der Ladung been­det wur­de . Das

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Landgericht Bremen

Man­dats­nie­der­le­gung und Frist­ver­säum­nis

Hat eine Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts bezie­hungs­wei­se eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die Par­tei die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat . Dass die

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