Nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Schä­den – und die anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten

Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Schä­den sind kei­ne anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten. Auf­wen­dun­gen des Ver­mie­ters zur Besei­ti­gung von Schä­den, die der Mie­ter nach Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung ver­ur­sacht hat, kön­nen daher nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf sofort als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abge­zo­gen wer­den. in dem hier vom Finanz­ge­richt

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Gewähr­leis­tungs­recht trotz Wei­ter­ver­äu­ße­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers besteht in Höhe der zur Män­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Kos­ten fort, wenn er das man­gel­be­haf­te­te Grund­stück ohne Abtre­tung des Anspruchs ver­äu­ßert hat . Die zur Män­gel­be­sei­ti­gung vor­aus­sicht­lich erfor­der­li­chen Kos­ten kön­nen von den Klä­gern im Rah­men des so genann­ten klei­nen Scha­dens­er­sat­zes als Scha­den gel­tend gemacht wer­den, wobei es uner­heb­lich

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Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Käu­fers

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se des Geschä­dig­ten (Käu­fers oder Bestel­lers) kommt bei einer – gege­be­nen – Scha­dens­ab­rech­nung nach den vor­aus­sicht­li­chen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Umsatz­steu­er in Betracht; denn die­se kann ein Geschä­dig­ter erst dann gel­tend machen, wenn er die Män­gel­be­sei­ti­gung tat­säch­lich durch­füh­ren lässt . Ent­spre­chen­des gilt für Ver­mö­gens­nach­tei­le auf­grund even­tu­el­ler Preis­stei­ge­run­gen

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Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten – und die Umsatz­steu­er

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs umfasst ein vor der Män­gel­be­sei­ti­gung gel­tend gemach­ter Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB wegen der Män­gel an einem Bau­werk nicht die auf die vor­aus­sicht­li­chen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten ent­fal­len­de Umsatz­steu­er . Im Lich­te der

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Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Wird ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren von ein­zel­nen Erwer­bern von Woh­nungs­ei­gen­tum wegen Män­geln des Gemein­schafts­ei­gen­tums betrie­ben und klagt nach Been­di­gung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­grund eines Beschlus­ses, mit dem sie die Durch­set­zung der Rech­te der Erwer­ber auf Besei­ti­gung der genann­ten Män­gel wirk­sam an sich gezo­gen hat, gegen die Antrags­geg­ne­rin des selb­stän­di­gen

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Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Wer­den die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens von der Kos­ten­ent­schei­dung im anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit­um­fasst und sind die Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens und die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens von ver­schie­de­nen Rechts­an­wäl­ten ver­dient wor­den, schei­det eine Anrech­nung der Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 5 VV RVG aus .

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Streit­wert im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Für die Bemes­sung des Streit­werts des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist der vom Antrag­stel­ler bei Ver­fah­rens­ein­lei­tung geschätz­te Wert weder bin­dend noch maß­geb­lich; das Gericht hat viel­mehr nach Ein­ho­lung des Gut­ach­tens den "rich­ti­gen" Haupt­sa­che­wert, bezo­gen auf den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung und das Inter­es­se des Antrag­stel­lers, fest­zu­set­zen . Gemes­sen hier­an ist für die Wert­fest­set­zung

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Scha­dens­be­sei­ti­gung bei der gekauf­ten Bruch­bu­de

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines Grund­stücks gegen den Ver­käu­fer ist bei unver­hält­nis­mä­ßig hohen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten auf den Ersatz des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts des Grund­stücks beschränkt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die Klä­ge­rin von den bei­den Beklag­ten ein mit einem Miets­haus bebau­tes Grund­stück zu einem Kauf­preis von 260.000 €. Nach des­sen

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