Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

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Mari­hua­na und Haschisch als Straf­mil­de­rungs­grund für den Dea­ler?

Im Rah­men der Prü­fung min­der schwe­rer Fäl­le nach § 29a Abs. 2 BtMG ange­stell­te Erwä­gun­gen, bei den Betäu­bungs­mit­teln Mari­hua­na und Haschisch han­de­le es sich "kei­nes­falls um 'wirk­lich wei­che Dro­gen'", ihre Gefähr­lich­keit erge­be sich aus ihrer leich­ten Zugäng­lich­keit und ihrem nied­ri­gen Kauf­preis, begeg­nen recht­li­chen Beden­ken des Bun­des­ge­richts­hofs. Die­se Aus­füh­run­gen las­sen besor­gen, dass

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Die Hanf­pflan­ze im Mais­feld

Auch bezüg­lich der auf einem Mais­feld auf­wach­sen­den Hanf­pflan­zen, die noch nicht geern­tet waren, besteht auch eine Straf­bar­keit des Züch­ters wegen Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG). Hin­sicht­lich die­ser Betäu­bungs­mit­tel besteht ein von einem Besitz­wil­len getra­ge­nes tat­säch­li­ches Herr­schafts­ver­hält­nis im Sin­ne einer tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­macht über das

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Gerin­ge Men­ge zum Eigen­ge­brauch – und die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen an ein Straf­ur­teil

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie unter­liegt nur in begrenz­tem Umfang der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts ist nur mög­lich, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, das Tat­ge­richt gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke ver­stößt oder sich die ver­häng­te Stra­fe nach oben oder unten von ihrer Bestim­mung löst,

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