Markenschutz

Mar­ken­schutz – auch für Solo­selbst­stän­di­ge wichtig!

Sie pla­nen als Solo­selbst­stän­di­ger Ihr eige­nes Busi­ness auf­zu­bau­en oder haben dies bereits getan. Nun soll Ihr Unter­neh­men auch einen aus­sa­ge­fä­hi­gen Namen haben. Falls Sie nun glau­ben, dass Mar­ken­schutz nur etwas für die Big Play­er Ihrer Bran­che ist, aber für Sie kei­ne Bedeu­tung hat, dann soll­ten Sie wei­ter­le­sen, denn: Mar­ken­schutz geht

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Osterhase

Gold­ha­sen

Der Gold­ton des „Lindt-Gol­d­ha­­sen“ genießt Mar­ken­schutz. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge meh­re­rer Gesell­schaf­ten der Unter­neh­mens­grup­pe Lindt & Sprüng­li, die u.a. den „Lindt-Gol­d­ha­­se“ her­stel­len, der seit dem Jahr 1952 in Deutsch­land in gol­de­ner Folie und seit 1994 im aktu­el­len Gold­ton ange­bo­ten wird. Die Her­stel­le­rin­nen setz­ten in den letz­ten 30 Jahren

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Butterfinger

Die im Aus­land bekann­te Scho­ko­rie­gel-Mar­ke – und die deut­sche Markenanmeldung

Die Anmel­dung von im Aus­land bekann­ten Mar­ken für Scho­ko­la­den­rie­gel ist nicht per se rechts­miss­bräuch­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mün­chen I eine Kla­ge der Süß­wa­ren­her­stel­le­rin Fer­re­ro abge­wie­sen, mit der die­se u.a. Rech­te an den Zei­chen „But­ter­fin­ger“ und „Baby Ruth“ gel­tend macht. Soweit Löschungs­an­sprü­che im Hin­blick auf die Marken „

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Online-Marketing

Der Gegen­stands­wert im Markenlöschungsstreit

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Schokolade

Qua­dra­tisch, prak­tisch – und auch wei­ter­hin als Mar­ke gut

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­­ter-Sport-Scho­­ko­la­­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf Löschung von zwei für Tafel­scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken in Form qua­dra­ti­scher Ver­pa­ckun­gen zurück­ge­wie­sen. Damit steht fest, dass die­se Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin als Mar­ken geschützt sind. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind seit 1996 und

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Rechts­be­schwer­de im Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Gegenstandswert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Landgericht Bremen

Wer­bung mit dem ÕKO-TEST-Siegel

Wer­bung mit dem mar­ken­recht­lich geschütz­ten „ÖKO-TEST-Sie­­gel“ ist nur auf­grund eines Lizenz­ver­tra­ges mit dem Mar­ken­in­ha­ber mög­lich. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren die Benut­zung von Tes­t­­sie­­gel-Mar­­ken als Ver­let­zung der Rech­te der Mar­ken­in­ha­be­rin an ihrer bekann­ten Mar­ke ange­se­hen: Die ÖKO-TEST AG gibt seit 1985 das Maga­zin „ÖKO-TEST“ her­aus, in dem

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Rubik’s Cube – als Mar­ke entzaubert

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat in Umset­zung eines Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die vom Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) aus­ge­spro­che­ne Nich­tig­erklä­rung der aus der Form des „Rubik’s cube“ bestehen­de Uni­ons­mar­ke bestä­tigt. Da die wesent­li­chen Merk­ma­le die­ser Form zur Errei­chung der tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich sind,

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Umpa­cken impor­tier­ter Arzneimittel

In einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren um das Umpa­cken eines Krebs­me­di­ka­ments durch einen Arz­nei­mit­tel­im­por­teur hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln dem kla­gen­den Phar­ma­un­ter­neh­men Recht gege­ben; die EUFäl­schungs­schutz­richt­li­nie ver­langt kein Umpa­cken von impor­tier­ten Arz­nei­mit­teln durch den Impor­teur. Die Antrag­stel­le­rin in dem vom OLG Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist Inha­be­rin der Mar­ken­rech­te für das Medi­ka­ment. Sie hat

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Koch­bü­cher für den Thermomix

Ein Ver­lag darf auf das Cover sei­ner Koch­bü­cher mit Rezep­ten für den „Ther­mo­mix“ trotz bestehen­den Mar­ken­schut­zes den Pro­dukt­na­men und ein sti­li­sier­tes Bild der Küchen­ma­schi­ne dru­cken. Die Ver­wen­dung der Mar­ke hat sich aller­dings im Rah­men des­sen zu hal­ten, was erfor­der­lich ist, um die Ver­brau­cher über den Zweck des Koch­bu­ches zu informieren.

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Mar­ken­lö­schung – und die Insol­venz des Antrag­stel­lers wäh­rend des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se bean­tragt, führt zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall besteht auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Bezug des Löschungsverfahrens

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das Anhal­ten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist. Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch der die

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das mit der Uni­ons­mar­ke iden­ti­sche Zeichen

Bei der Aus­le­gung des Benut­zungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 Mar­kenG ist die nicht abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Benut­zungs­hand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleich­lau­tend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sich­ti­gen. Für natio­na­le Mar­ken ent­hält § 14 Abs. 3 Mar­kenG eine ent­spre­chen­de Rege­lung. Unter den Benut­zungs­be­griff fällt danach unter ande­rem die Ein­fuhr von Waren

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und die feh­len­de Zustim­mung zur Nutzung

Soweit § 143a Abs. 1 Mar­kenG ein Han­deln „trotz eines Ver­bo­tes und ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers“ ver­langt, ist der Aus­spruch eines geson­der­ten Ver­bo­tes nicht erfor­der­lich. Viel­mehr genügt das abso­lut wir­ken­de Ver­bot der Benut­zung der Gemein­­schafts- bzw. Uni­ons­mar­ke. Durch die Über­nah­me die­ser bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le des Arti­kels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals gül­ti­gen Verordnung

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Wenn die Mar­ke zum Rechts­fall wird

Ob Klei­dung, Nah­rungs­mit­tel, Autos oder Dienst­leis­tun­gen – ganz gleich, um was es sich han­delt, Ihr Unter­neh­men zeich­net sich durch Ihr Mar­ken­sym­bol aus. Daher ist es für Unter­neh­men und Kon­zer­ne sehr wich­tig, dass sie beim The­ma Mar­ken­recht stets auf dem Lau­fen­den sind. Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te für Mar­ken­recht, Wett­be­werbs­recht, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht und Mediation

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Drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken – für Traubenzucker

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sio­na­len Form­mar­ken für Trau­ben­zu­cker ange­ord­net wur­den. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware „Trau­ben­zu­cker“ regis­triert. Die Mar­ke, die Gegen­stand des ers­ten der bei­den Ver­fah­ren ist, zeigt einen Sta­pel von acht qua­der­för­mi­gen Täfelchen

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Oberlandesgericht München

Drei­di­men­sio­na­le qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckungs­mar­ken – für Tafelschokolade

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­mar­ken für Tafel­scho­ko­la­de ange­ord­net wor­den ist. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware „Tafel­scho­ko­la­de“ regis­triert. Sie zei­gen jeweils die Vor- und Rück­sei­te einer neu­tra­len qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckung mit einem qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­kör­per, zwei

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„Stadt­wer­ke Bre­men“ als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täuschungseignung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke „Stadt­wer­ke Bre­men“ für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

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Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Streitwert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Mar­ken­in­ha­bers an der Auf­recht­erhal­tung sei­ner Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht die Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit auf 50.000 € im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Im Ein­zel­fall kann der Wert ange­sichts des Interesses

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Rechts­nach­fol­ge bei der Markenanmeldung

Eine Rechts­nach­fol­ge­rin ist berech­tigt, die Rech­te aus der auf sie über­tra­ge­nen Mar­ken­an­mel­dung gel­tend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG kann der Rechts­nach­fol­ger, auf den das durch die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­de­te Recht über­tra­gen wor­den ist, in einem Ver­fah­ren vor dem Patent­amt, einem Beschwerdeverfahren

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Oberlandesgericht München

Par­al­lel­im­por­te von Medi­zin­pro­duk­ten – und das Markenrecht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zum Mar­ken­recht beim Par­al­lel­im­port von Medi­zin­pro­duk­ten zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 13 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemein­schafts­mar­ke dahin aus­zu­le­gen, dass der Inha­ber der Mar­ke sich dem wei­te­ren Ver­trieb eines aus einem ande­ren Mitgliedstaat

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Oberlandesgericht München

Spar­kas­sen-Rot – und die Fra­ge der Verkehrsdurchsetzung

Im Rah­men einer Befra­gung zur Erstel­lung eines demo­sko­pi­schen Gut­ach­tens zur Ver­kehrs­durch­set­zung ist mit der Ein­gangs­fra­ge zu ermit­teln, ob der Befrag­te das in Rede ste­hen­de Zei­chen im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen schon ein­mal wahr­ge­nom­men hat. Erst im Anschluss dar­an kann bei dem Per­so­nen­kreis, der das Zei­chen kennt, nachgefragt

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Oberlandesgericht München

Ver­trieb von Mar­ken­wa­re – und der Vor­wurf der Marktabschottung

Der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass der wegen des Ver­triebs von Ori­gi­nal­mar­ken­wa­re aus einer Mar­ke Inan­spruch­ge­nom­me­ne, der sich auf die Erschöp­fung des Mar­ken­rechts beruft, den Nach­weis für die tat­säch­li­che Gefahr der Abschot­tung der natio­na­len Märk­te durch den Mar­ken­in­ha­ber erbracht hat, wenn er im Sin­ne eines

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Oberlandesgericht München

Löschungs­an­trag für eine Mar­ke – und die erfor­der­li­che Begründung

Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 Mar­kenG setzt die Anga­be eines kon­kre­ten abso­lu­ten Schutz­hin­der­nis­ses im Sin­ne von § 8 Mar­kenG vor­aus. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 Mar­kenG wird durch einen unzu­läs­si­gen Löschungs­an­trag nicht in Gang gesetzt. Die Zuläs­sig­keit eines Löschungs­an­trags setzt gemäß § 54

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Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung – und das beein­träch­tig­te Unternehmenskennzeichen

Die Löschung einer Mar­ken­ein­tra­gung wegen bös­gläu­bi­ger Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG) kann nicht wegen der Beein­träch­ti­gung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG) ver­langt wer­den, das kei­nen bun­des­wei­ten, son­dern nur einen räum­lich auf das loka­le Tätig­keits­ge­biet des Unter­neh­mens beschränk­ten Schutz­be­reich auf­weist. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs.

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Oberlandesgericht München

Meh­re­re Wider­sprü­che gegen eine Markeneintragung

Ist Wider­spruch gegen eine Mar­ken­ein­tra­gung aus meh­re­ren Zei­chen erho­ben, jedoch nur eine Wider­spruchs­ge­bühr inner­halb der Wider­spruchs­frist ein­ge­zahlt wor­den, so kann der Wider­spre­chen­de nach Ablauf der Wider­spruchs­frist noch klar­stel­len, auf wel­chen Wider­spruch sich die Gebüh­ren­zah­lung bezieht. Die Rechts­wirk­sam­keit des Wider­spruchs ist eine Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung, die in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen zu

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Mar­ken – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Einzelhandel

Im Rah­men der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist die Ähn­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Fak­to­ren zu beur­tei­len, die das Ver­hält­nis zwi­schen ihnen kenn­zeich­nen. Hier­zu gehö­ren Art und Zweck der Dienst­leis­tun­gen sowie ihr Nut­zen für den Emp­fän­ger sowie die Fra­ge, ob sie nach Auf­fas­sung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs regel­mä­ßig unter glei­cher unternehmerischer

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Drei­di­men­sio­na­le Mar­ken – und der Schokoriegel

Besteht zwi­schen einer ver­kehrs­durch­ge­setz­ten drei­di­men­sio­na­len Kla­ge­mar­ke und der bean­stan­de­ten, für iden­ti­sche Waren ver­wen­de­ten Form eine hoch­gra­di­ge Zei­chen­ähn­lich­keit, so ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­kehr nicht nur die Form der Kla­ge­mar­ke, son­dern auch die ange­grif­fe­ne Gestal­tung als her­kunfts­hin­wei­send wahr­nimmt. Zei­chen­iden­ti­tät im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist

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Schutz­un­fä­hi­ge und prä­gen­de Markenbestandteile

Der Grund­satz, dass allein wegen der Über­ein­stim­mung in einem schutz­un­fä­hi­gen Bestand­teil kei­ne zur Ver­wechs­lungs­ge­fahr füh­ren­de Zei­chen­ähn­lich­keit ange­nom­men wer­den kann, ist nicht ohne wei­te­res und ein­schrän­kungs­los auf die Fall­kon­stel­la­ti­on über­trag­bar, dass der poten­ti­ell kol­li­si­ons­be­grün­den­de schutz­un­fä­hi­ge Bestand­teil nicht in der Kla­­ge- oder Wider­spruchs­mar­ke, son­dern in der ange­grif­fe­nen Mar­ke ent­hal­ten ist. Ein schutz­un­fä­hi­ger Bestandteil

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Die Fir­ma als Unternehmenskennzeichen

Bei einer im geschäft­li­chen Ver­kehr benutz­ten Fir­ma han­delt es sich um ein als geschäft­li­che Bezeich­nung geschütz­tes Unter­neh­mens­kenn­zei­chen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Mar­kenG). Der Erwerb des Schut­zes einer geschäft­li­chen Bezeich­nung gewährt ihrem Inha­ber ein aus­schließ­li­ches Recht (§ 15 Abs. 1 Mar­kenG). Wer eine geschäft­li­che Bezeich­nung im geschäft­li­chen Ver­kehr in einer Wei­se benutzt,

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Mar­ken­ver­let­zung – und die spä­ter für nich­tig erklär­te Gemeinschaftsmarke

Eine Ver­let­zungs­hand­lung, die wäh­rend der Gel­tung einer spä­ter für nich­tig erklär­ten Gemein­schafts­mar­ke und noch vor der Ein­tra­gung der aus der Gemein­schafts­mar­ke im Wege der Umwand­lung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/​2009 her­vor­ge­gan­ge­nen deut­schen Kla­ge­mar­ke statt­ge­fun­den hat, löst weder Ansprü­che wegen Ver­let­zung der gemäß Art. 55 Abs. 2 EGV 207/​2009 mit

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Mar­ken­ver­let­zung – und die fal­sche Klagemarke

Hat das Beru­fungs­ge­richt über einen Anspruch aus einer Mar­ke ent­schie­den, auf die der Klä­ger sich im Rechts­streit zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs nicht gestützt hat, son­dern die er nur neben ande­ren Mar­ken zur Dar­stel­lung sei­nes Mar­ken­be­stands ange­führt hat, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren von

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Sprin­gen­der Pudel – oder sprin­gen­des Puma?

Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehen­den Zei­chen die Kom­po­si­ti­on des Gesamt­erschei­nungs­bil­des, die Anord­nung der Mar­ken­be­stand­tei­le sowie der Wort­an­fang mit einer bekann­ten Wort-Bild-Mar­­ke iden­tisch (hier: Bild­be­stand­teil eines Tiers im Sprung aus der­sel­ben Per­spek­ti­ve, in der­sel­ben Hal­tung und in der­sel­ben Sprung­rich­tung), kann von bild­li­cher Zei­chen­ähn­lich­keit aus­zu­ge­hen sein. Der Inhaber

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Buch­sta­ben­fol­ge als Marke

Die Annah­me der Kenn­zeich­nungs­schwä­che eines aus einer Buch­sta­ben­fol­ge bestehen­den Zei­chens kann nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass die­se Buch­sta­ben­fol­ge in ein Abkür­zungs­wör­ter­buch auf­ge­nom­men wor­den ist. Eine sol­che Ein­tra­gung ist kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die Fest­stel­lung, dass eine Abkür­zung dem gän­gi­gen Sprach­ge­brauch ent­spricht und des­halb vom ange­spro­che­nen Ver­kehr als beschrei­bend auf­ge­fasst wird.

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Oberlandesgericht München

Por­sche-Tuning – und das Markenrecht

Eine gemäß § 23 Nr. 2 Mar­kenG zuläs­si­ge Anga­be liegt vor, wenn ein Fahr­zeug (hier: Por­sche) nach sei­nem Inver­kehr­brin­gen von einem Tuning-Unter­­neh­­men (hier: TECHART) ver­än­dert und das ver­än­der­te Fahr­zeug von die­sem sodann unter der Nen­nung der Mar­ke des Her­stel­lers und der Bezeich­nung des Tuning-Unter­­neh­­mens zum Kauf ange­bo­ten wird (hier: „Por­sche …

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Gold­bä­ren – es kann auch zwei geben

Der Ver­trieb einer in Gold­fo­lie ver­pack­ten und mit einem roten Hals­band ver­se­he­nen Scho­ko­la­den­fi­gur in Bären­form durch Lindt ver­letzt weder die Gol­d­­bä­­ren-Mar­­ken von Hari­bo noch stellt es eine unlau­te­re Nach­ah­mung ihrer Frucht­gum­mi­pro­duk­te dar. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit, die Fa. Hari­bo, pro­du­ziert und ver­treibt Frucht­gum­mi­pro­duk­te. Zu den von ihr

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BMW – Mar­ke in schwarz-weiß

Eine schwarz­wei­ße Mar­ke ist nicht mit dem­sel­ben Zei­chen in Far­be iden­tisch, sofern die Farb­un­ter­schie­de nicht unbe­deu­tend sind. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist es Drit­ten unter­sagt, ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit der Mar­ke iden­ti­sches Zei­chen für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu benut­zen, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind,

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Auto­pla­ket­ten aus Drittquelle

Eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung liegt vor, wenn eine Pla­ket­te, die zur Anbrin­gung auf Ersatz­tei­len dient, mit der bekann­ten Mar­ke eines Auto­mo­bil­her­stel­lers ver­se­hen wird. Wird die Kla­ge­mar­ke von einem Drit­ten für sei­ne Pro­duk­te wie eine eige­ne Mar­ke benutzt, ist die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht eröff­net. Nach § 14 Abs. 2 Nr.

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Oberlandesgericht München

Mar­ke = Ware – und die Autoplakette

Wird die Kla­ge­mar­ke von einem Drit­ten für sei­ne Pro­duk­te wie eine eige­ne Mar­ke benutzt, ist die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht eröff­net. Nach § 23 Nr. 3 Mar­kenG hat der Mar­ken­in­ha­ber nicht das Recht, einem Drit­ten zu unter­sa­gen, im geschäft­li­chen Ver­kehr die Mar­ke als Hin­weis auf die Bestim­mung einer

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Oberlandesgericht München

Nivea-Blau

Der Streit über die Löschung der für den Nivea-Her­stel­­ler Bei­ers­dorf im Mar­ken­re­gis­ter des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts ein­ge­tra­ge­nen Farb­mar­ke „Blau (Pan­to­ne 280 C)“ geht in die nächs­te Run­de. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat­te die Mar­ke auf­grund Ver­kehrs­durch­set­zung für „Mit­tel zur Kör­­per- und Schön­heits­pfle­ge, näm­lich Haut- und Kör­per­pfle­ge­pro­duk­te“ ein­ge­tra­gen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat

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Die fal­schen Strei­fen Puma auf dem Sportschuh

Im Bereich des Han­dels mit Schu­hen, ins­be­son­de­re Sport- und Frei­zeit­schu­hen, besteht die dem ange­spro­che­nen Ver­kehr bekann­te Beson­der­heit, dass übli­cher­wei­se bestimm­te Bild­ele­men­te, die aus gut sicht­ba­ren Lini­en, Strei­fen oder geo­me­tri­schen For­men bestehen, als Mar­ke – vor­nehm­lich auf der Sei­te des Schuhs zwi­schen Soh­le und Schnür­sen­kel – ange­bracht wer­den. Auch bei nur

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Die bild­mä­ßi­ge Nut­zung einer Wort­mar­ke – und der weg­ge­las­se­ne Bindestrich

Wird die Mar­ke in einer von der Ein­tra­gung abwei­chen­den Form benutzt, liegt eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Mar­kenG nur vor, wenn die Abwei­chun­gen den kenn­zeich­nen­den Cha­rak­ter der Mar­ke nicht ver­än­dern. Das ist der Fall, wenn der Ver­kehr das abwei­chend benutz­te Zei­chen gera­de bei Wahr­neh­mung der Unter­schie­de dem

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Durch­fuhr als rechts­er­hal­ten­de Markennutzung?

Für die rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Mar­ke im Inland reicht die rei­ne Durch­fuhr im Aus­land gekenn­zeich­ne­ter Ware durch Deutsch­land nicht aus. Dies gilt auch für eine inter­na­tio­nal regis­trier­te Mar­ke. Einer IR-Mar­­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren nach einem der

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­nut­zung für Exportwaren

Die Kenn­zeich­nung von Export­wa­re im Inland kann für eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung genü­gen. Die­se setzt nicht vor­aus, dass es sich bei dem im Aus­land ansäs­si­gen Abneh­mer um ein vom Mar­ken­in­ha­ber unab­hän­gi­ges Unter­neh­men han­delt. Einer IR-Mar­­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von

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Rechts­er­hal­ten­de Mar­ken­nut­zung – und das Warenverzeichnis

Wird eine Mar­ke rechts­er­hal­tend für Waren benutzt, die unter zwei Ober­be­grif­fe des Waren­ver­zeich­nis­ses fal­len, ist der umfas­sen­de­re Ober­be­griff zu löschen. Einer IR-Mar­­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren nach einem der in § 115 Abs. 2 Mar­kenG genann­ten Stichtage

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Rechts­er­hal­ten­de Mar­ken­be­nut­zung – in einer von der Ein­tra­gung abwei­chen­den Form

Bei der Prü­fung der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung in einer von der Ein­tra­gung der Mar­ke abwei­chen­den Form im Sin­ne von § 26 Abs. 3 Mar­kenG kön­nen aus­nahms­wei­se die für die Beur­tei­lung einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu einer gespal­te­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies ist gerecht­fer­tigt, wenn fest­stell­bar ist, dass der Gebrauch des Kenn­zei­chens gegenüber

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Puma statt Pudel

Der Inha­ber einer bekann­ten Mar­ke kann die Löschung einer Mar­ke ver­lan­gen, die sich in ihrem Gesamt­erschei­nungs­bild in Form einer Par­odie an sei­ne Mar­ke anlehnt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Sport­ar­ti­kel­her­stel­le­rin: die Inha­be­rin der deut­schen, auf Sport­klei­dung ver­wen­de­ten Wort-Bild-Mar­­ke mit dem Schrift­zug „PUMA“ und dem Umriss einer

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Nah­rungs­mit­tel „for you“

Die Wort­fol­ge „for you“ ent­hält für Waren aus dem Gesun­d­heits- und Ernäh­rungs­be­reich kei­ne pro­dukt­be­schrei­ben­de Sach­aus­sa­ge. Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit gelöscht, wenn sie ent­ge­gen § 8 Mar­kenG ein­ge­tra­gen wor­den ist und wenn das Schutz­hin­der­nis im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis

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Oberlandesgericht München

Die Mar­ke als Abkürzung

Ob der Ver­kehr eine Mar­ke (hier: „ECR-Award“) als beschrei­ben­de Anga­be oder Abkür­zung erkennt, ist anhand der Mar­ke selbst zu beur­tei­len. Der Inhalt des Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses kann zur Ermitt­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist der Ein­tra­gungs­an­trag zurück­zu­wei­sen, wenn der ange­mel­de­ten Mar­ke im Hin­blick auf die Waren

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Gra­phi­sche Gestal­tung und rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Wortmarke

Wird eine Wort­mar­ke der­ge­stalt benutzt, dass das Wort­zei­chen gra­phisch oder farb­lich gestal­tet wird oder bild­li­che Ele­men­te hin­zu­ge­fügt wer­den, ist für die Prü­fung der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung gemäß § 26 Abs. 3 Mar­kenG maß­geb­lich, ob die­se wei­te­ren Ele­men­te einen Bezug zur Funk­ti­on der Mar­ke als Her­kunfts­hin­weis haben oder ledig­lich all­ge­mei­ne Sach­an­ga­ben oder werbliche

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Oberlandesgericht München

„HOT“ als Markenwort

Hat ein Mar­ken­wort (hier „HOT“) meh­re­re Bedeu­tun­gen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im über­tra­ge­nen Sinn auch „sexy, ange­sagt, groß­ar­tig“), die sämt­lich in Bezug auf die ein­ge­tra­ge­nen Waren (hier unter ande­rem Rei­ni­gungs­mit­tel, Kör­per­pfle­ge­mit­tel, Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se und Beklei­dung) beschrei­bend sind, reicht der allein

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Die bös­gläu­bi­ge Markenanmeldung

Auf den außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlau­te­rer Behin­de­rung auf­grund einer bös­gläu­bi­gen Anmel­dung einer Mar­ke fin­det die Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die Rück­wir­kung der Löschung auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Kla­ge­mar­ken ergibt sich aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des

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