Markenverletzung - und die falsche Klagemarke

Mar­ken­ver­let­zung – und die fal­sche Kla­ge­mar­ke

Hat das Beru­fungs­ge­richt über einen Anspruch aus einer Mar­ke ent­schie­den, auf die der Klä­ger sich im Rechts­streit zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs nicht gestützt hat, son­dern die er nur neben ande­ren Mar­ken zur Dar­stel­lung sei­nes Mar­ken­be­stands ange­führt hat, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren von

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Springender Pudel - oder springendes Puma?

Sprin­gen­der Pudel – oder sprin­gen­des Puma?

Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehen­den Zei­chen die Kom­po­si­ti­on des Gesamt­erschei­nungs­bil­des, die Anord­nung der Mar­ken­be­stand­tei­le sowie der Wort­an­fang mit einer bekann­ten Wort-Bild-Mar­­ke iden­tisch (hier: Bild­be­stand­teil eines Tiers im Sprung aus der­sel­ben Per­spek­ti­ve, in der­sel­ben Hal­tung und in der­sel­ben Sprung­rich­tung), kann von bild­li­cher Zei­chen­ähn­lich­keit aus­zu­ge­hen sein. Der

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Buchstabenfolge als Marke

Buch­sta­ben­fol­ge als Mar­ke

Die Annah­me der Kenn­zeich­nungs­schwä­che eines aus einer Buch­sta­ben­fol­ge bestehen­den Zei­chens kann nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass die­se Buch­sta­ben­fol­ge in ein Abkür­zungs­wör­ter­buch auf­ge­nom­men wor­den ist. Eine sol­che Ein­tra­gung ist kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die Fest­stel­lung, dass eine Abkür­zung dem gän­gi­gen Sprach­ge­brauch ent­spricht und des­halb vom ange­spro­che­nen Ver­kehr als beschrei­bend auf­ge­fasst

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Oberlandesgericht München

Por­sche-Tuning – und das Mar­ken­recht

Eine gemäß § 23 Nr. 2 Mar­kenG zuläs­si­ge Anga­be liegt vor, wenn ein Fahr­zeug (hier: Por­sche) nach sei­nem Inver­kehr­brin­gen von einem Tuning-Unter­­neh­­men (hier: TECHART) ver­än­dert und das ver­än­der­te Fahr­zeug von die­sem sodann unter der Nen­nung der Mar­ke des Her­stel­lers und der Bezeich­nung des Tuning-Unter­­neh­­mens zum Kauf ange­bo­ten wird (hier: "Por­sche …

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Goldbären - es kann auch zwei geben

Gold­bä­ren – es kann auch zwei geben

Der Ver­trieb einer in Gold­fo­lie ver­pack­ten und mit einem roten Hals­band ver­se­he­nen Scho­ko­la­den­fi­gur in Bären­form durch Lindt ver­letzt weder die Gol­d­­bä­­ren-Mar­­ken von Hari­bo noch stellt es eine unlau­te­re Nach­ah­mung ihrer Frucht­gum­mi­pro­duk­te dar. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit, die Fa. Hari­bo, pro­du­ziert und ver­treibt Frucht­gum­mi­pro­duk­te. Zu den von

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BMW - Marke in schwarz-weiß

BMW – Mar­ke in schwarz-weiß

Eine schwarz­wei­ße Mar­ke ist nicht mit dem­sel­ben Zei­chen in Far­be iden­tisch, sofern die Farb­un­ter­schie­de nicht unbe­deu­tend sind. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist es Drit­ten unter­sagt, ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit der Mar­ke iden­ti­sches Zei­chen für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu benut­zen, die mit den­je­ni­gen iden­tisch

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Autoplaketten  aus Drittquelle

Auto­pla­ket­ten aus Dritt­quel­le

Eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung liegt vor, wenn eine Pla­ket­te, die zur Anbrin­gung auf Ersatz­tei­len dient, mit der bekann­ten Mar­ke eines Auto­mo­bil­her­stel­lers ver­se­hen wird. Wird die Kla­ge­mar­ke von einem Drit­ten für sei­ne Pro­duk­te wie eine eige­ne Mar­ke benutzt, ist die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht eröff­net. Nach § 14 Abs.

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Oberlandesgericht München

Mar­ke = Ware – und die Auto­pla­ket­te

Wird die Kla­ge­mar­ke von einem Drit­ten für sei­ne Pro­duk­te wie eine eige­ne Mar­ke benutzt, ist die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht eröff­net. Nach § 23 Nr. 3 Mar­kenG hat der Mar­ken­in­ha­ber nicht das Recht, einem Drit­ten zu unter­sa­gen, im geschäft­li­chen Ver­kehr die Mar­ke als Hin­weis auf die Bestim­mung einer

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Oberlandesgericht München

Nivea-Blau

Der Streit über die Löschung der für den Nivea-Her­stel­­ler Bei­ers­dorf im Mar­ken­re­gis­ter des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts ein­ge­tra­ge­nen Farb­mar­ke "Blau (Pan­to­ne 280 C)" geht in die nächs­te Run­de. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat­te die Mar­ke auf­grund Ver­kehrs­durch­set­zung für "Mit­tel zur Kör­­per- und Schön­heits­pfle­ge, näm­lich Haut- und Kör­per­pfle­ge­pro­duk­te" ein­ge­tra­gen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt

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Die falschen Streifen Puma auf dem Sportschuh

Die fal­schen Strei­fen Puma auf dem Sport­schuh

Im Bereich des Han­dels mit Schu­hen, ins­be­son­de­re Sport- und Frei­zeit­schu­hen, besteht die dem ange­spro­che­nen Ver­kehr bekann­te Beson­der­heit, dass übli­cher­wei­se bestimm­te Bild­ele­men­te, die aus gut sicht­ba­ren Lini­en, Strei­fen oder geo­me­tri­schen For­men bestehen, als Mar­ke – vor­nehm­lich auf der Sei­te des Schuhs zwi­schen Soh­le und Schnür­sen­kel – ange­bracht wer­den. Auch bei nur

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Die bildmäßige Nutzung einer Wortmarke - und der weggelassene Bindestrich

Die bild­mä­ßi­ge Nut­zung einer Wort­mar­ke – und der weg­ge­las­se­ne Bin­de­strich

Wird die Mar­ke in einer von der Ein­tra­gung abwei­chen­den Form benutzt, liegt eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Mar­kenG nur vor, wenn die Abwei­chun­gen den kenn­zeich­nen­den Cha­rak­ter der Mar­ke nicht ver­än­dern. Das ist der Fall, wenn der Ver­kehr das abwei­chend benutz­te Zei­chen gera­de bei Wahr­neh­mung der Unter­schie­de dem

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Durchfuhr als rechtserhaltende Markennutzung?

Durch­fuhr als rechts­er­hal­ten­de Mar­ken­nut­zung?

Für die rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Mar­ke im Inland reicht die rei­ne Durch­fuhr im Aus­land gekenn­zeich­ne­ter Ware durch Deutsch­land nicht aus. Dies gilt auch für eine inter­na­tio­nal regis­trier­te Mar­ke. Einer IR-Mar­­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren nach einem

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­nut­zung für Export­wa­ren

Die Kenn­zeich­nung von Export­wa­re im Inland kann für eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung genü­gen. Die­se setzt nicht vor­aus, dass es sich bei dem im Aus­land ansäs­si­gen Abneh­mer um ein vom Mar­ken­in­ha­ber unab­hän­gi­ges Unter­neh­men han­delt. Einer IR-Mar­­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von

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Rechtserhaltende Markennutzung - und das Warenverzeichnis

Rechts­er­hal­ten­de Mar­ken­nut­zung – und das Waren­ver­zeich­nis

Wird eine Mar­ke rechts­er­hal­tend für Waren benutzt, die unter zwei Ober­be­grif­fe des Waren­ver­zeich­nis­ses fal­len, ist der umfas­sen­de­re Ober­be­griff zu löschen. Einer IR-Mar­­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren nach einem der in § 115 Abs. 2 Mar­kenG genann­ten Stich­ta­ge

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Rechtserhaltende Markenbenutzung - in einer von der Eintragung abweichenden Form

Rechts­er­hal­ten­de Mar­ken­be­nut­zung – in einer von der Ein­tra­gung abwei­chen­den Form

Bei der Prü­fung der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung in einer von der Ein­tra­gung der Mar­ke abwei­chen­den Form im Sin­ne von § 26 Abs. 3 Mar­kenG kön­nen aus­nahms­wei­se die für die Beur­tei­lung einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu einer gespal­te­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies ist gerecht­fer­tigt, wenn fest­stell­bar ist, dass der Gebrauch des Kenn­zei­chens gegen­über

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Puma statt Pudel

Puma statt Pudel

Der Inha­ber einer bekann­ten Mar­ke kann die Löschung einer Mar­ke ver­lan­gen, die sich in ihrem Gesamt­erschei­nungs­bild in Form einer Par­odie an sei­ne Mar­ke anlehnt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Sport­ar­ti­kel­her­stel­le­rin: die Inha­be­rin der deut­schen, auf Sport­klei­dung ver­wen­de­ten Wort-Bild-Mar­­ke mit dem Schrift­zug "PUMA" und dem Umriss einer

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Nahrungsmittel

Nah­rungs­mit­tel "for you"

Die Wort­fol­ge "for you" ent­hält für Waren aus dem Gesun­d­heits- und Ernäh­rungs­be­reich kei­ne pro­dukt­be­schrei­ben­de Sach­aus­sa­ge. Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit gelöscht, wenn sie ent­ge­gen § 8 Mar­kenG ein­ge­tra­gen wor­den ist und wenn das Schutz­hin­der­nis im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis

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Oberlandesgericht München

Die Mar­ke als Abkür­zung

Ob der Ver­kehr eine Mar­ke (hier: "ECR-Award") als beschrei­ben­de Anga­be oder Abkür­zung erkennt, ist anhand der Mar­ke selbst zu beur­tei­len. Der Inhalt des Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses kann zur Ermitt­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist der Ein­tra­gungs­an­trag zurück­zu­wei­sen, wenn der ange­mel­de­ten Mar­ke im Hin­blick auf die Waren

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Graphische Gestaltung und  rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke

Gra­phi­sche Gestal­tung und rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Wort­mar­ke

Wird eine Wort­mar­ke der­ge­stalt benutzt, dass das Wort­zei­chen gra­phisch oder farb­lich gestal­tet wird oder bild­li­che Ele­men­te hin­zu­ge­fügt wer­den, ist für die Prü­fung der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung gemäß § 26 Abs. 3 Mar­kenG maß­geb­lich, ob die­se wei­te­ren Ele­men­te einen Bezug zur Funk­ti­on der Mar­ke als Her­kunfts­hin­weis haben oder ledig­lich all­ge­mei­ne Sach­an­ga­ben oder werb­li­che

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Oberlandesgericht München

"HOT" als Mar­ken­wort

Hat ein Mar­ken­wort (hier "HOT") meh­re­re Bedeu­tun­gen (hier neben "heiß" auch "scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im über­tra­ge­nen Sinn auch "sexy, ange­sagt, groß­ar­tig"), die sämt­lich in Bezug auf die ein­ge­tra­ge­nen Waren (hier unter ande­rem Rei­ni­gungs­mit­tel, Kör­per­pfle­ge­mit­tel, Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se und Beklei­dung) beschrei­bend sind, reicht der allein

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Die bösgläubige Markenanmeldung

Die bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung

Auf den außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlau­te­rer Behin­de­rung auf­grund einer bös­gläu­bi­gen Anmel­dung einer Mar­ke fin­det die Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die Rück­wir­kung der Löschung auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Kla­ge­mar­ken ergibt sich aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des

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Oberlandesgericht München

"OTTO" statt "OTTO CAP" – die Bekannt­heit einer Ver­sand­han­dels­mar­ke

Waren und Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen, die sich auf die­se Waren bezie­hen, kön­nen im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG ähn­lich sein. Die Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft ohne recht­fer­ti­gen­den Grund in unlau­te­rer Wei­se nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG setzt kein sub­jek­ti­ves Ele­ment auf Sei­ten des in Anspruch genom­me­nen Drit­ten vor­aus. Die Wort­mar­ke

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Der einzelne Buchstabe als Sportwagenmarke

Der ein­zel­ne Buch­sta­be als Sport­wa­gen­mar­ke

Der Buch­sta­be "M" ist als Wort­mar­ke für Sport­wa­gen schutz­fä­hig. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ent­schied jetzt, dass das von dem Mün­che­ner Auto­bau­er BMW für Sport­wa­gen ange­mel­de­te Wort­zei­chen "M" als Mar­ke schutz­fä­hig ist. Das Zei­chen "M" ist zum einen unter­schei­dungs­kräf­tig, da der ange­spro­che­ne Durch­schnitts­ver­brau­cher dem Buch­sta­ben "M" kei­ne beschrei­ben­de Bedeu­tung für Sport­wa­gen (Klas­se 12)

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Markennutzung

Mar­ken­nut­zung

Unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls kann auch ein ein­zi­ger Lie­fer­ver­trag – hier: die Lie­fe­rung von 2.316 Fern­seh­ge­rä­ten – mit einem ein­zel­nen Kun­den für eine ernst­haf­te Benut­zung der Mar­ke aus­rei­chen, wenn der Ver­trag einen nach den Ver­hält­nis­sen des Mar­ken­in­ha­bers erheb­li­chen Umfang hat. Wird mit der Mar­ke gekenn­zeich­ne­te und für einen

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Bogner B ./. Barbie B

Bogner B ./​. Bar­bie B

Ein­zel­buch­sta­ben sind regel­mä­ßig von Haus aus nor­mal kenn­zeich­nungs­kräf­tig, wenn sie über nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de gra­phi­sche Gestal­tun­gen ver­fü­gen und kei­ne Anhalts­punk­te für eine vom Durch­schnitt abwei­chen­de Kenn­zeich­nungs­kraft vor­lie­gen. Eine Zei­chen­ähn­lich­keit im Klang zwi­schen Kol­li­si­ons­zei­chen, die aus Ein­zel­buch­sta­ben bestehen, schei­det im All­ge­mei­nen aus, wenn der Ver­kehr nicht dar­an gewöhnt ist, aus einem

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Firmenmäßiger Gebrauch einer Marke

Fir­men­mä­ßi­ger Gebrauch einer Mar­ke

Ein rein fir­men­mä­ßi­ger Gebrauch eines Zei­chens ist kei­ne rechts­ver­let­zen­de Benut­zung im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG. Ist dem Kla­ge­vor­brin­gen zu ent­neh­men, dass der Klä­ger das auf ein Mar­ken­recht gestütz­te Kla­ge­be­geh­ren ent­ge­gen der Fas­sung des Kla­ge­an­trags nicht auf einen rein fir­men­mä­ßi­gen Gebrauch des ange­grif­fe­nen Zei­chens beschrän­ken, son­dern sich (auch)

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