Oberlandesgericht München

Gren­zen des Mar­ken­rechts in der Euro­päi­schen Uni­on

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang des Mar­ken­schut­zes in der Euro­päi­schen Uni­on prä­zi­siert am Bei­spiel der Kon­tro­ver­se zwi­schen Inter­flo­ra Bri­tish Unit und Marks & Spen­cer. Das ame­ri­ka­ni­sche Unter­neh­men Inter­flo­ra Inc. betreibt ein welt­wei­tes Blu­men­lie­fer­netz. Inter­flo­ra Bri­tish Unit ist Lizenz­neh­me­rin von Inter­flo­ra Inc. Das Netz von Inter­flo­ra besteht aus Flo­ris­ten,

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Markennutzung bei parallelimportierten Arzneimitteln

Mar­ken­nut­zung bei par­al­lel­im­por­tier­ten Arz­nei­mit­teln

Ist der Ver­trieb eines par­al­lel­im­por­tier­ten Arz­nei­mit­tels im Inland in einer bestimm­ten Packungs­grö­ße ohne wei­te­res dadurch mög­lich, dass die Ori­gi­nal­ver­pa­ckung mit wei­te­ren Blis­ter­strei­fen auf­ge­füllt und umeti­ket­tiert wird, kann sich der Mar­ken­in­ha­ber dem Ver­trieb des Arz­nei­mit­tels in einer neu­en Ver­pa­ckung unter Wie­der­an­brin­gung der Mar­ke wider­set­zen. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat

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Klangliche Markenähnlichkeit

Klang­li­che Mar­ken­ähn­lich­keit

Eine nach dem Klang zu beja­hen­de Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit ein­an­der gegen­über­ste­hen­der Zei­chen kann allen­falls dann durch Abwei­chun­gen im Bild in einem Maße neu­tra­li­siert wer­den, dass eine Zei­chen­ähn­lich­keit und damit eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr aus­schei­det, wenn die mit den Zei­chen gekenn­zeich­ne­ten Waren regel­mä­ßig nur auf Sicht gekauft wer­den. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­pro­ble­me beim Domain-Par­king

Eine mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung eines Domain­na­mens liegt regel­mä­ßig vor, wenn auf der unter dem Domain­na­men erreich­ba­ren Inter­net­sei­te ein elek­tro­ni­scher Ver­weis (Link) ange­bracht ist, der zu einem Pro­dukt­an­ge­bot führt. Bie­tet ein Diens­te­an­bie­ter im Sin­ne des Tele­dien­ste­ge­set­zes a.F. (ent­spre­chen­des ist unter Gel­tung des Tele­me­di­en­ge­set­zes anzu­neh­men) sei­nen Kun­den ein soge­nann­tes Domain-Par­­king-Pro­­­gramm an, in das

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­par­fü­mi­mi­ta­te – Ein Hauch fast von Cha­nel

Der Han­del mit Mar­ken­par­fü­mi­mi­ta­ten kann nicht als unlau­te­re ver­glei­chen­de Wer­bung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unter­sagt wer­den kann, wenn kei­ne kla­re und deut­li­che Imi­ta­ti­ons­be­haup­tung erfolgt, son­dern ledig­lich Asso­zia­tio­nen an die Ori­gi­na­le geweckt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bie­ten die Beklag­ten im Inter­net unter der Mar­ke "Crea­ti­on Lamis"

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Mar­ken­wer­bung an der frei­en Auto­werk­statt

Ein Auto­mo­bil­her­stel­ler kann es einer mar­ken­un­ab­hän­gi­gen Repa­ra­tur­werk­statt auf­grund sei­nes Mar­ken­rechts unter­sa­gen, mit der Bild­mar­ke des Her­stel­lers für die ange­bo­te­nen Repa­ra­­tur- und War­tungs­ar­bei­ten zu wer­ben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem von VW ange­streng­tem Rechts­streit gegen eine ATU, eine mar­ken­un­ab­hän­gi­ge Wer­k­statt-Ket­­te: Die Klä­ge­rin, die Volks­wa­gen AG, ist Inha­be­rin der für

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Bedingter Teilverzicht auf eine Marke

Beding­ter Teil­ver­zicht auf eine Mar­ke

Ein Teil­ver­zicht auf die Mar­ke kann auch im Löschungs­ver­fah­ren nicht bedingt erklärt wer­den. Sieht der Mar­ken­in­ha­ber in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt von der Erklä­rung eines Teil­ver­zichts auf die Mar­ke durch eine Beschrän­kung des Waren­ver­zeich­nis­ses ab, weil das Gericht die Erklä­rung eines Teil­ver­zichts auch noch nach Schluss der münd­li­chen

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Ziffern als Gemeinschaftsmarke

Zif­fern als Gemein­schafts­mar­ke

Ein aus­schließ­lich aus Zif­fern bestehen­des Zei­chen kann als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den. Als beschrei­ben­de Anga­be des Inhalts der von ein­ge­reich­ten Anmel­dung erfass­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen besitzt das Zei­chen „1000“ jedoch kei­ne Unter­schei­dungs­kraft. Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke kön­nen Gemein­schafts­mar­ken alle Zei­chen sein, die sich gra­fisch dar­stel­len las­sen, ein­schließ­lich Zah­len, soweit sol­che Zei­chen

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Oberlandesgericht München

SUPER­Il­lu – die nur unwe­sent­lich abge­wan­del­te Mar­ke

Der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung einer Mar­ke durch eine unwe­sent­lich abge­wan­del­te Mar­ken­form (§ 26 Abs. 3 S. 1 Mar­kenG) steht es nicht ent­ge­gen, dass der Mar­ken­in­ha­ber eine wei­te­re Mar­ke regis­triert hat, die der abge­wan­del­ten Form hoch­gra­dig ähn­lich, aber nicht mit ihr iden­tisch ist . Nach § 49 Abs. 1 S. 1 Mar­kenG tritt Löschungs­rei­fe einer Mar­ke

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T mit Strich

T mit Strich

Besteht das ange­mel­de­te Zei­chen aus meh­re­ren Bestand­tei­len, darf sich die Prü­fung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Mar­kenG nicht dar­auf beschrän­ken, ob die Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se hin­sicht­lich eines oder meh­re­rer Zei­chen­be­stand­tei­le bestehen. Dem ange­mel­de­ten Zei­chen ist die Ein­tra­gung viel­mehr nur zu ver­sa­gen, wenn es gera­de auch in sei­ner Gesamt­heit die Vor­aus­set­zun­gen eines Schutz­hin­der­nis­ses

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Post – die ein­zig wah­re

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat einen Beschluss des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes auf­ge­ho­ben, in dem die Löschung der zuguns­ten der Deut­sche Post AG ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke "Post" ange­ord­net wor­den war. Die Mar­ke „Post“ war am 3. Novem­ber 2003 für ver­schie­de­ne Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Beför­de­rung von Brie­fen und Pake­ten ein­ge­tra­gen wor­den. Auf

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TOOOR!

TOOOR!

Kann ein Mar­ken­wort auf­grund ver­schie­de­ner Anbrin­gungs­for­men an der Ware oder Ver­pa­ckung als Her­kunfts­hin­weis ver­stan­den wer­den, darf die Ein­tra­gung des Zei­chens nicht wegen der Mög­lich­keit abge­lehnt wer­den, für eine bestimm­te Anbrin­gung eine Posi­ti­ons­mar­ke ein­tra­gen zu las­sen. Viel-mehr muss im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren fest­ge­stellt wer­den, ob das Publi­kum unab­hän­gig von der kon­kre­ten Prä­sen­ta­ti­on auf

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Mar­le­ne-Diet­rich-Bild­nis – Wer­bung oder Mar­ke?

Zei­chen oder Anga­ben, die sonst als Wer­be­mit­tel ver­wen­det wer­den, ohne dass sie für die betref­fen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen beschrei­bend sind, kann nicht schon wegen einer sol­chen Ver­wen­dung die Ein­tra­gung als Mar­ke ver­sagt wer­den. Bei der Prü­fung des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist im Wege einer Pro­gno­se zu ermit­teln,

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Zusam­men­ge­setz­te Mar­ken

Bei einem zu einem Wort zusam­men­ge­setz­ten Zei­chen (hier: KOHLERMIXI) misst der Ver­kehr den ein­zel­nen Wort­be­stand­tei­len (hier: KOHLER und MIXI) kei­ne selb­stän­dig kenn­zeich­nen­de Stel­lung zu, wenn er nicht Ver­an­las­sung hat, das Zei­chen zer­glie­dernd wahr­zu­neh­men. Von einer zer­glie­dern­den Wahr­neh­mung des zusam­men­ge­setz­ten Zei­chens ist ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de nicht aus­zu­ge­hen, wenn eine dem

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Mar­ki­ge Pra­li­nen­ku­gel

Der Aus­schluss­grund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG steht dem Mar­ken­schutz einer ästhe­tisch wert­vol­len Form­ge­bung nur dann ent­ge­gen, wenn der Ver­kehr allein in dem ästhe­ti­schen Gehalt der Form den wesent­li­chen Wert der Ware sieht. Wird eine Form­mar­ke nie iso­liert, son­dern nur zusam­men mit wei­te­ren Kenn­zei­chen benutzt, sind die Anga­ben zur Markt­po­si­ti­on,

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Kein Cannabis-Bier

Kein Can­na­bis-Bier

Die Ein­tra­gung der Mar­ke "Can­na­bis" für Geträn­ke, die Hanf ent­hal­ten kön­nen, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Gerichts Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten unzu­läs­sig. Die Mar­ke ist rein beschrei­ben­den Cha­rak­ters, da ein ange­mes­sen ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher glau­ben könn­te, dass es sich bei ihr um eine Beschrei­bung der Merk­ma­le der frag­li­chen Ware

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Legosteine

Lego­stei­ne

Kann ein Lego­stein als Mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den? Über die­ses Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs zu ent­schie­den. Ein Lego­stein mit der typi­schen Nop­pen­an­ord­nung auf der Ober­sei­te war vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt im Jah­re 1996 als drei­di­men­sio­na­le Mar­ke für die Ware "Spiel­bau­stei­ne" ein­ge­tra­gen wor­den. Dage­gen rich­te­ten sich meh­re­re Löschungs­an­trä­ge, weil nach

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My World

My World

Das Erfor­der­nis einer stren­gen und umfas­sen­den Prü­fung der Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Mar­kenG bedeu­tet, dass nicht nur eine sum­ma­ri­sche Prü­fung erfol­gen darf, son­dern alle Gesichts­punk­te umfas­send zu wür­di­gen sind. Die Wort­fol­ge "My World" ist für eine Viel­zahl der Waren der Klas­se 16 (z.B. Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se, Zeit­schrif­ten, Bücher, Pos­ter) und für eine

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Pup­pen­kis­ten

Eine Ver­let­zungs­hand­lung, die in der Benut­zung eines zusam­men­ge­setz­ten Zei­chens besteht, des­sen Gesamt­ein­druck durch meh­re­re Zei­chen­be­stand­tei­le bestimmt wird (hier: Leip­zi­ger Pup­pen­kis­te), ist nicht mehr im Kern gleich­ar­tig mit der Ver­wen­dung eines Bestand­teils des zusam­men­ge­setz­ten Zei­chens (hier: Pup­pen­kis­te). Stim­men zwei Kom­bi­na­ti­ons­zei­chen (hier: Augs­bur­ger Pup­pen­kis­te und Leip­zi­ger Pup­pen­kis­te) in einem ori­gi­när kenn­zeich­nungs­schwa­chen Bestand­teil

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Metro­bus

Städ­ti­sche Ver­kehrs­be­trie­be kön­nen ihre Bus­li­ni­en "Metro­bus" nennen,ohne das dem Metro-Kon­­zern hier­ge­gen ein mar­ken­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch zustün­de. Dies ergibt sich aus drei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, in denen der unter ande­rem für das Mar­ken­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che gegen die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "METROBUS" durch die Ver­kehrs­be­trie­be in Ber­lin, Ham­burg

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Buchstabenkombinationen als Firma

Buch­sta­ben­kom­bi­na­tio­nen als Fir­ma

Der Anein­an­der­rei­hung einer Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on kommt gemäß § 18 Abs. 1 HGB neben der Unter­schei­dungs­kraft auch die erfor­der­li­che Kenn­zeich­nungs­eig­nung – und damit zugleich Namens­funk­ti­on (§ 17 Abs. 1 HGB) im Geschäfts­ver­kehr – für die Fir­ma von Ein­zel­kauf­leu­ten, Per­­so­­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu, wenn sie im Rechts- und Wirt­schafts­ver­kehr zur Iden­ti­fi­ka­ti­on der dahin­ter ste­hen­den Gesell-schaft

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Markenverletzung und entgangener Gewinn

Mar­ken­ver­let­zung und ent­gan­ge­ner Gewinn

Berech­net der Mar­ken­in­ha­ber den durch eine Ver­let­zung sei­ner Mar­ke ent­stan­de­nen Scha­den nach dem vom Ver­let­zer erziel­ten Gewinn, besteht der Scha­den nur in dem Anteil des Gewinns, der gera­de auf der Benut­zung sei­nes Schutz­rechts beruht. Kenn­zeich­net der Ver­let­zer sei­ne Waren zugleich mit sei­ner Mar­ke, kann in einem sol­chen Fall der Min­dest­scha­den

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