Klare und eindeutige Markenanmeldung

Nach der Europäischen Markenrichtlinie müssen Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, so klar und eindeutig angemeldet werden, dass allein auf dieser Grundlage die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer den Umfang des Markenschutzes erkennen können.

So hat der Gerishctshof