Wenn die Mar­ke zum Rechts­fall wird

Ob Klei­dung, Nah­rungs­mit­tel, Autos oder Dienst­leis­tun­gen – ganz gleich, um was es sich han­delt, Ihr Unter­neh­men zeich­net sich durch Ihr Mar­ken­sym­bol aus. Daher ist es für Unter­neh­men und Kon­zer­ne sehr wich­tig, dass sie beim The­ma Mar­ken­recht stets auf dem Lau­fen­den sind. Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te für Mar­ken­recht, Wett­be­werbs­recht, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht und Mediation

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Oberlandesgericht München

Meh­re­re Wider­sprü­che gegen eine Markeneintragung

Ist Wider­spruch gegen eine Mar­ken­ein­tra­gung aus meh­re­ren Zei­chen erho­ben, jedoch nur eine Wider­spruchs­ge­bühr inner­halb der Wider­spruchs­frist ein­ge­zahlt wor­den, so kann der Wider­spre­chen­de nach Ablauf der Wider­spruchs­frist noch klar­stel­len, auf wel­chen Wider­spruch sich die Gebüh­ren­zah­lung bezieht. Die Rechts­wirk­sam­keit des Wider­spruchs ist eine Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung, die in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen zu

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Oberlandesgericht München

Nivea-Blau

Der Streit über die Löschung der für den Nivea-Her­stel­­ler Bei­ers­dorf im Mar­ken­re­gis­ter des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts ein­ge­tra­ge­nen Farb­mar­ke „Blau (Pan­to­ne 280 C)“ geht in die nächs­te Run­de. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat­te die Mar­ke auf­grund Ver­kehrs­durch­set­zung für „Mit­tel zur Kör­­per- und Schön­heits­pfle­ge, näm­lich Haut- und Kör­per­pfle­ge­pro­duk­te“ ein­ge­tra­gen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat

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Rechts­in­ha­ber der Bezeich­nung „Rock am Ring“

Die Marek Lie­ber­berg Kon­zert­agen­tur GmbH & Co. KG darf die Bezeich­nung „Rock am Ring“ ver­wen­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall über den Antrag der Nür­burg­ring GmbH in Eigen­ver­wal­tung (i.E.) auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den und den Antrag unter Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Land­ge­richt Koblenz

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Die Rech­te am Adler

Bei dem Adler-Sym­­­bol des Deut­schen Fuß­ball­bun­des DFB kann es sich natür­lich nicht um eine Nach­ah­mung eines bun­des­deut­schen Hoheits­zei­chens han­deln, denn dann hät­te das Bun­­­des­­pa­­tent- und Mar­ken­amt die Mar­ke bereits aus die­sem Grun­de nicht ein­tra­gen dür­fen. Ver­wen­det eine deut­schen Ein­zel­han­dels­ket­te für Auto-Fuß­­ma­t­­ten und Fuß­­ball-Fan­­be­­klei­­dung ein Adler-Sym­­­bol, das eine deut­li­che bild­li­che Ähnlichkeit

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Oberlandesgericht München

® – kei­ne Mar­ken­ein­tra­gung mit „R im Kreis“

Auch wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt sich bei der Prü­fung von Schutz­hin­der­nis­sen auf eine Begrün­dung für Grup­pen oder Kate­go­rien von Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, beschrän­ken kann, muss die Ent­schei­dung erken­nen las­sen, dass sämt­li­che in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen in die Prü­fung ein­be­zo­gen wor­den sind. Eine Marke

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Oberlandesgericht München

„Aus Akten wer­den Fak­ten“ – die Unter­schei­dungs­kraft einer Marke

Für die im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 Mar­kenG) und im Nich­tig­keits­ver­fah­ren (§ 50 Abs. 1 Mar­kenG) vor­zu­neh­men­de Prü­fung, ob einem Zei­chen für die ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Ein­tra­gung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG aus­ge­schlos­sen oder entgegen

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Der ein­zel­ne Buch­sta­be als Sportwagenmarke

Der Buch­sta­be „M“ ist als Wort­mar­ke für Sport­wa­gen schutz­fä­hig. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt ent­schied jetzt, dass das von dem Mün­che­ner Auto­bau­er BMW für Sport­wa­gen ange­mel­de­te Wort­zei­chen „M“ als Mar­ke schutz­fä­hig ist. Das Zei­chen „M“ ist zum einen unter­schei­dungs­kräf­tig, da der ange­spro­che­ne Durch­schnitts­ver­brau­cher dem Buch­sta­ben „M“ kei­ne beschrei­ben­de Bedeu­tung für Sport­wa­gen (Klas­se 12) beimisst.

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Kla­re und ein­deu­ti­ge Markenanmeldung

Nach der Euro­päi­schen Mar­ken­richt­li­nie müs­sen Waren und Dienst­leis­tun­gen, für die Mar­ken­schutz bean­tragt wird, so klar und ein­deu­tig ange­mel­det wer­den, dass allein auf die­ser Grund­la­ge die zustän­di­gen Behör­den und die Wirt­schafts­teil­neh­mer den Umfang des Mar­ken­schut­zes erken­nen kön­nen. So hat der Gerishcts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anforderungen

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Die löschungs­rei­fe Mar­ke und das Widerspruchsverfahren

Das Wider­spruchs­ver­fah­ren nach § 53 Mar­kenG ist auf die for­mel­le Prü­fung beschränkt, ob der Inha­ber der ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke der Löschung recht­zei­tig wider­spro­chen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 Mar­kenG gel­tend gemacht, der Inha­ber der Mar­ke erfül­le nicht mehr die in § 7 Mar­kenG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen, und hat der

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Oberlandesgericht München

„VIAGUARA“ statt „VIAGRA“

Es besteht bei dem Zei­chen „VIAGUARA“ die Gefahr, dass die Unter­schei­dungs­kraft oder die Wert­schät­zung der Mar­ke VIAGRA in unlau­te­rer Wei­se aus­ge­nutzt wird. Des­halb kann das Zei­chen „VIAGUARA“ nicht als Gemein­schafts­mar­ke für Geträn­ke ein­ge­tra­gen wer­den. Zu die­sem Urteil ist jetzt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on gelangt: Im Okto­ber 2005 mel­de­te das

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Oberlandesgericht München

Rhein­park-Cen­ter Neuss – die Orts­be­schrei­bung als Marke

Die ange­mel­de­te Mar­ke „Rhein­­park-Cen­­ter Neuss“ beschreibt den Ort, an dem die bean­spruch­ten Dienst­leis­tun­gen ange­bo­ten oder erbracht wer­den, und unter­fällt im Regel­fall dem Schutz­hin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG. Für die Fra­ge des Vor­lie­gens eines Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG kommt es nicht dar­auf an, wie das Zei­chen vom Anmelder

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Oberlandesgericht München

Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung und rechts­er­hal­ten­de Benutzung

Die Löschungs­an­sprü­che wegen bös­gläu­bi­ger Mar­ken­an­mel­dung und wegen Ver­falls man­gels rechts­er­hal­ten­der Benut­zung sind unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Will die in ers­ter Instanz mit dem Löschungs­grund der bös­gläu­bi­gen Mar­ken­an­mel­dung erfolg­rei­che Par­tei die Kla­ge in der Beru­fungs­in­stanz (auch) auf einen Ver­fall der Mar­ke wegen feh­len­der rechts­er­hal­ten­der Benut­zung stüt­zen, muss sie sich dem Rechts­mit­tel der Gegenseite

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Oberlandesgericht München

Wap­pen der UdSSR als Gemeinschaftsmarke

Die exak­te Dar­stel­lung des Wap­pens der ehe­ma­li­gen Uni­on der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bli­ken (UdSSR) kann nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Das sowje­ti­sche Staats­wap­pen ist von der Ein­tra­gung als Gemein­schafts­mar­ke auch dann aus­zu­schlie­ßen, wenn es nur in einem ein­zi­gen Mit­glied­staat gegen

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Oberlandesgericht München

Eine Form als Marke

Die Ein­tra­gung als Gemein­schafts­mar­ke kann nicht bei der Form eines Laut­spre­chers erfol­gen, da die Mar­ke aus­schließ­lich aus der Form die­ses Laut­spre­chers besteht, die dem Pro­dukt einen wesent­li­chen Wert ver­leiht. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im Fall einer Laut­spre­cher­form von Bang & Olufsen die Mar­ken­ein­tra­gung ver­neint. Nach der Ver­ord­nung über die

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Oberlandesgericht München

Gleich­na­mi­ge Unter­neh­men – und die Markeneintragung

Besteht eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anzu­wen­den sind, kann eine Par­tei die von ihr ver­wen­de­te Unter­neh­mens­be­zeich­nung nur aus­nahms­wei­se auch als (Dienstleistungs-)Marke ein­tra­gen las­sen. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke für die ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen zur Absi­che­rung eines nur regio­nal benutz­ten Unter­neh­mens­kenn­zei­chens muss die ande­re Par­tei allen­falls dann

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Gleich­lau­ten­de Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und die Markeneintragung

Haben die Par­tei­en ihre gleich­lau­ten­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen jahr­zehn­te­lang unbe­an­stan­det neben­ein­an­der benutzt und besteht des­halb eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anzu­wen­den sind, kann nur aus­nahms­wei­se und unter engen Vor­aus­set­zun­gen eine Par­tei die Unter­neh­mens­be­zeich­nung auch als Mar­ke ein­tra­gen las­sen. Das all­ge­mei­ne Inter­es­se der Par­tei an einer zweckmäßigen

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Oberlandesgericht München

Die unvoll­stän­di­ge Markenrecherche

Ver­langt ein Man­dant, der auf­grund einer Abmah­nung Kennt­nis von der Unvoll­stän­dig­keit der Mar­ken­re­cher­che hat, die sein Rechts­an­walt für ihn durch­ge­führt hat, von die­sem Anwalt Scha­dens­er­satz, muss er sich unter Umstän­den ein Ver­schul­den des von ihm zur Abwehr der Abmah­nung ein­ge­schal­te­ten Zweit­an­walts anrech­nen las­sen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Kein Can­na­bis-Bier

Die Ein­tra­gung der Mar­ke „Can­na­bis“ für Geträn­ke, die Hanf ent­hal­ten kön­nen, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Gerichts Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten unzu­läs­sig. Die Mar­ke ist rein beschrei­ben­den Cha­rak­ters, da ein ange­mes­sen ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher glau­ben könn­te, dass es sich bei ihr um eine Beschrei­bung der Merk­ma­le der frag­li­chen Ware

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Bös­wil­li­ge Markenanmeldung

Kommt wegen des Unter­neh­mens­ge­gen­stands des Anmel­ders nur eine Benut­zung der Mar­ke durch Lizen­zie­rung oder Ver­äu­ße­rung an Drit­te in Betracht, kann bereits die Anmel­dung als bös­gläu­big zu beur­tei­len sein, wenn nach den tat­säch­li­chen Umstän­den des Fal­les der Schluss gerecht­fer­tigt ist, der Anmel­der wer­de in rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se ver­su­chen, Drit­te zum Erwerb der

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