"Fels­quell­was­ser" – der Wer­be­slo­gan als Mar­ke

Wird die­sel­be Nut­zung einer Wort­mar­ke inner­halb eines Wer­be­slo­gans, die bereits zu der Ein­tra­gung in das Mar­ken­re­gis­ter geführt hat, nach der Ein­tra­gung in das Regis­ter wei­ter fort­ge­setzt, muss das genü­gen, die Wort­mar­ke auch zu erhal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Löschung

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Gemein­sa­me Namens­nut­zung im Kon­zern

Eine Namens­nut­zung im Kon­zern begrün­det kei­ne Geschäfts­be­zie­hung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Kor­rek­tur­be­trags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. recht­fer­tigt. Die Gestat­tung einer unent­gelt­li­chen Namens­nut­zung zwi­schen nahe­ste­hen­den Per­so­nen eines Kon­zerns ist mit­hin steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen und führt nicht zu einer Kor­rek­tur der Gewinn­ermitt­lung nach dem Außen­steu­er­ge­setz, wie der

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Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Ver­wen­dungs­for­men

Der Umstand, dass eine Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Ver­wen­dungs­for­men ins Feld geführt wird, begrün­det nicht den Vor­wurf einer bös­wil­li­gen Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG), wenn nicht wei­te­re Anhalts­punk­te für rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten hin­zu­tre­ten. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit unter ande­rem dann

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Image­wer­bung, Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – Spar­kas­sen­rot

Bei der Ver­wen­dung eines Zei­chens in einer rei­nen Image­wer­bung eines Unter­neh­mens kann eine Zei­chen­be­nut­zung für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu ver­nei­nen sein. Wird ein Kol­li­si­ons­zei­chen aus­schließ­lich als Unter­neh­mens­kenn­zei­chen ein­ge­setzt, ist ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Mar­kenG man­gels mar­ken­mä­ßi­ger Benut­zung nicht gege­ben. Es kommt jedoch ein Unter­las­sungs­an­spruch in

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Han­del mit gebrauch­ten Com­pu­ter­pro­gram­men – und das Mar­ken­recht

Der Mar­ken­in­ha­ber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hin­neh­men, dass sei­ne Mar­ke für den wei­te­ren Ver­trieb der von ihm oder mit sei­ner Zustim­mung unter die­ser Mar­ke in Ver­kehr gebrach­ten Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms ver­wen­det wird, wenn die ernst­li­che Gefahr besteht, dass der Erwer­ber der Kopie das Urhe­ber­recht am Com­pu­ter­pro­gramm

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Die fal­schen Strei­fen Puma auf dem Sport­schuh

Im Bereich des Han­dels mit Schu­hen, ins­be­son­de­re Sport- und Frei­zeit­schu­hen, besteht die dem ange­spro­che­nen Ver­kehr bekann­te Beson­der­heit, dass übli­cher­wei­se bestimm­te Bild­ele­men­te, die aus gut sicht­ba­ren Lini­en, Strei­fen oder geo­me­tri­schen For­men bestehen, als Mar­ke – vor­nehm­lich auf der Sei­te des Schuhs zwi­schen Soh­le und Schnür­sen­kel – ange­bracht wer­den. Auch bei nur

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Die bild­mä­ßi­ge Nut­zung einer Wort­mar­ke – und der weg­ge­las­se­ne Bin­de­strich

Wird die Mar­ke in einer von der Ein­tra­gung abwei­chen­den Form benutzt, liegt eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Mar­kenG nur vor, wenn die Abwei­chun­gen den kenn­zeich­nen­den Cha­rak­ter der Mar­ke nicht ver­än­dern. Das ist der Fall, wenn der Ver­kehr das abwei­chend benutz­te Zei­chen gera­de bei Wahr­neh­mung der Unter­schie­de dem

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Durch­fuhr als rechts­er­hal­ten­de Mar­ken­nut­zung?

Für die rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Mar­ke im Inland reicht die rei­ne Durch­fuhr im Aus­land gekenn­zeich­ne­ter Ware durch Deutsch­land nicht aus. Dies gilt auch für eine inter­na­tio­nal regis­trier­te Mar­ke. Einer IR-Mar­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren nach einem

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Mar­ken­nut­zung für Export­wa­ren

Die Kenn­zeich­nung von Export­wa­re im Inland kann für eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung genü­gen. Die­se setzt nicht vor­aus, dass es sich bei dem im Aus­land ansäs­si­gen Abneh­mer um ein vom Mar­ken­in­ha­ber unab­hän­gi­ges Unter­neh­men han­delt. Einer IR-Mar­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von

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Rechts­er­hal­ten­de Mar­ken­nut­zung – und das Waren­ver­zeich­nis

Wird eine Mar­ke rechts­er­hal­tend für Waren benutzt, die unter zwei Ober­be­grif­fe des Waren­ver­zeich­nis­ses fal­len, ist der umfas­sen­de­re Ober­be­griff zu löschen. Einer IR-Mar­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren nach einem der in § 115 Abs. 2 Mar­kenG genann­ten Stich­ta­ge

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Rechts­er­hal­ten­de Mar­ken­be­nut­zung – in einer von der Ein­tra­gung abwei­chen­den Form

Bei der Prü­fung der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung in einer von der Ein­tra­gung der Mar­ke abwei­chen­den Form im Sin­ne von § 26 Abs. 3 Mar­kenG kön­nen aus­nahms­wei­se die für die Beur­tei­lung einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu einer gespal­te­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies ist gerecht­fer­tigt, wenn fest­stell­bar ist, dass der Gebrauch des Kenn­zei­chens gegen­über

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Feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke – und ihre jah­re­lan­ge Nut­zung

Einem auf den Gesichts­punkt der feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG) gestütz­ten Löschungs­an­trag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG kann grund­sätz­lich ein auf­grund jah­re­lan­ger Benut­zung ent­stan­de­nes Ver­trau­en am unver­än­der­ten Fort­be­stand der Ein­tra­gung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1

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Gra­phi­sche Gestal­tung und rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Wort­mar­ke

Wird eine Wort­mar­ke der­ge­stalt benutzt, dass das Wort­zei­chen gra­phisch oder farb­lich gestal­tet wird oder bild­li­che Ele­men­te hin­zu­ge­fügt wer­den, ist für die Prü­fung der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung gemäß § 26 Abs. 3 Mar­kenG maß­geb­lich, ob die­se wei­te­ren Ele­men­te einen Bezug zur Funk­ti­on der Mar­ke als Her­kunfts­hin­weis haben oder ledig­lich all­ge­mei­ne Sach­an­ga­ben oder werb­li­che

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Mar­ken­nut­zung

Unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls kann auch ein ein­zi­ger Lie­fer­ver­trag – hier: die Lie­fe­rung von 2.316 Fern­seh­ge­rä­ten – mit einem ein­zel­nen Kun­den für eine ernst­haf­te Benut­zung der Mar­ke aus­rei­chen, wenn der Ver­trag einen nach den Ver­hält­nis­sen des Mar­ken­in­ha­bers erheb­li­chen Umfang hat. Wird mit der Mar­ke gekenn­zeich­ne­te und für einen

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ZAPPA ./​. Zap­pa­na­le

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt ent­schie­den, dass die Mar­ke "ZAPPA" zu löschen ist und des­halb die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Zap­pa­na­le" für ein Musik­fes­ti­val die Mar­ke nicht ver­let­zen kann. Der Klä­ger, ein in den USA ansäs­si­ger Trust, ver­wal­tet den Nach­lass des 1993 ver­stor­be­nen Musi­kers Frank Zap­pa und ist Inha­ber der Gemein­schafts­mar­ke "ZAPPA".

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Mar­ken­schutz für ein gemein­frei­es Kunst­werk

Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütz­tes Kunst­werk gemein­frei gewor­den ist, schließt eine mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung einer dem Kunst­werk ent­spre­chen­den oder ihm ähn­li­chen Gestal­tung nicht aus. Fasst der Durch­schnitts­ver­brau­cher ein Bild­mo­tiv nur als deko­ra­ti­ves Ele­ment auf, ergibt sich eine mar­ken­mä­ßi­ge Ver­wen­dung die­ses Motivs nicht dar­aus, dass ein klei­ner Teil

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Abfül­len von mit Mar­ken­zei­chen ver­se­he­nen Geträn­ke­do­sen

Im blo­ßen Abfül­len von Geträn­ke­do­sen, die mit einem Mar­ken­zei­chen ver­se­hen sind, liegt kei­ne Benut­zung die­ses als Mar­ke geschütz­ten Zei­chens. Die­se Tätig­keit kann des­halb nicht ver­bo­ten wer­den. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on schafft der Dienst­leis­ten­de, der ledig­lich im Auf­trag und nach den Anwei­sun­gen eines Drit­ten das Abfül­len besorgt, nur

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Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung und rechts­er­hal­ten­de Benut­zung

Die Löschungs­an­sprü­che wegen bös­gläu­bi­ger Mar­ken­an­mel­dung und wegen Ver­falls man­gels rechts­er­hal­ten­der Benut­zung sind unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Will die in ers­ter Instanz mit dem Löschungs­grund der bös­gläu­bi­gen Mar­ken­an­mel­dung erfolg­rei­che Par­tei die Kla­ge in der Beru­fungs­in­stanz (auch) auf einen Ver­fall der Mar­ke wegen feh­len­der rechts­er­hal­ten­der Benut­zung stüt­zen, muss sie sich dem Rechts­mit­tel der Gegen­sei­te

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Wer­be­ge­schen­ke

Eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung im Sin­ne von § 26 Abs. 1 Mar­kenG liegt nicht vor, wenn Wer­be­ge­schen­ke als Beloh­nung für den Kauf ande­rer Waren und zur För­de­rung des Absat­zes die­ser Waren ver­teilt wer­den, es sei denn, dies geschieht auch, um für die als Wer­be­ge­schen­ke ver­teil­ten Waren einen Absatz­markt zu erschlie­ßen. Nach der

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Fir­men­mä­ßi­ger Gebrauch einer Mar­ke

Ein rein fir­men­mä­ßi­ger Gebrauch eines Zei­chens ist kei­ne rechts­ver­let­zen­de Benut­zung im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG. Ist dem Kla­ge­vor­brin­gen zu ent­neh­men, dass der Klä­ger das auf ein Mar­ken­recht gestütz­te Kla­ge­be­geh­ren ent­ge­gen der Fas­sung des Kla­ge­an­trags nicht auf einen rein fir­men­mä­ßi­gen Gebrauch des ange­grif­fe­nen Zei­chens beschrän­ken, son­dern sich (auch)

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Rechts­er­hal­ten­de Benut­zung von Mar­ken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei Ver­fah­ren Fra­gen zur rechts­er­hal­ten­den Benut­zung von Mar­ken zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Klä­ger des ers­ten Ver­fah­rens ist Inha­ber der Mar­ke "PROTI". Er sieht in der Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Pro­ti­fit" durch den Beklag­ten eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te an der Mar­ke "PROTI". Der

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Crè­me 21 der Club

Der Betrei­ber einer Dis­ko­thek, der den Namen der Dis­ko­thek zugleich als Mar­ke für Beklei­dungs­stü­cke und Kopf­be­de­ckun­gen hat schüt­zen las­sen, benutzt die Mar­ke recht­erhal­tend im Sin­ne des § 26 Mar­kenG, wenn er mit der Mar­ke ver­se­he­ne T‑Shirts und Müt­zen in den Räu­men der Dis­ko­thek in Ver­kaufs­vi­tri­nen prä­sen­tiert und im Umfang von

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Mar­ken­wer­bung an der frei­en Auto­werk­statt

Ein Auto­mo­bil­her­stel­ler kann es einer mar­ken­un­ab­hän­gi­gen Repa­ra­tur­werk­statt auf­grund sei­nes Mar­ken­rechts unter­sa­gen, mit der Bild­mar­ke des Her­stel­lers für die ange­bo­te­nen Repa­ra­­tur- und War­tungs­ar­bei­ten zu wer­ben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem von VW ange­streng­tem Rechts­streit gegen eine ATU, eine mar­ken­un­ab­hän­gi­ge Wer­k­statt-Ket­­te: Die Klä­ge­rin, die Volks­wa­gen AG, ist Inha­be­rin der für

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SUPER­Il­lu – die nur unwe­sent­lich abge­wan­del­te Mar­ke

Der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung einer Mar­ke durch eine unwe­sent­lich abge­wan­del­te Mar­ken­form (§ 26 Abs. 3 S. 1 Mar­kenG) steht es nicht ent­ge­gen, dass der Mar­ken­in­ha­ber eine wei­te­re Mar­ke regis­triert hat, die der abge­wan­del­ten Form hoch­gra­dig ähn­lich, aber nicht mit ihr iden­tisch ist . Nach § 49 Abs. 1 S. 1 Mar­kenG tritt Löschungs­rei­fe einer Mar­ke

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eBay und die Mar­ken­rech­te

In dem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren hat der Gene­ral­an­walt nun sei­nen Schluss­an­trag vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walt haf­tet eBay im All­ge­mei­nen nicht für Ver­stö­ße gegen das Mar­ken­recht, die von den Nut­zern ihres elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes began­gen wor­den sind. Wenn eBay jedoch die ver­let­zen­de Benut­zung einer Mar­ke gemel­det wor­den

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"Pra­xis Aktu­ell" – Die irre­füh­ren­de Ver­wen­dung einer ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke

Die irre­füh­ren­de Ver­wen­dung einer ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke kann – gleich­gül­tig, ob die Mar­ke bereits für sich genom­men irre­füh­rend ist oder ob sich die Umstän­de, die die Irre­füh­rung begrün­den, erst aus ihrer kon­kre­ten Ver­wen­dung erge­ben – nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG unter­sagt wer­den. Das Recht, das eine Mar­ke ihrem Inha­ber ver­leiht,

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