Schlagwort: Markenrecht

Gewerkschaftliche Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz

Mar­ken­recht – und die Goog­le-Anzei­gen mit Links auf Pro­duk­te von Dritt­an­bie­tern

Ein Mar­ken­in­ha­ber kann sich der Ver­wen­dung sei­ner Mar­ke in einer Anzei­ge nach einer Goo­g­­le-Suche wider­set­zen, wenn die Anzei­ge auf­grund der kon­kre­ten Gestal­tung irre­füh­rend ist und Kun­din­nen und Kun­den durch die auf die­se Wei­se aus­ge­beu­te­te Wer­be­wir­kung der Mar­ke (auch) zum Ange­bot von Fremd­pro­duk­ten gelei­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf

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Der Namens- und Markenrechtstreit - und die Kosten des Patentanwalts

Der Namens- und Mar­ken­recht­streit – und die Kos­ten des Patent­an­walts

Wer­den in ers­ter Linie nicht­kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier: namens­recht­li­che Ansprü­che) und hilfs­wei­se kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier: mar­ken­recht­li­che Ansprü­che) gel­tend gemacht, kön­nen die Kos­ten, die durch die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts ent­stan­den sind, nach § 104 ZPO in Ver­bin­dung mit § 140 Abs. 3 Mar­kenG gegen den Pro­zess­geg­ner nur fest­ge­setzt wer­den, wenn über die kenn­zei­chen­recht­li­chen

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Die „Nespresso-Kaffeekapsel“ - und ihr markenrechtlicher Schutz

Die „Nes­pres­so-Kaf­fee­kap­sel“ – und ihr mar­ken­recht­li­cher Schutz

Die „Nes­­pres­­so-Kaf­­fee­­ka­p­­sel“ hat nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts teil­wei­se ihren mar­ken­recht­li­chen Schutz ver­lo­ren. Die als drei­di­men­sio­na­le Mar­ke geschütz­te „Nes­­pres­­so-Kaf­­fee­­ka­p­­sel“ ver­liert in Deutsch­land teil­wei­se ihren mar­ken­recht­li­chen Schutz inso­weit, als die Waren „Kaf­fee, Kaf­fee­ex­trak­te und kaf­fee­ba­sier­te Zube­rei­tun­gen, Kaf­fee­er­satz und künst­li­che Kaf­fee­ex­trak­te“ betrof­fen sind. Der Senat hat für die­se Waren ein Schutz­hin­der­nis nach

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Dreidimensionale Formmarken - für Traubenzucker

Drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken – für Trau­ben­zu­cker

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sio­na­len Form­mar­ken für Trau­ben­zu­cker ange­ord­net wur­den. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware "Trau­ben­zu­cker" regis­triert. Die Mar­ke, die Gegen­stand des ers­ten der bei­den Ver­fah­ren1 ist, zeigt einen Sta­pel von acht qua­der­för­mi­gen Täfel­chen

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Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken - für Tafelschokolade

Drei­di­men­sio­na­le qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckungs­mar­ken – für Tafel­scho­ko­la­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­mar­ken für Tafel­scho­ko­la­de ange­ord­net wor­den ist. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware "Tafel­scho­ko­la­de" regis­triert. Sie zei­gen jeweils die Vor- und Rück­sei­te einer neu­tra­len qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckung mit einem qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­kör­per,

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"Stadt­wer­ke Bre­men" als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

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