Ein Hauch von Mari­hua­na – und die Unionsmarke

Als Uni­ons­mar­ke kann ein Bild­zei­chen, das auf Mari­hua­na anspielt, nicht ein­ge­tra­gen wer­den, denn es ver­stößt gegen die öffent­li­che Ord­nung. So hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die gegen die Zurück­wei­sung der Mar­ken­an­mel­dung durch das Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO)

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Mar­ken­rech­te – und das Umpa­cken impor­tier­ter Arzneimittel

Das Umpa­cken von impor­tier­ten Arz­nei­mit­teln ist nach der EU-Fäl­­schungs­­­schut­z­­rich­t­­li­­nie nicht erfor­der­lich. Daher kön­nen durch das Umpa­cken Mar­ken­rech­te ver­letzt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Antrag auf Unter­las­sung des Umpa­ckens statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln bestä­tigt wor­den. Die Antrag­stel­le­rin ist

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Mar­ken­recht – und die Goog­le-Anzei­gen mit Links auf Pro­duk­te von Drittanbietern

Ein Mar­ken­in­ha­ber kann sich der Ver­wen­dung sei­ner Mar­ke in einer Anzei­ge nach einer Goo­g­­le-Suche wider­set­zen, wenn die Anzei­ge auf­grund der kon­kre­ten Gestal­tung irre­füh­rend ist und Kun­din­nen und Kun­den durch die auf die­se Wei­se aus­ge­beu­te­te Wer­be­wir­kung der Mar­ke (auch) zum Ange­bot von Fremd­pro­duk­ten gelei­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf

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Der Namens- und Mar­ken­recht­streit – und die Kos­ten des Patentanwalts

Wer­den in ers­ter Linie nicht­kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier: namens­recht­li­che Ansprü­che) und hilfs­wei­se kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier: mar­ken­recht­li­che Ansprü­che) gel­tend gemacht, kön­nen die Kos­ten, die durch die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts ent­stan­den sind, nach § 104 ZPO in Ver­bin­dung mit § 140 Abs. 3 Mar­kenG gegen den Pro­zess­geg­ner nur fest­ge­setzt wer­den, wenn über die kennzeichenrechtlichen

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Die „Nes­pres­so-Kaf­fee­kap­sel“ – und ihr mar­ken­recht­li­cher Schutz

Die „Nes­­pres­­so-Kaf­­fee­­ka­p­­sel“ hat nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts teil­wei­se ihren mar­ken­recht­li­chen Schutz ver­lo­ren. Die als drei­di­men­sio­na­le Mar­ke geschütz­te „Nes­­pres­­so-Kaf­­fee­­ka­p­­sel“ ver­liert in Deutsch­land teil­wei­se ihren mar­ken­recht­li­chen Schutz inso­weit, als die Waren „Kaf­fee, Kaf­fee­ex­trak­te und kaf­fee­ba­sier­te Zube­rei­tun­gen, Kaf­fee­er­satz und künst­li­che Kaf­fee­ex­trak­te“ betrof­fen sind. Der Senat hat für die­se Waren ein Schutz­hin­der­nis nach

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Drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken – für Traubenzucker

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sio­na­len Form­mar­ken für Trau­ben­zu­cker ange­ord­net wur­den. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware „Trau­ben­zu­cker“ regis­triert. Die Mar­ke, die Gegen­stand des ers­ten der bei­den Ver­fah­ren ist, zeigt einen Sta­pel von acht qua­der­för­mi­gen Täfelchen

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Oberlandesgericht München

Drei­di­men­sio­na­le qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckungs­mar­ken – für Tafelschokolade

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­mar­ken für Tafel­scho­ko­la­de ange­ord­net wor­den ist. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware „Tafel­scho­ko­la­de“ regis­triert. Sie zei­gen jeweils die Vor- und Rück­sei­te einer neu­tra­len qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckung mit einem qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckungs­kör­per, zwei

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„Stadt­wer­ke Bre­men“ als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täuschungseignung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke „Stadt­wer­ke Bre­men“ für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

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EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Der wirt­schaft­li­che Nut­zen von geis­ti­gem Eigentum

Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums in Form von Geschmacks­mus­tern, Mar­ken oder Paten­ten haben eine posi­ti­ve Aus­wir­kung auf die euro­päi­sche Wirt­schaft. Zu die­sem Ergeb­nis ist eine Stu­die gelangt, die gemein­sam vom Euro­päi­schen Patent­amt (EPA) und vom Amt der Euro­päi­schen Uni­on für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) am 25. Okto­ber 2016 bekannt gege­ben wor­den ist.

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Mar­ken­recht­li­che Abgren­zungs­ver­ein­ba­run­gen – und die Schriftform

Das Schrift­form­erfor­der­nis des bis zum 31.12 1998 gel­ten­den § 34 GWB aF gilt nicht für kenn­zei­chen­recht­li­che Abgren­zungs­ver­ein­ba­run­gen. Das Schrift­form­erfor­der­nis erfasst aus­drück­lich nur Kar­tell­ver­trä­ge und Kar­tell­be­schlüs­se (§§ 2 bis 8 GWB aF) sowie Ver­trä­ge, die Beschrän­kun­gen der in den §§ 16, 18, 20 und 21 GWB aF bezeich­ne­ten Art ent­hal­ten. Soweit zei­chen­recht­li­che Abgrenzungsvereinbarungen

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Oberlandesgericht München

Ver­trieb von Mar­ken­wa­re – und der Vor­wurf der Marktabschottung

Der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass der wegen des Ver­triebs von Ori­gi­nal­mar­ken­wa­re aus einer Mar­ke Inan­spruch­ge­nom­me­ne, der sich auf die Erschöp­fung des Mar­ken­rechts beruft, den Nach­weis für die tat­säch­li­che Gefahr der Abschot­tung der natio­na­len Märk­te durch den Mar­ken­in­ha­ber erbracht hat, wenn er im Sin­ne eines

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Hima­la­ya-Salz – und der Schutz geo­gra­phi­scher Herkunftsangaben

Die in den §§ 126 ff. Mar­kenG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen ver­mit­teln nach der Novel­lie­rung des Mar­ken­ge­set­zes durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Durch­set­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums vom 07.07.2008 für geo­gra­fi­sche Her­kunfts­an­ga­ben kei­nen lau­ter­keits­recht­lich, son­dern einen kenn­zei­chen­recht­lich begrün­de­ten Schutz. Die Bestim­mung des § 127 Abs. 1 Mar­kenG ist uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend einschränkend

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Zwei Kla­ge­mar­ken – und die Bestimmt­heit des Unterlassungsantrags

Die Klä­ge­rin stützt ihr Kla­ge­be­geh­ren inso­weit auf ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, als sie in ers­ter Linie aus zwei ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken vor­geht. Zudem hat sie im hier ent­schie­de­nen sich hilfs­wei­se auf ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wie­der­um hilfs­wei­se hier­zu auf ihr Namens­recht sowie auf all­ge­mei­ne delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten gestützt. Die Klä­ge­rin hat aller­dings in den Tatsacheninstanzen

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Pro­dukt­ge­stal­tung – und der Rück­schluss auf die betrieb­li­che Herkunft

Die Merk­ma­le und die Gestal­tung eines Pro­dukts sind regel­mä­ßig nicht geeig­net, einen Rück­schluss auf sei­ne betrieb­li­che Her­kunft zu ermög­li­chen, wenn es sich bei dem ange­spro­che­nen Ver­kehr um den End­ver­brau­cher han­delt und iden­ti­sche Pro­duk­te unter ver­schie­de­nen Her­stel­ler­mar­ken ange­bo­ten wer­den. Der Ver­trieb einer Nach­ah­mung ist nach § 4 Nr. 9 UWG wett­be­werbs­wid­rig, wenn das

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Mar­ken – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Einzelhandel

Im Rah­men der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist die Ähn­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Fak­to­ren zu beur­tei­len, die das Ver­hält­nis zwi­schen ihnen kenn­zeich­nen. Hier­zu gehö­ren Art und Zweck der Dienst­leis­tun­gen sowie ihr Nut­zen für den Emp­fän­ger sowie die Fra­ge, ob sie nach Auf­fas­sung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs regel­mä­ßig unter glei­cher unternehmerischer

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Schutz­un­fä­hi­ge und prä­gen­de Markenbestandteile

Der Grund­satz, dass allein wegen der Über­ein­stim­mung in einem schutz­un­fä­hi­gen Bestand­teil kei­ne zur Ver­wechs­lungs­ge­fahr füh­ren­de Zei­chen­ähn­lich­keit ange­nom­men wer­den kann, ist nicht ohne wei­te­res und ein­schrän­kungs­los auf die Fall­kon­stel­la­ti­on über­trag­bar, dass der poten­ti­ell kol­li­si­ons­be­grün­den­de schutz­un­fä­hi­ge Bestand­teil nicht in der Kla­­ge- oder Wider­spruchs­mar­ke, son­dern in der ange­grif­fe­nen Mar­ke ent­hal­ten ist. Ein schutz­un­fä­hi­ger Bestandteil

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Lizenz­ver­trag zur Mar­ken­nut­zung – und der Nach­weis sei­nes Abschlus­ses im kauf­män­ni­schen Geschäftsverkehr

Der Nach­weis des Abschlus­ses eines Lizenz­ver­tra­ges im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr kann in der Regel nur durch Vor­la­ge einer schrift­li­chen Doku­men­ta­ti­on des Ver­trags­schlus­ses erbracht wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich ein Lizenz­neh­mer nach Been­di­gung eines Lizenz- oder Gestat­tungs­ver­trags dem Lizenz­ge­ber gegen­über nicht dar­auf beru­fen, wäh­rend der Lauf­zeit des Lizenz- oder

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Oberlandesgericht München

Lizenz­ver­trag zur Mar­ken­nut­zung – und die Insol­venz der Markeninhaberin

Ein Lizenz­ver­trag ist im Fal­le eines Lizenz­kaufs regel­mä­ßig bei­der­seits voll­stän­dig erfüllt (§ 103 Abs. 1 InsO), wenn die gegen­sei­ti­gen Haupt­leis­tun­gen erbracht sind, also der Lizenz­ge­ber die Lizenz erteilt und der Lizenz­neh­mer den Kauf­preis gezahlt hat. Ein Lizenz­ver­trag, mit dem sich eine Kon­zern­ge­sell­schaft gegen­über den übri­gen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ver­pflich­tet, ihnen zur Siche­rung eines

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Mar­ken­über­tra­gung – und der bestehen­de Lizenzvertrag

Ein Lizenz­ver­trag besteht auch nach dem Über­gang der Mar­ke auf einen neu­en Rechts­in­ha­ber zwi­schen dem ursprüng­li­chen Rechts­in­ha­ber und dem Lizenz­neh­mer fort. Der neue Rechts­in­ha­ber kann ohne Zustim­mung des Lizenz­neh­mers nicht in den Lizenz­ver­trag ein­tre­ten. Die Bestim­mung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GMV setzt nicht vor­aus, dass der Drit­te kon­kre­te Vorstellungen

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Mar­ken­ver­let­zung – und die spä­ter für nich­tig erklär­te Gemeinschaftsmarke

Eine Ver­let­zungs­hand­lung, die wäh­rend der Gel­tung einer spä­ter für nich­tig erklär­ten Gemein­schafts­mar­ke und noch vor der Ein­tra­gung der aus der Gemein­schafts­mar­ke im Wege der Umwand­lung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/​2009 her­vor­ge­gan­ge­nen deut­schen Kla­ge­mar­ke statt­ge­fun­den hat, löst weder Ansprü­che wegen Ver­let­zung der gemäß Art. 55 Abs. 2 EGV 207/​2009 mit

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Mar­ken­ver­let­zung – und die fal­sche Klagemarke

Hat das Beru­fungs­ge­richt über einen Anspruch aus einer Mar­ke ent­schie­den, auf die der Klä­ger sich im Rechts­streit zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs nicht gestützt hat, son­dern die er nur neben ande­ren Mar­ken zur Dar­stel­lung sei­nes Mar­ken­be­stands ange­führt hat, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren von

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Oberlandesgericht München

Bös­gläu­bi­ge Markenanmeldung

Den aus einer Mar­ke her­ge­lei­te­ten Ansprü­chen kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Wege der Ein­re­de ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass auf Sei­ten des Mar­ken­in­ha­bers Umstän­de vor­lie­gen, die die Gel­tend­ma­chung des mar­ken­recht­li­chen Schut­zes als eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Behin­de­rung im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG erschei­nen las­sen. Das ist der Fall, wenn

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Kein Kai­man auf der Ledertasche

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on sieht in der Bekannt­heit des Kro­ko­dils von Lacos­te ein mög­li­ches Ein­tra­gungs­hin­der­nis für For­men von Kro­ko­di­len oder Kai­ma­nen in Bezug auf Leder­wa­ren, Beklei­dungs­stü­cke und Schu­he. Im Jahr 2007 mel­de­te die pol­ni­sche Gesell­schaft Euge­nia Mocek und Jad­wi­ga Wen­ta KAJMAN Fir­ma Han­d­­lo­­wo-Uslugo­­­wo-Pro­­­du­k­­cy­­j­­na (Mocek und Wen­ta) beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für

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Oberlandesgericht München

Por­sche-Tuning – und das Markenrecht

Eine gemäß § 23 Nr. 2 Mar­kenG zuläs­si­ge Anga­be liegt vor, wenn ein Fahr­zeug (hier: Por­sche) nach sei­nem Inver­kehr­brin­gen von einem Tuning-Unter­­neh­­men (hier: TECHART) ver­än­dert und das ver­än­der­te Fahr­zeug von die­sem sodann unter der Nen­nung der Mar­ke des Her­stel­lers und der Bezeich­nung des Tuning-Unter­­neh­­mens zum Kauf ange­bo­ten wird (hier: „Por­sche …

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Courthouse

Die Haf­tung des Inter­net­markt­plat­zes für Mar­ken­ver­let­zun­gen der Einsteller

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, kann als Stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Anzei­gen im Inter­net geschal­tet hat, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis zu Ange­bots­lis­ten füh­ren, in denen auch die Mar­ken der Klägerin

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Mar­ken­ver­let­zun­gen – und die Pri­vat­ver­käu­fe auf eBay

Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Internet,

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Mar­ken­ver­let­zung – und der Unterlassungsantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem

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Kopier­pa­pier oder Print­me­di­en – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Markenrecht

Die Ware „Papier für Kopier­zwe­cke“ und die Waren „Print­me­di­en, näm­lich Druck­schrif­ten, Druckerzeug­nis­se, ins­be­son­de­re Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Bücher, Foto­gra­fien“ sind ein­an­der nicht ähn­lich im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG. Die Fra­ge, ob eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG vor­liegt, ist eben­so wie bei § 14 Abs. 2 Nr.

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Die vom Bun­des­pa­tent­ge­richt nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Mit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG kann nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt sei ent­ge­gen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Mar­kenG will­kür­lich unter­blie­ben. In einer unter­blie­be­nen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aller­dings eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103

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Oberlandesgericht München

Die Mar­ke als Abkürzung

Ob der Ver­kehr eine Mar­ke (hier: „ECR-Award“) als beschrei­ben­de Anga­be oder Abkür­zung erkennt, ist anhand der Mar­ke selbst zu beur­tei­len. Der Inhalt des Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses kann zur Ermitt­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist der Ein­tra­gungs­an­trag zurück­zu­wei­sen, wenn der ange­mel­de­ten Mar­ke im Hin­blick auf die Waren

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Die feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft bei Waren- und Dienstleistungsmarken

Bei der Beur­tei­lung des Feh­lens jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG bestehen kei­ne unter­schied­li­chen Maß­stä­be für Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren

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Düs­sel­dorf­Con­gress – die Regi­ons­be­zeich­nung als Produktkennzeichen

Hat sich in einer Bran­che die Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­heit her­aus­ge­bil­det, Unter­neh­men mit dem Namen einer Regi­on und dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand zu bezeich­nen, kann dies dazu füh­ren, dass der Ver­kehr der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen auch als Pro­dukt­kenn­zei­chen ansieht. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als

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Mar­ken­streit: Ver­let­zungs­ver­fah­ren vs. Löschungsverfahren

Eine Aus­set­zung des mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein gegen die Kla­ge­mar­ke gerich­te­tes Löschungs­ver­fah­ren schei­det im Regel­fall aus, wenn kei­ne über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für den Erfolg des Löschungs­ver­fah­rens besteht. Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist aller­dings in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen und damit auch

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Das Bun­des­pa­tent­ge­richt – und die Vor­la­ge­pflicht an den Euro­päi­schen Gerichtshof

Die Rüge einer Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt kann nicht die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG, wohl aber die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG eröff­nen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt unter­liegt im mar­ken­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren der Vor­la­ge­pflicht des Art.

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Meh­re­re Mar­ken­in­ha­ber im Widerspruchsverfahren

Meh­re­re Inha­ber einer Mar­ke bil­den eine Bruch­teils­ge­mein­schaft, wenn sie ihre Rechts­be­zie­hun­gen nicht abwei­chend gere­gelt haben. Steht eine Mar­ke meh­re­ren Per­so­nen in Bruch­teils­ge­mein­schaft zu, sind sie not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen in dem gegen die­se Mar­ke gerich­te­ten Wider­spruchs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt und im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt. Die auf § 83

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Feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke – und ihre jah­re­lan­ge Nutzung

Einem auf den Gesichts­punkt der feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG) gestütz­ten Löschungs­an­trag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG kann grund­sätz­lich ein auf­grund jah­re­lan­ger Benut­zung ent­stan­de­nes Ver­trau­en am unver­än­der­ten Fort­be­stand der Ein­tra­gung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 und 2 Satz

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Oberlandesgericht München

Unter­las­sungs­er­klä­rung nach mar­ken­recht­li­cher Abmah­nung – und ihre spä­te­re Beseitigung

Bei Unter­las­sungs­er­klä­run­gen, die nach mar­­ken- oder wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen abge­ge­ben wer­den, ent­spricht es in aller Regel dem objek­ti­ven Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en, ihre Besei­ti­gung nur dann zuzu­las­sen, wenn auch der Durch­set­zung eines ent­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­ti­tels ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den kann. Das setzt regel­mä­ßig Grün­de vor­aus, auf die sich auch eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge stüt­zen lässt. Dabei ist zu

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Gra­phi­sche Gestal­tung und rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Wortmarke

Wird eine Wort­mar­ke der­ge­stalt benutzt, dass das Wort­zei­chen gra­phisch oder farb­lich gestal­tet wird oder bild­li­che Ele­men­te hin­zu­ge­fügt wer­den, ist für die Prü­fung der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung gemäß § 26 Abs. 3 Mar­kenG maß­geb­lich, ob die­se wei­te­ren Ele­men­te einen Bezug zur Funk­ti­on der Mar­ke als Her­kunfts­hin­weis haben oder ledig­lich all­ge­mei­ne Sach­an­ga­ben oder werbliche

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Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Tref­fer auf der Tref­fer­lis­te von exter­nen Suchmaschinen

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Ver­kaufs­platt­form) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern ver­ar­bei­tet die inter­ne Such­ma­schi­ne nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te u.a. zu Such­vor­schlä­gen für wei­te­re Nut­zer, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch

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Mar­ken­ver­let­zung durch die Preissuchmaschine

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Preis­such­ma­schi­ne) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern hält er nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te wei­ter­hin bereit, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch nach Abschluss der Suche des Nutzers

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Oberlandesgericht München

„HOT“ als Markenwort

Hat ein Mar­ken­wort (hier „HOT“) meh­re­re Bedeu­tun­gen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im über­tra­ge­nen Sinn auch „sexy, ange­sagt, groß­ar­tig“), die sämt­lich in Bezug auf die ein­ge­tra­ge­nen Waren (hier unter ande­rem Rei­ni­gungs­mit­tel, Kör­per­pfle­ge­mit­tel, Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se und Beklei­dung) beschrei­bend sind, reicht der allein

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Der Kampf der „Gold­bä­ren“ gegen den „Lindt-Ted­dy“

Der Gold­bär von Hari­bo ist nicht mit dem Scho­­ko-Ted­­dy von Lindt zu ver­wech­seln. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer durch Hari­bo ein­ge­klag­ten Mar­ken­ver­let­zung ent­schie­den und ent­ge­gen des anders­lau­ten­den Urteils des Land­ge­richts Köln kei­ne Ver­let­zung der Mar­ke „Gold­bä­ren“ gese­hen. Die Fa. Hari­bo GmbH & Co. KG als

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DESPERADOS ./​. DESPERADO

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge der Waren­ähn­lich­keit darf der Gesichts­punkt der funk­tio­nel­len Ergän­zung nicht zur Ver­nach­läs­si­gung der wei­te­ren Fak­to­ren ver­lei­ten, die im Rah­men der Prü­fung der Pro­dukt­ähn­lich­keit rele­vant sein kön­nen. Ent­spre­chen­des gilt für die Ver­hält­nis­se beim Ver­trieb der Waren, denen bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Waren ein­an­der ähnlich

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Oberlandesgericht München

Die Ver­kehrs­durch­set­zung einer Mar­ke – die Wort-Bild-Mar­ke ‚test’

Liegt der Prü­fung der Ver­kehrs­durch­set­zung nach § 8 Abs. 3 Mar­kenG im Ein­tra­gungs­oder Löschungs­ver­fah­ren ein Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­ten zugrun­de, ist bei einer sta­tis­tisch aus­rei­chend gro­ßen Stich­pro­be vom ermit­tel­ten Durch­schnitts­wert ohne Berück­sich­ti­gung der Feh­ler­to­le­ranz aus­zu­ge­hen. Der Zeit­punkt der Anmel­dung der Mar­ke ist im Ein­tra­gungsund Löschungs­ver­fah­ren für die Prü­fung maß­geb­lich, ob das Schutz­hin­der­nis nach § 8 Abs.

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Mar­ken­an­mel­dung als Mar­ken­ver­let­zung – und die Erstbegehungsgefahr

Die durch eine Mar­ken­an­mel­dung begrün­de­te Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ent­fällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurück­wei­sung der Mar­ken­an­mel­dung durch das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt wird. Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass eine Benut­zung des Zei­chens für die ein­ge­tra­ge­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen in naher

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Oberlandesgericht München

® – kei­ne Mar­ken­ein­tra­gung mit „R im Kreis“

Auch wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt sich bei der Prü­fung von Schutz­hin­der­nis­sen auf eine Begrün­dung für Grup­pen oder Kate­go­rien von Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, beschrän­ken kann, muss die Ent­schei­dung erken­nen las­sen, dass sämt­li­che in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen in die Prü­fung ein­be­zo­gen wor­den sind. Eine Marke

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Die bös­gläu­bi­ge Markenanmeldung

Auf den außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlau­te­rer Behin­de­rung auf­grund einer bös­gläu­bi­gen Anmel­dung einer Mar­ke fin­det die Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die Rück­wir­kung der Löschung auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Kla­ge­mar­ken ergibt sich aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des

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Rück­wir­kung der Ver­ur­tei­lung zur Markenlöschung

Auch ohne aus­drück­li­che Anord­nung in der Urteils­for­mel kann sich eine Rück­wir­kung der Ver­ur­tei­lung zur Ein­wil­li­gung in die Löschung einer Mar­ke aus einer Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben. Die Rück­wir­kung der Löschung führt in Bezug auf die Kla­ge­mar­ke dazu, dass eine Ver­let­zungs­kla­ge als von Anfang an unbe­grün­det anzu­se­hen ist. Die rechts­kräf­ti­ge Löschung einer

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Oberlandesgericht München

„OTTO“ statt „OTTO CAP“ – die Bekannt­heit einer Versandhandelsmarke

Waren und Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen, die sich auf die­se Waren bezie­hen, kön­nen im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG ähn­lich sein. Die Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft ohne recht­fer­ti­gen­den Grund in unlau­te­rer Wei­se nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG setzt kein sub­jek­ti­ves Ele­ment auf Sei­ten des in Anspruch genom­me­nen Drit­ten vor­aus. Die Wortmarke

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Oberlandesgericht München

Fleu­rop in der Google-Adwords-Werbung

Wird Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts eine Anzei­ge eines Drit­ten gezeigt (Key­­­word-Adver­­­ti­­sing), ist eine Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke zwar in der Regel zu ver­nei­nen, wenn die Anzei­ge in einem von der Tref­fer­lis­te ein­deu­tig getrenn­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Wer­be­block erscheint und selbst weder die Marke

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„Capri-Son­ne“ und die beson­de­re Getränkeverpackung

Hat ein Unter­neh­men durch die jah­re­lan­ge Abfül­lung ihres Getränks im Stand­beu­tel eine Son­der­stel­lung und somit eine Bekannt­heit bei den Ver­brau­chern erlangt, die auf die beson­de­re Gestal­tung der Geträn­ke­ver­pa­ckung zurück­zu­füh­ren ist, so stellt der Export eines ande­ren Unter­neh­mens von mit Frucht­saft gefüll­ten Stand­beu­teln ei Mar­ken­ver­let­zung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landgericht

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Der Fir­men­na­me als Marke

Jeder, der sich mit dem Gedan­ken trägt, in die Selbst­stän­dig­keit zu gehen bzw. ein Unter­neh­men zu grün­den, muss sich vor­ab dar­über klar wer­den, wie das „Kind“ denn hei­ßen soll. Der Fir­men­na­me, aber auch ein Mar­ken­na­me stel­len wich­ti­ge Grund­pfei­ler im Gesamt­kon­zept eines Unter­neh­mens dar. Mar­ken­re­cher­che Nicht immer ist die ein­mal getrof­fe­ne Entscheidung

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