Ein Hauch von Marihuana – und die Unionsmarke

Als Unionsmarke kann ein Bildzeichen, das auf Marihuana anspielt, nicht eingetragen werden, denn es verstößt gegen die öffentliche Ordnung.

So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung