Oberlandesgericht München

Kein ame­ri­ka­ni­sches "bud­wei­ser" in Euro­pa

Die ame­ri­ka­ni­sche Braue­rei Anheu­­ser-Busch kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on den Begriff „bud­wei­ser“ für Bier nicht als Gemein­schafts­mar­ke in der EU ein­tra­gen las­sen. 1996 mel­de­te die ame­ri­ka­ni­sche Braue­rei Anheu­­ser-Busch beim für die Gemein­schafts­mar­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt in Ali­can­te das Wort­zei­chen „bud­wei­ser“ für Bier

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Goldhasen - oder: der Hase befindet sich nicht mehr in der Gerichtsakte

Gold­ha­sen – oder: der Hase befin­det sich nicht mehr in der Gerichts­ak­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut dar­über zu befin­den, ob aus der für Scho­ko­la­den­wa­ren ein­ge­tra­ge­nen drei­di­men­sio­na­len Mar­ke "Lindt-Gol­d­ha­­se" der Ver­trieb ähn­li­cher Scho­ko­la­den­ha­sen unter­sagt wer­den kann. Ergeb­nis: Der Schutz des "Gold­ha­sen" muss mit Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt erneut (zum drit­ten Mal) neu bestimmt wer­den, denn der Bun­des­ge­richts­hof sah sich zu einer Über­prü­fung des Urteils des

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Oberlandesgericht München

Zusam­men­ge­setz­te Mar­ken

Bei einem zu einem Wort zusam­men­ge­setz­ten Zei­chen (hier: KOHLERMIXI) misst der Ver­kehr den ein­zel­nen Wort­be­stand­tei­len (hier: KOHLER und MIXI) kei­ne selb­stän­dig kenn­zeich­nen­de Stel­lung zu, wenn er nicht Ver­an­las­sung hat, das Zei­chen zer­glie­dernd wahr­zu­neh­men. Von einer zer­glie­dern­den Wahr­neh­mung des zusam­men­ge­setz­ten Zei­chens ist ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de nicht aus­zu­ge­hen, wenn eine dem

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Gelb

Gelb

Abs­trak­ten Farb­mar­ken fehlt im All­ge­mei­nen die erfor­der­li­che Unter­schei­dungs­kraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Ob beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die gleich­wohl die Annah­me recht­fer­ti­gen, die kon­tur­lo­se Farb­mar­ke sei unter­schei­dungs­kräf­tig, ist anhand einer umfas­sen­den Prü­fung sämt­li­cher rele­van­ten Umstän­de vor­zu­neh­men. In die­sem Rah­men ist die Fra­ge, ob die Mar­ke für eine sehr beschränk­te

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Ver­wechs­lungs­ge­fahr bei Auto-Zeit­schrif­ten-Titeln

Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne kann vor­lie­gen, wenn ein mit einer älte­ren Mar­ke über­ein­stim­men­der Bestand­teil iden­tisch oder ähn­lich in ein zusam­men­ge­setz­tes Zei­chen auf­ge­nom­men wird, in dem er neben einem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen oder einem Seri­en­zei­chen eine selbst­stän­dig kenn­zeich­nen­de Stel­lung behält, und wenn wegen der Über­ein­stim­mung die­ses Bestand­teils mit der älte­ren Mar­ke bei

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hey!

hey!

Einem Wort-/Bil­d­­zei­chen, das aus der Kom­bi­na­ti­on ein­fa­cher gra­phi­scher Ele­men­te mit einem Wort besteht, das vom Ver­kehr im Zusam­men­hang mit den bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen nur als Zuruf, Aus­ruf oder Gruß­for­mel auf­ge­fasst wird, fehlt die kon­kre­te Unter­schei­dungs­kraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2010

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Oberlandesgericht München

Frem­de Mar­ken im Goo­g­les Adwords-Pro­gramm

Nach einem soeben ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat Goog­le hat dadurch, dass es Wer­ben­den die Mög­lich­keit bie­tet, Schlüs­sel­wör­ter zu kau­fen, die Mar­ken von Mit­be­wer­bern ent­spre­chen, nicht das Mar­ken­recht ver­letzt. Die Wer­ben­den ihrer­seits dür­fen anhand sol­cher Schlüs­sel­wör­ter von Goog­le aber nicht Anzei­gen ein­blen­den las­sen, aus denen die Inter­net­nut­zer

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Ent­schä­di­gung für eine Mar­ken­ver­let­zung

In die Beur­tei­lung, wel­cher Lizenz­satz einer Umsatz­li­zenz bei der Ver­let­zung eines Kenn­zei­chen­rechts ange­mes­sen ist, ist die in der Bran­che übli­che Umsatz­ren­di­te regel­mä­ßig ein­zu­be­zie­hen. Kann ein wegen einer Kenn­zei­chen­ver­let­zung zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ter nicht zwei­fels­frei beur­tei­len, ob das Kenn­zei­chen­recht des Gläu­bi­gers durch bestimm­te Geschäf­te ver­letzt wor­den ist, und führt er die Geschäf­te

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Kein Cannabis-Bier

Kein Can­na­bis-Bier

Die Ein­tra­gung der Mar­ke "Can­na­bis" für Geträn­ke, die Hanf ent­hal­ten kön­nen, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Gerichts Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten unzu­läs­sig. Die Mar­ke ist rein beschrei­ben­den Cha­rak­ters, da ein ange­mes­sen ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher glau­ben könn­te, dass es sich bei ihr um eine Beschrei­bung der Merk­ma­le der frag­li­chen Ware

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Keine Marke !

Kei­ne Mar­ke !

Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke kann eine Mar­ke, die kei­ne Unter­schei­dungs­kraft hat, grund­sätz­lich nicht ein­ge­tra­gen wer­den. Eine sol­che Mar­ke kann aber dann ein­ge­tra­gen wer­den, wenn sie durch ihre Benut­zung für die Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ein­ge­tra­gen wer­den soll, Unter­schei­dungs­kraft erlangt hat. Ein Aus­ru­fe­zei­chen kann nach einem Urteil

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AirDSL - Domainname mit Werktitelschutz

AirDSL – Domain­na­me mit Werk­ti­tel­schutz

Der Schutz eines Domain­na­mens als Werk­ti­tel nach § 5 Abs. 1 und 3 Mar­kenG kann grund­sätz­lich erst ein­set­zen, wenn das über den Domain­na­men erreich­ba­re titel­schutz­fä­hi­ge Werk weit­ge­hend fer­tig­ge­stellt ist. Für die Vor­ver­la­ge­rung des Schut­zes eines Werk­ti­tels durch eine Titel­schutz­an­zei­ge reicht die blo­ße Titel­an­kün­di­gung auf der eige­nen Inter­net­sei­te der Werk­ti­tel­schutz bean­spru­chen­den Par­tei nicht aus.

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Bud­wei­ser oder Ame­ri­can Bud?

Die Bier­mar­ke "Bud­wei­ser" bzw. "Bud" beschäf­tigt wie­der ein­mal die Gerich­te der EU: Die Bezeich­nung "BUD" kann nach einem jetzt auf die Vor­la­ge des Han­dels­ge­richts Wien ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht außer­halb der gemein­schaft­li­chen Schutz­re­ge­lung als Ursprungs­be­zeich­nung geschützt wer­den. Soll­te sich jedoch erwei­sen, dass die Bezeich­nung „Bud“ in

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Thermoroll®

Ther­mo­roll®

Die wett­be­werb­li­che Rele­vanz ist ein dem Irre­füh­rungs­tat­be­stand imma­nen­tes Erheb­lich­keits­er­for­der­nis, das eine zusätz­li­che Erheb­lich­keits­prü­fung nach § 3 UWG aus­schließt. Wer ein Zei­chen mit dem Zusatz ® ver­wen­det, ohne Inha­ber die­ser Mar­ke oder einer Lizenz an die­ser Mar­ke zu sein, führt den Ver­kehr regel­mä­ßig in wett­be­werb­lich rele­van­ter Wei­se irre. Etwas ande­res kann gel­ten,

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Deutschland-Card

Deutsch­land-Card

Dass eine Bezeich­nung all­ge­mein gehal­ten und des­halb mit einer gewis­sen begriff­li­chen Unbe­stimmt­heit ver­bun­den ist, steht der Fest­stel­lung, dass ihr als beschrei­ben­de Sach­an­ga­be die Unter­schei­dungs­kraft fehlt, nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof einer als "Deut­sch­­land-Card" bezeich­ne­ten Ausweis‑, Berechtigungs‑, Kre­­dit- oder Kun­den­kar­te die mar­ken­recht­li­che Aner­ken­nung, denn der Bestand­teil "Deutsch­land"

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Oberlandesgericht München

Wel­che Far­be hat UHU?

Hat der Klä­ger sein Kla­ge­be­geh­ren auf Ansprü­che aus einem Mar­ken­recht und aus ergän­zen­dem wett­be­werbs­recht­li­chem Leis­tungs­schutz gestützt, kann das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on beschränkt auf die mar­ken­recht­li­chen oder die wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che zulas­sen. Eine Mar­ke kraft Ver­kehrs­gel­tung nach § 4 Nr. 2 Mar­kenG braucht nicht gra­phisch dar­stell­bar i.S. von § 8 Abs. 1 Mar­kenG zu sein. Für

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Das wahre Budweiser

Das wah­re Bud­wei­ser

In dem seit Jah­ren schwel­len­den Streit zwi­schen der tsche­chi­schen Braue­rei Bud­jo­vický Bud­var und dem ame­ri­ka­ni­schen Anheu­­ser-Busch-Kon­­zern über die die Bier­mar­ke "Bud­wei­ser" hat das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten jetzt die Ent­schei­dung des für EU-Gemein­­schafts­­­mar­­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt bestä­tigt, den Begriff "Bud­wei­ser" nicht als Gemein­schafts­mar­ke ins­be­son­de­re für Bier

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Streetball

Street­ball

Der Beur­tei­lung, ob ein Zei­chen für die ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen über hin­rei­chen­de Unter­schei­dungs­kraft ver­fügt, ist das Ver­kehrs­ver­ständ­nis im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag auf Ein­tra­gung des Zei­chens als Mar­ke zugrun­de zu legen. Ist für den Anmel­der bereits ein iden­ti­sches Zei­chen für die­sel­ben Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen, so sind

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Markennutzung

Mar­ken­nut­zung

Der Umstand allein, dass die Mar­ke ledig­lich auf einer ganz gerin­gen Anzahl von Waren – hier: zehn jähr­lich bzw. monat­lich erschei­nen­den Druck­schrif­ten – ange­bracht wird, lässt nach einem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs dann nicht auf eine Schein­be­nut­zung schlie­ßen, wenn es für die Waren nur einen sehr spe­zi­el­len Abneh­mer­kreis gibt. Der Umstand,

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