Markenrecht - und die Google-Anzeigen mit Links auf Produkte von Drittanbietern

Mar­ken­recht – und die Goog­le-Anzei­gen mit Links auf Pro­duk­te von Dritt­an­bie­tern

Ein Mar­ken­in­ha­ber kann sich der Ver­wen­dung sei­ner Mar­ke in einer Anzei­ge nach einer Goo­g­­le-Suche wider­set­zen, wenn die Anzei­ge auf­grund der kon­kre­ten Gestal­tung irre­füh­rend ist und Kun­din­nen und Kun­den durch die auf die­se Wei­se aus­ge­beu­te­te Wer­be­wir­kung der Mar­ke (auch) zum Ange­bot von Fremd­pro­duk­ten gelei­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf

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Die Rechte am Adler

Die Rech­te am Adler

Bei dem Adler-Sym­­bol des Deut­schen Fuß­ball­bun­des DFB kann es sich natür­lich nicht um eine Nach­ah­mung eines bun­des­deut­schen Hoheits­zei­chens han­deln, denn dann hät­te das Bun­­­des­pa­­tent- und Mar­ken­amt die Mar­ke bereits aus die­sem Grun­de nicht ein­tra­gen dür­fen. Ver­wen­det eine deut­schen Ein­zel­han­dels­ket­te für Auto-Fuß­­ma­t­­ten und Fuß­ball-Fan­be­klei­­dung ein Adler-Sym­­bol, das eine deut­li­che bild­li­che Ähn­lich­keit

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Unterlassungserklärung  nach markenrechtlicher Abmahnung - und ihre spätere Beseitigung

Unter­las­sungs­er­klä­rung nach mar­ken­recht­li­cher Abmah­nung – und ihre spä­te­re Besei­ti­gung

Bei Unter­las­sungs­er­klä­run­gen, die nach mar­ken- oder wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen abge­ge­ben wer­den, ent­spricht es in aller Regel dem objek­ti­ven Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en, ihre Besei­ti­gung nur dann zuzu­las­sen, wenn auch der Durch­set­zung eines ent­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­ti­tels ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den kann. Das setzt regel­mä­ßig Grün­de vor­aus, auf die sich auch eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge stüt­zen lässt. Dabei ist

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