Osterhase

Gold­ha­sen

Der Gold­ton des „Lindt-Gol­d­ha­­sen“ genießt Mar­ken­schutz. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge meh­re­rer Gesell­schaf­ten der Unter­neh­mens­grup­pe Lindt & Sprüng­li, die u.a. den „Lindt-Gol­d­ha­­se“ her­stel­len, der seit dem Jahr 1952 in Deutsch­land in gol­de­ner Folie und seit 1994 im aktu­el­len Gold­ton ange­bo­ten wird. Die Her­stel­le­rin­nen setz­ten in den letz­ten 30 Jahren

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das Anhal­ten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist. Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch der die

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das mit der Uni­ons­mar­ke iden­ti­sche Zeichen

Bei der Aus­le­gung des Benut­zungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 Mar­kenG ist die nicht abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Benut­zungs­hand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleich­lau­tend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sich­ti­gen. Für natio­na­le Mar­ken ent­hält § 14 Abs. 3 Mar­kenG eine ent­spre­chen­de Rege­lung. Unter den Benut­zungs­be­griff fällt danach unter ande­rem die Ein­fuhr von Waren

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und die feh­len­de Zustim­mung zur Nutzung

Soweit § 143a Abs. 1 Mar­kenG ein Han­deln „trotz eines Ver­bo­tes und ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers“ ver­langt, ist der Aus­spruch eines geson­der­ten Ver­bo­tes nicht erfor­der­lich. Viel­mehr genügt das abso­lut wir­ken­de Ver­bot der Benut­zung der Gemein­­schafts- bzw. Uni­ons­mar­ke. Durch die Über­nah­me die­ser bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le des Arti­kels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals gül­ti­gen Verordnung

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Wenn die Mar­ke zum Rechts­fall wird

Ob Klei­dung, Nah­rungs­mit­tel, Autos oder Dienst­leis­tun­gen – ganz gleich, um was es sich han­delt, Ihr Unter­neh­men zeich­net sich durch Ihr Mar­ken­sym­bol aus. Daher ist es für Unter­neh­men und Kon­zer­ne sehr wich­tig, dass sie beim The­ma Mar­ken­recht stets auf dem Lau­fen­den sind. Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te für Mar­ken­recht, Wett­be­werbs­recht, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht und Mediation

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Mar­ken – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Einzelhandel

Im Rah­men der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist die Ähn­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Fak­to­ren zu beur­tei­len, die das Ver­hält­nis zwi­schen ihnen kenn­zeich­nen. Hier­zu gehö­ren Art und Zweck der Dienst­leis­tun­gen sowie ihr Nut­zen für den Emp­fän­ger sowie die Fra­ge, ob sie nach Auf­fas­sung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs regel­mä­ßig unter glei­cher unternehmerischer

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Drei­di­men­sio­na­le Mar­ken – und der Schokoriegel

Besteht zwi­schen einer ver­kehrs­durch­ge­setz­ten drei­di­men­sio­na­len Kla­ge­mar­ke und der bean­stan­de­ten, für iden­ti­sche Waren ver­wen­de­ten Form eine hoch­gra­di­ge Zei­chen­ähn­lich­keit, so ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­kehr nicht nur die Form der Kla­ge­mar­ke, son­dern auch die ange­grif­fe­ne Gestal­tung als her­kunfts­hin­wei­send wahr­nimmt. Zei­chen­iden­ti­tät im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist

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Nachrichten

Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Verletzungsverfahrens

Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen mög­lich. Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens liegt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermes­sen des Gerichts. Im Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren sind das Inter­es­se des Klä­gers an einer zeitnahen

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Mar­ken­ver­let­zung – und die spä­ter für nich­tig erklär­te Gemeinschaftsmarke

Eine Ver­let­zungs­hand­lung, die wäh­rend der Gel­tung einer spä­ter für nich­tig erklär­ten Gemein­schafts­mar­ke und noch vor der Ein­tra­gung der aus der Gemein­schafts­mar­ke im Wege der Umwand­lung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/​2009 her­vor­ge­gan­ge­nen deut­schen Kla­ge­mar­ke statt­ge­fun­den hat, löst weder Ansprü­che wegen Ver­let­zung der gemäß Art. 55 Abs. 2 EGV 207/​2009 mit

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Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung wegen eines Löschungsverfahrens

Bei der Fra­ge, ob ein Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf ein gegen die Kla­ge­mar­ke gerich­te­tes Löschungs­ver­fah­ren aus­zu­set­zen ist, ist im Rah­men der Abwä­gung zuguns­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen, ob durch die wäh­rend der Ver­fah­rens­aus­set­zung andau­ern­de Ver­wen­dung des ange­grif­fe­nen Zei­chens mit einer Schwä­chung der Kla­ge­mar­ke zu rech­nen ist und ob der Kläger

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Vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge – und die Bestimmt­heit des Unterlassungsantrags

Die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit eines Unter­las­sungs­an­trags unter­schei­den sich bei der vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge regel­mä­ßig nicht von den­je­ni­gen einer Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­kla­ge. Der Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger sein gegen die Beklag­te zu 2 gerich­te­tes ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren Schutz­rech­ten und aus Wett­be­werbs­recht her­lei­tet und es sich dabei um verschiedene

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Gold­bä­ren – und die Zeichenähnlichkeit

Eine Zei­chen­ähn­lich­keit zwi­schen einer Wort­mar­ke (hier: Gold­bä­ren) und einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung (hier: in Gold­fo­lie ein­ge­wi­ckel­te Scho­ko­la­den­fi­gur) ist nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Sie kann sich aber weder in klang­li­cher noch in bild­li­cher Hin­sicht erge­ben; viel­mehr kann eine Zei­chen­ähn­lich­keit nur aus einer Ähn­lich­keit im Bedeu­tungs­ge­halt fol­gen. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge der

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­ver­let­zung – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr durch Anmel­dung einer Gemeinschaftsmarke

Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass sei­ne Benut­zung für die ein­zu­tra­gen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen in naher Zukunft bevor­steht, wenn kei­ne kon­kre­ten Umstän­de vor­lie­gen, die gegen eine sol­che Benut­zungs­ab­sicht spre­chen. Die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­det regel­mä­ßig eine Bege­hungs­ge­fahr auch für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung des

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Mar­ken­ver­let­zung – und die fal­sche Klagemarke

Hat das Beru­fungs­ge­richt über einen Anspruch aus einer Mar­ke ent­schie­den, auf die der Klä­ger sich im Rechts­streit zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs nicht gestützt hat, son­dern die er nur neben ande­ren Mar­ken zur Dar­stel­lung sei­nes Mar­ken­be­stands ange­führt hat, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren von

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Oberlandesgericht München

Bös­gläu­bi­ge Markenanmeldung

Den aus einer Mar­ke her­ge­lei­te­ten Ansprü­chen kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Wege der Ein­re­de ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass auf Sei­ten des Mar­ken­in­ha­bers Umstän­de vor­lie­gen, die die Gel­tend­ma­chung des mar­ken­recht­li­chen Schut­zes als eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Behin­de­rung im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG erschei­nen las­sen. Das ist der Fall, wenn

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Such­ma­schi­nen­op­ti­mie­rung mit frem­den Marken

Pro­gram­miert der Betrei­ber einer Ver­kaufs­platt­form die auf sei­ner Inter­net­sei­te vor­han­de­ne inter­ne Such­ma­schi­ne so, dass Such­an­fra­gen der Nut­zer (hier: „Pos­ter Lounge“) auto­ma­tisch in einer mit der Mar­ke eines Drit­ten (hier: „Pos­ter­lounge“) ver­wech­sel­ba­ren Wei­se in den Quell­text der Inter­net­sei­te auf­ge­nom­men wer­den, ist er als Täter durch akti­ves Tun dafür ver­ant­wort­lich, dass eine

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Sprin­gen­der Pudel – oder sprin­gen­des Puma?

Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehen­den Zei­chen die Kom­po­si­ti­on des Gesamt­erschei­nungs­bil­des, die Anord­nung der Mar­ken­be­stand­tei­le sowie der Wort­an­fang mit einer bekann­ten Wort-Bild-Mar­­ke iden­tisch (hier: Bild­be­stand­teil eines Tiers im Sprung aus der­sel­ben Per­spek­ti­ve, in der­sel­ben Hal­tung und in der­sel­ben Sprung­rich­tung), kann von bild­li­cher Zei­chen­ähn­lich­keit aus­zu­ge­hen sein. Der Inhaber

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­ver­let­zung – und die Voll­stre­ckung eines Auskunftstitels

Bei der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels, der eine Aus­kunfts­pflicht titu­liert, ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser kann es gebie­ten, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg mar­ken­recht­lich nicht erschöpf­ter Waren dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüg­lich derer der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch nach

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Gold­bä­ren – es kann auch zwei geben

Der Ver­trieb einer in Gold­fo­lie ver­pack­ten und mit einem roten Hals­band ver­se­he­nen Scho­ko­la­den­fi­gur in Bären­form durch Lindt ver­letzt weder die Gol­d­­bä­­ren-Mar­­ken von Hari­bo noch stellt es eine unlau­te­re Nach­ah­mung ihrer Frucht­gum­mi­pro­duk­te dar. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit, die Fa. Hari­bo, pro­du­ziert und ver­treibt Frucht­gum­mi­pro­duk­te. Zu den von ihr

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Rote Bank­ge­schäf­te

Der Streit zwi­schen den Spar­kas­sen und dem Bank­kon­zern San­tan­der wegen Ver­let­zung der zuguns­ten der Spar­kas­sen gech­hütz­ten Farb­mar­ke Rot geht in eine wei­te­re Run­de, der Bun­des­ge­richts­hof hat den Rechts­streit an das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zurück­ver­wie­sen. Der Klä­ger, der Deut­sche Spar­­kas­­sen- und Giro­ver­band, ist der Dach­ver­band der Spar­­kas­­sen-Finan­z­­grup­­pe, zu der die Sparkassen

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BMW – Mar­ke in schwarz-weiß

Eine schwarz­wei­ße Mar­ke ist nicht mit dem­sel­ben Zei­chen in Far­be iden­tisch, sofern die Farb­un­ter­schie­de nicht unbe­deu­tend sind. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist es Drit­ten unter­sagt, ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit der Mar­ke iden­ti­sches Zei­chen für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu benut­zen, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind,

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Auto­pla­ket­ten aus Drittquelle

Eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung liegt vor, wenn eine Pla­ket­te, die zur Anbrin­gung auf Ersatz­tei­len dient, mit der bekann­ten Mar­ke eines Auto­mo­bil­her­stel­lers ver­se­hen wird. Wird die Kla­ge­mar­ke von einem Drit­ten für sei­ne Pro­duk­te wie eine eige­ne Mar­ke benutzt, ist die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht eröff­net. Nach § 14 Abs. 2 Nr.

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Oberlandesgericht München

Mar­ke = Ware – und die Autoplakette

Wird die Kla­ge­mar­ke von einem Drit­ten für sei­ne Pro­duk­te wie eine eige­ne Mar­ke benutzt, ist die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht eröff­net. Nach § 23 Nr. 3 Mar­kenG hat der Mar­ken­in­ha­ber nicht das Recht, einem Drit­ten zu unter­sa­gen, im geschäft­li­chen Ver­kehr die Mar­ke als Hin­weis auf die Bestim­mung einer

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Die fal­schen Strei­fen Puma auf dem Sportschuh

Im Bereich des Han­dels mit Schu­hen, ins­be­son­de­re Sport- und Frei­zeit­schu­hen, besteht die dem ange­spro­che­nen Ver­kehr bekann­te Beson­der­heit, dass übli­cher­wei­se bestimm­te Bild­ele­men­te, die aus gut sicht­ba­ren Lini­en, Strei­fen oder geo­me­tri­schen For­men bestehen, als Mar­ke – vor­nehm­lich auf der Sei­te des Schuhs zwi­schen Soh­le und Schnür­sen­kel – ange­bracht wer­den. Auch bei nur

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die nach­ge­mach­te Keks­stan­ge auf der Süßwaren-Fachmesse

Eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr des Bewer­bens, Anbie­tens, Ver­trei­bens und Inver­kehr­brin­gens gegen­über inlän­di­schen Ver­brau­chern folgt nicht ohne wei­te­res aus der Prä­sen­ta­ti­on des Pro­dukts (hier: Keks­stan­gen) auf einer inter­na­tio­na­len, aus­schließ­lich dem Fach­pu­bli­kum zugäng­li­chen Mes­se. Die bei einem Fach­pu­bli­kum vor­han­de­nen Kennt­nis­se der am Markt ver­tre­te­nen Pro­duk­te, ihrer Gestal­tung und ihrer Her­kunft ste­hen auch im Hin­blick auf

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Puma statt Pudel

Der Inha­ber einer bekann­ten Mar­ke kann die Löschung einer Mar­ke ver­lan­gen, die sich in ihrem Gesamt­erschei­nungs­bild in Form einer Par­odie an sei­ne Mar­ke anlehnt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Sport­ar­ti­kel­her­stel­le­rin: die Inha­be­rin der deut­schen, auf Sport­klei­dung ver­wen­de­ten Wort-Bild-Mar­­ke mit dem Schrift­zug „PUMA“ und dem Umriss einer

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Courthouse

Die Haf­tung des Inter­net­markt­plat­zes für Mar­ken­ver­let­zun­gen der Einsteller

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, kann als Stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Anzei­gen im Inter­net geschal­tet hat, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis zu Ange­bots­lis­ten füh­ren, in denen auch die Mar­ken der Klägerin

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Mar­ken­ver­let­zun­gen – und die Pri­vat­ver­käu­fe auf eBay

Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Internet,

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Mar­ken­ver­let­zung – und der Unterlassungsantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem

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Kopier­pa­pier oder Print­me­di­en – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Markenrecht

Die Ware „Papier für Kopier­zwe­cke“ und die Waren „Print­me­di­en, näm­lich Druck­schrif­ten, Druckerzeug­nis­se, ins­be­son­de­re Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Bücher, Foto­gra­fien“ sind ein­an­der nicht ähn­lich im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG. Die Fra­ge, ob eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG vor­liegt, ist eben­so wie bei § 14 Abs. 2 Nr.

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Mar­ken­streit: Ver­let­zungs­ver­fah­ren vs. Löschungsverfahren

Eine Aus­set­zung des mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein gegen die Kla­ge­mar­ke gerich­te­tes Löschungs­ver­fah­ren schei­det im Regel­fall aus, wenn kei­ne über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für den Erfolg des Löschungs­ver­fah­rens besteht. Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist aller­dings in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen und damit auch

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Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Tref­fer auf der Tref­fer­lis­te von exter­nen Suchmaschinen

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Ver­kaufs­platt­form) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern ver­ar­bei­tet die inter­ne Such­ma­schi­ne nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te u.a. zu Such­vor­schlä­gen für wei­te­re Nut­zer, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch

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Mar­ken­ver­let­zung durch die Preissuchmaschine

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Preis­such­ma­schi­ne) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern hält er nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te wei­ter­hin bereit, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch nach Abschluss der Suche des Nutzers

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Der Kampf der „Gold­bä­ren“ gegen den „Lindt-Ted­dy“

Der Gold­bär von Hari­bo ist nicht mit dem Scho­­ko-Ted­­dy von Lindt zu ver­wech­seln. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer durch Hari­bo ein­ge­klag­ten Mar­ken­ver­let­zung ent­schie­den und ent­ge­gen des anders­lau­ten­den Urteils des Land­ge­richts Köln kei­ne Ver­let­zung der Mar­ke „Gold­bä­ren“ gese­hen. Die Fa. Hari­bo GmbH & Co. KG als

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DESPERADOS ./​. DESPERADO

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge der Waren­ähn­lich­keit darf der Gesichts­punkt der funk­tio­nel­len Ergän­zung nicht zur Ver­nach­läs­si­gung der wei­te­ren Fak­to­ren ver­lei­ten, die im Rah­men der Prü­fung der Pro­dukt­ähn­lich­keit rele­vant sein kön­nen. Ent­spre­chen­des gilt für die Ver­hält­nis­se beim Ver­trieb der Waren, denen bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Waren ein­an­der ähnlich

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Mar­ken­an­mel­dung als Mar­ken­ver­let­zung – und die Erstbegehungsgefahr

Die durch eine Mar­ken­an­mel­dung begrün­de­te Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ent­fällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurück­wei­sung der Mar­ken­an­mel­dung durch das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt wird. Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass eine Benut­zung des Zei­chens für die ein­ge­tra­ge­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen in naher

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Oberlandesgericht München

Fleu­rop in der Google-Adwords-Werbung

Wird Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts eine Anzei­ge eines Drit­ten gezeigt (Key­­­word-Adver­­­ti­­sing), ist eine Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke zwar in der Regel zu ver­nei­nen, wenn die Anzei­ge in einem von der Tref­fer­lis­te ein­deu­tig getrenn­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Wer­be­block erscheint und selbst weder die Marke

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Streit­wert für Schutzrechtsabmahnungen

Die Ermitt­lung des Werts eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung eines gewerb­li­chen Schutz­rechts erfor­dert eine Pro­gno­se, mit der sowohl der künf­ti­ge Wert des Schutz­rechts für den Anspruchs­gläu­bi­ger als auch die Gefähr­dung der Rea­li­sie­rung die­ses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­nen abge­schätzt wird. Die Gel­tend­ma­chung einer Gebrauchs­­mus­­ter- oder Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung recht­fer­tigt für

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„Capri-Son­ne“ und die beson­de­re Getränkeverpackung

Hat ein Unter­neh­men durch die jah­re­lan­ge Abfül­lung ihres Getränks im Stand­beu­tel eine Son­der­stel­lung und somit eine Bekannt­heit bei den Ver­brau­chern erlangt, die auf die beson­de­re Gestal­tung der Geträn­ke­ver­pa­ckung zurück­zu­füh­ren ist, so stellt der Export eines ande­ren Unter­neh­mens von mit Frucht­saft gefüll­ten Stand­beu­teln ei Mar­ken­ver­let­zung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landgericht

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Oberlandesgericht München

Meh­re­re Anspruchs­grund­la­gen, ein­heit­li­cher Unter­las­sungs­an­trag – und der Streitwert

Bei dem Begriff des Gegen­stands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG han­delt es sich um einen selb­stän­di­gen kos­ten­recht­li­chen Begriff, der eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung erfor­dert. Eine Zusam­men­rech­nung hat dort zu erfol­gen, wo eine wirt­schaft­li­che Wert­häu­fung ent­steht und nicht ein wirt­schaft­lich iden­ti­sches Inter­es­se betrof­fen ist. Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät liegt vor, wenn die in ein

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Mar­ken­fäl­schun­gen – und die Aus­kunfts­pflicht der Banken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob ein Bank­in­sti­tut eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Dem Gerichts­hof der

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Oberlandesgericht München

Volks.Inspektion

Weist ein Zei­chen Ähn­lich­kei­ten mit einer bekann­ten oder gar berühm­ten Mar­ke (hier: VOLKSWAGEN) auf, kann das Publi­kum wegen der Annä­he­rung an die bekann­te Mar­ke zu dem Schluss gelan­gen, zwi­schen den Unter­neh­men, die die Zei­chen nutz­ten, lägen wirt­schaft­li­che oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dun­gen vor. Eine Beein­träch­ti­gung der Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Satz

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Aus­kunft über die Kon­to­da­ten eines Markenfälschers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob ein Bank­in­sti­tut eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Die Klä­ge­rin ist

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Die Kon­kur­renz­mar­ke als Adwords-Schlüsselwort

Die Aus­wahl einer bekann­ten Mar­ke als Schlüs­sel­wort einer Adwords-Anzei­­ge durch einen Mit­be­wer­ber des Mar­ken­in­ha­bers kann eine Mar­ken­ver­let­zung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein. Eine Ver­let­zung der bekann­ten Mar­ke im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann ins­be­son­de­re dann vor­lie­gen, wenn der Wer­ben­de Nach­ah­mun­gen von Waren des Inha­bers die­ser Mar­ke anbietet

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Oberlandesgericht München

Das nach­ge­ahm­te Laden­re­gal­sys­tem – und der wett­be­werbs­recht­li­che Leistungsschutz

Die Tat­be­stän­de des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG bil­den regel­mä­ßig einen ein­heit­li­chen Streit­ge­gen­stand. Die Beweis­kraft des Tat­be­stands nach § 314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Par­tei­vor­brin­gen tat­säch­li­cher Art; dazu gehört nicht die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das nach­ge­ahm­te Pro­dukt über wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­fügt. Haben die Abneh­mer wegen eines Ersatz- und

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Aus­set­zung der Mar­ken­ver­let­zungs­kla­ge bis zur Ent­schei­dung über die Markenlöschungsklage

Eine auf die Ver­let­zung einer Mar­ke gestütz­te Kla­ge kann bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss einer auf Löschung der Mar­ke gerich­te­ten Kla­ge gemäß § 148 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Ver­let­zungs­streits davon abhängt, ob die Mar­ke Bestand hat. Zwar wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zur Zivil­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, eine Aus­set­zung nach §

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Die Fir­ma als Markenverletzung

Der Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung eines Fir­men­be­stand­teils geht weni­ger weit als der Antrag auf Ein­wil­li­gung in die Löschung der vol­len Fir­ma; dage­gen geht der Antrag auf Unter­las­sung der Nut­zung eines Fir­men­be­stand­teils wei­ter als der Antrag auf Unter­las­sung der Nut­zung der vol­len Fir­ma. Allein der Umstand, dass sämt­li­che Bestand­tei­le einer

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Er­satz­schul­för­de­rung und der grund­recht­li­che Schutz­an­spruch des Ersatzschulträgers

Von Art. 7 Abs. 4 GG gehen kei­ne den dies­be­züg­li­chen Ge­stal­tungs­spiel­raum des Ge­setz­ge­bers ein­engen­den Vor­ga­ben im Hin­blick auf die Be­rech­nungs­wei­se für Zu­schüs­se an Er­satz­schul­trä­ger aus, so­lan­ge im Er­geb­nis die Er­satz­schu­le als In­sti­tu­ti­on nicht exis­ten­ti­ell ge­fähr­det ist. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – die der Senat sich zu eigen gemacht hat – ist geklärt,

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­rechts­ver­let­zung durch die Fir­ma einer GmbH

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet regel­mä­ßig für eine Mar­ken­ver­let­zung auch per­sön­lich, die in der Ver­wen­dung der Fir­ma der juris­ti­schen Per­son liegt. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ge­richts­hofs wird eine Mar­ke nicht im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Mar­kenRL „für Waren oder Dienst­leis­tun­gen“ benutzt, wenn das ange­grif­fe­ne Zeichen

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Ver­let­zung meh­re­rer Markenrechte

Hat der Klä­ger in den Tat­sa­chen­in­stan­zen Ansprü­che aus ver­schie­de­nen Kenn­zei­chen­rech­ten alter­na­tiv ver­folgt, ist ein gericht­li­cher Hin­weis auf die Not­wen­dig­keit der Anga­be der Rei­hen­fol­ge der gel­tend gemach­ten Kenn­zei­chen­rech­te nicht des­halb ent­behr­lich, weil das Gericht die Ansprü­che für unbe­grün­det hält. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird der Streit­ge­gen­stand (der pro­zes­sua­le Anspruch) durch

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dpa und dapd: Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwei­er Nachrichtenagenturen?

In der Ver­wen­dung der Abkür­zung „dapd“ der nach­rich­ten­agen­tur GmbH liegt kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit der „dpa“ Deut­sche Pres­­se-Agen­­tur GmbH. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer mar­ken­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung die Kla­ge abge­wie­sen. Geklagt hat­te die dpa Deut­sche Pres­­se-Agen­­tur GmbH, die seit lan­gem unter der Abkür­zung „dpa“ auftritt,

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Oberlandesgericht München

Ver­wir­kung bei wie­der­hol­ten Markenverletzungen

Wie­der­hol­te gleich­ar­ti­ge Mar­ken­ver­let­zun­gen, die zeit­lich unter­bro­chen auf­tre­ten, lösen jeweils einen neu­en Unter­las­sungs­an­spruch aus und las­sen die für die Beur­tei­lung des Zeit­mo­ments bei der Ver­wir­kung maß­geb­li­che Frist jeweils neu begin­nen. Rechts­fol­ge der Ver­wir­kung nach § 242 BGB ist im Imma­te­ri­al­gü­ter­recht allein, dass ein Schutz­rechts­in­ha­ber sei­ne Rech­te im Hin­blick auf bestimm­te konkrete

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