Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das Anhal­ten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekenn­zeich­ne­te Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutz­be­reich des Mar­ken­ge­set­zes über­führt wor­den ist . Täter die­ser Ver­let­zungs­hand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Grenz­über­tritts bzw. bei Nicht­uni­ons­wa­ren im Zeit­punkt ihres Sta­tus­wech­sels zu Uni­ons­wa­ren die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und das mit der Uni­ons­mar­ke iden­ti­sche Zei­chen

Bei der Aus­le­gung des Benut­zungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 Mar­kenG ist die nicht abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Benut­zungs­hand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleich­lau­tend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sich­ti­gen. Für natio­na­le Mar­ken ent­hält § 14 Abs. 3 Mar­kenG eine ent­spre­chen­de Rege­lung. Unter den Benut­zungs­be­griff fällt danach unter ande­rem die Ein­fuhr von Waren

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Straf­ba­re Ver­let­zung einer Gemein­schafts­mar­ke – und die feh­len­de Zustim­mung zur Nut­zung

Soweit § 143a Abs. 1 Mar­kenG ein Han­deln "trotz eines Ver­bo­tes und ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers" ver­langt, ist der Aus­spruch eines geson­der­ten Ver­bo­tes nicht erfor­der­lich . Viel­mehr genügt das abso­lut wir­ken­de Ver­bot der Benut­zung der Gemein­­schafts- bzw. Uni­ons­mar­ke . Durch die Über­nah­me die­ser bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le des Arti­kels 9 Absatz 1 Satz 2 der damals

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Wenn die Mar­ke zum Rechts­fall wird

Ob Klei­dung, Nah­rungs­mit­tel, Autos oder Dienst­leis­tun­gen – ganz gleich, um was es sich han­delt, Ihr Unter­neh­men zeich­net sich durch Ihr Mar­ken­sym­bol aus. Daher ist es für Unter­neh­men und Kon­zer­ne sehr wich­tig, dass sie beim The­ma Mar­ken­recht stets auf dem Lau­fen­den sind. Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te für Mar­ken­recht, Wett­be­werbs­recht, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht und Media­ti­on

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Mar­ken – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Ein­zel­han­del

Im Rah­men der Prü­fung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist die Ähn­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Fak­to­ren zu beur­tei­len, die das Ver­hält­nis zwi­schen ihnen kenn­zeich­nen. Hier­zu gehö­ren Art und Zweck der Dienst­leis­tun­gen sowie ihr Nut­zen für den Emp­fän­ger sowie die Fra­ge, ob sie nach Auf­fas­sung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs regel­mä­ßig unter glei­cher unter­neh­me­ri­scher

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Drei­di­men­sio­na­le Mar­ken – und der Scho­ko­rie­gel

Besteht zwi­schen einer ver­kehrs­durch­ge­setz­ten drei­di­men­sio­na­len Kla­ge­mar­ke und der bean­stan­de­ten, für iden­ti­sche Waren ver­wen­de­ten Form eine hoch­gra­di­ge Zei­chen­ähn­lich­keit, so ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­kehr nicht nur die Form der Kla­ge­mar­ke, son­dern auch die ange­grif­fe­ne Gestal­tung als her­kunfts­hin­wei­send wahr­nimmt . Zei­chen­iden­ti­tät im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG

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Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens

Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen mög­lich . Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens liegt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermes­sen des Gerichts. Im Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren sind das Inter­es­se des Klä­gers an einer

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Mar­ken­ver­let­zung – und die spä­ter für nich­tig erklär­te Gemein­schafts­mar­ke

Eine Ver­let­zungs­hand­lung, die wäh­rend der Gel­tung einer spä­ter für nich­tig erklär­ten Gemein­schafts­mar­ke und noch vor der Ein­tra­gung der aus der Gemein­schafts­mar­ke im Wege der Umwand­lung gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchst. b EGV 207/​2009 her­vor­ge­gan­ge­nen deut­schen Kla­ge­mar­ke statt­ge­fun­den hat, löst weder Ansprü­che wegen Ver­let­zung der gemäß Art. 55 Abs. 2 EGV 207/​2009 mit

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Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung wegen eines Löschungs­ver­fah­rens

Bei der Fra­ge, ob ein Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf ein gegen die Kla­ge­mar­ke gerich­te­tes Löschungs­ver­fah­ren aus­zu­set­zen ist, ist im Rah­men der Abwä­gung zuguns­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen, ob durch die wäh­rend der Ver­fah­rens­aus­set­zung andau­ern­de Ver­wen­dung des ange­grif­fe­nen Zei­chens mit einer Schwä­chung der Kla­ge­mar­ke zu rech­nen ist und ob der Klä­ger

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Vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge – und die Bestimmt­heit des Unter­las­sungs­an­trags

Die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit eines Unter­las­sungs­an­trags unter­schei­den sich bei der vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge regel­mä­ßig nicht von den­je­ni­gen einer Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­kla­ge. Der Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger sein gegen die Beklag­te zu 2 gerich­te­tes ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren Schutz­rech­ten und aus Wett­be­werbs­recht her­lei­tet und es sich dabei um ver­schie­de­ne

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Gold­bä­ren – und die Zei­chen­ähn­lich­keit

Eine Zei­chen­ähn­lich­keit zwi­schen einer Wort­mar­ke (hier: Gold­bä­ren) und einer drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung (hier: in Gold­fo­lie ein­ge­wi­ckel­te Scho­ko­la­den­fi­gur) ist nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Sie kann sich aber weder in klang­li­cher noch in bild­li­cher Hin­sicht erge­ben; viel­mehr kann eine Zei­chen­ähn­lich­keit nur aus einer Ähn­lich­keit im Bedeu­tungs­ge­halt fol­gen. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge der

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Mar­ken­ver­let­zung – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr durch Anmel­dung einer Gemein­schafts­mar­ke

Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass sei­ne Benut­zung für die ein­zu­tra­gen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen in naher Zukunft bevor­steht, wenn kei­ne kon­kre­ten Umstän­de vor­lie­gen, die gegen eine sol­che Benut­zungs­ab­sicht spre­chen . Die Anmel­dung einer Mar­ke begrün­det regel­mä­ßig eine Bege­hungs­ge­fahr auch für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung

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Mar­ken­ver­let­zung – und die fal­sche Kla­ge­mar­ke

Hat das Beru­fungs­ge­richt über einen Anspruch aus einer Mar­ke ent­schie­den, auf die der Klä­ger sich im Rechts­streit zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs nicht gestützt hat, son­dern die er nur neben ande­ren Mar­ken zur Dar­stel­lung sei­nes Mar­ken­be­stands ange­führt hat, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren von

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Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung

Den aus einer Mar­ke her­ge­lei­te­ten Ansprü­chen kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Wege der Ein­re­de ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass auf Sei­ten des Mar­ken­in­ha­bers Umstän­de vor­lie­gen, die die Gel­tend­ma­chung des mar­ken­recht­li­chen Schut­zes als eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Behin­de­rung im Sin­ne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG erschei­nen las­sen . Das ist der Fall,

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Such­ma­schi­nen­op­ti­mie­rung mit frem­den Mar­ken

Pro­gram­miert der Betrei­ber einer Ver­kaufs­platt­form die auf sei­ner Inter­net­sei­te vor­han­de­ne inter­ne Such­ma­schi­ne so, dass Such­an­fra­gen der Nut­zer (hier: "Pos­ter Lounge") auto­ma­tisch in einer mit der Mar­ke eines Drit­ten (hier: "Pos­ter­lounge") ver­wech­sel­ba­ren Wei­se in den Quell­text der Inter­net­sei­te auf­ge­nom­men wer­den, ist er als Täter durch akti­ves Tun dafür ver­ant­wort­lich, dass eine

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Sprin­gen­der Pudel – oder sprin­gen­des Puma?

Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehen­den Zei­chen die Kom­po­si­ti­on des Gesamt­erschei­nungs­bil­des, die Anord­nung der Mar­ken­be­stand­tei­le sowie der Wort­an­fang mit einer bekann­ten Wort-Bild-Mar­ke iden­tisch (hier: Bild­be­stand­teil eines Tiers im Sprung aus der­sel­ben Per­spek­ti­ve, in der­sel­ben Hal­tung und in der­sel­ben Sprung­rich­tung), kann von bild­li­cher Zei­chen­ähn­lich­keit aus­zu­ge­hen sein. Der

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Mar­ken­ver­let­zung – und die Voll­stre­ckung eines Aus­kunfts­ti­tels

Bei der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels, der eine Aus­kunfts­pflicht titu­liert, ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser kann es gebie­ten, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg mar­ken­recht­lich nicht erschöpf­ter Waren dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüg­lich derer der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch nach

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Gold­bä­ren – es kann auch zwei geben

Der Ver­trieb einer in Gold­fo­lie ver­pack­ten und mit einem roten Hals­band ver­se­he­nen Scho­ko­la­den­fi­gur in Bären­form durch Lindt ver­letzt weder die Gol­d­bä­­ren-Mar­ken von Hari­bo noch stellt es eine unlau­te­re Nach­ah­mung ihrer Frucht­gum­mi­pro­duk­te dar. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit, die Fa. Hari­bo, pro­du­ziert und ver­treibt Frucht­gum­mi­pro­duk­te. Zu den von

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Rote Bank­ge­schäf­te

Der Streit zwi­schen den Spar­kas­sen und dem Bank­kon­zern San­tan­der wegen Ver­let­zung der zuguns­ten der Spar­kas­sen gech­hütz­ten Farb­mar­ke Rot geht in eine wei­te­re Run­de, der Bun­des­ge­richts­hof hat den Rechts­streit an das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zurück­ver­wie­sen. Der Klä­ger, der Deut­sche Spar­­kas­­sen- und Giro­ver­band, ist der Dach­ver­band der Spar­­kas­­sen-Finan­z­­grup­­pe, zu der die Spar­kas­sen

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BMW – Mar­ke in schwarz-weiß

Eine schwarz­wei­ße Mar­ke ist nicht mit dem­sel­ben Zei­chen in Far­be iden­tisch, sofern die Farb­un­ter­schie­de nicht unbe­deu­tend sind. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist es Drit­ten unter­sagt, ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit der Mar­ke iden­ti­sches Zei­chen für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu benut­zen, die mit den­je­ni­gen iden­tisch

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Auto­pla­ket­ten aus Dritt­quel­le

Eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung liegt vor, wenn eine Pla­ket­te, die zur Anbrin­gung auf Ersatz­tei­len dient, mit der bekann­ten Mar­ke eines Auto­mo­bil­her­stel­lers ver­se­hen wird. Wird die Kla­ge­mar­ke von einem Drit­ten für sei­ne Pro­duk­te wie eine eige­ne Mar­ke benutzt, ist die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht eröff­net. Nach § 14 Abs.

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Mar­ke = Ware – und die Auto­pla­ket­te

Wird die Kla­ge­mar­ke von einem Drit­ten für sei­ne Pro­duk­te wie eine eige­ne Mar­ke benutzt, ist die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht eröff­net. Nach § 23 Nr. 3 Mar­kenG hat der Mar­ken­in­ha­ber nicht das Recht, einem Drit­ten zu unter­sa­gen, im geschäft­li­chen Ver­kehr die Mar­ke als Hin­weis auf die Bestim­mung einer

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Die fal­schen Strei­fen Puma auf dem Sport­schuh

Im Bereich des Han­dels mit Schu­hen, ins­be­son­de­re Sport- und Frei­zeit­schu­hen, besteht die dem ange­spro­che­nen Ver­kehr bekann­te Beson­der­heit, dass übli­cher­wei­se bestimm­te Bild­ele­men­te, die aus gut sicht­ba­ren Lini­en, Strei­fen oder geo­me­tri­schen For­men bestehen, als Mar­ke – vor­nehm­lich auf der Sei­te des Schuhs zwi­schen Soh­le und Schnür­sen­kel – ange­bracht wer­den. Auch bei nur

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Die nach­ge­mach­te Keks­stan­ge auf der Süß­wa­ren-Fach­mes­se

Eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr des Bewer­bens, Anbie­tens, Ver­trei­bens und Inver­kehr­brin­gens gegen­über inlän­di­schen Ver­brau­chern folgt nicht ohne wei­te­res aus der Prä­sen­ta­ti­on des Pro­dukts (hier: Keks­stan­gen) auf einer inter­na­tio­na­len, aus­schließ­lich dem Fach­pu­bli­kum zugäng­li­chen Mes­se. Die bei einem Fach­pu­bli­kum vor­han­de­nen Kennt­nis­se der am Markt ver­tre­te­nen Pro­duk­te, ihrer Gestal­tung und ihrer Her­kunft ste­hen auch im Hin­blick

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Puma statt Pudel

Der Inha­ber einer bekann­ten Mar­ke kann die Löschung einer Mar­ke ver­lan­gen, die sich in ihrem Gesamt­erschei­nungs­bild in Form einer Par­odie an sei­ne Mar­ke anlehnt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Sport­ar­ti­kel­her­stel­le­rin: die Inha­be­rin der deut­schen, auf Sport­klei­dung ver­wen­de­ten Wort-Bild-Mar­ke mit dem Schrift­zug "PUMA" und dem Umriss einer

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Die Haf­tung des Inter­net­markt­plat­zes für Mar­ken­ver­let­zun­gen der Ein­stel­ler

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, kann als Stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Anzei­gen im Inter­net geschal­tet hat, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis zu Ange­bots­lis­ten füh­ren, in denen auch die Mar­ken der Klä­ge­rin

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