Die marktbeherrschende Stellung von Facebook-  und ihr Missbrauch bei der Datenzusammenführung

Die markt­be­herr­schen­de Stel­lung von Face­book- und ihr Miss­brauch bei der Daten­zu­sam­men­füh­rung

Face­book hat eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung auf dem deut­schen Markt für sozia­le Netz­wer­ke und nutzt sie mit sei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen miss­bräuch­lich aus. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Beschwer­de gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Bun­des­kar­tell­am­tes abge­lehnt und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung

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"Der grüne Punkt"- und die Übernahme durch  Remondis

„Der grü­ne Punkt“- und die Über­nah­me durch Remon­dis

Der Müll­ent­sor­ger Remon­dis darf die DSD – Dua­les Sys­tem Hol­ding GmbH & Co. KG, die Inha­be­rin der Mar­ke „Der grü­ne Punkt“ ist, nicht über­neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Unter­sa­gung der Fusi­on durch das Bun­des­kar­tell­amt als rech­tens ange­se­hen. Mit Beschluss vom 11. Juli

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Facebook und das Bundeskartellamt - oder: Datenschutz ist kein Wettbewerbsrecht

Face­book und das Bun­des­kar­tell­amt – oder: Daten­schutz ist kein Wett­be­werbs­recht

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­den meh­re­rer Gesell­schaf­ten des Face­­book-Kon­­zerns (der Face­book Inc., der Face­book Ire­land Ltd. und der Face­book Deutsch­land GmbH) gegen Beschrän­kun­gen ange­ord­net, die das Bun­des­kar­tell­amt Face­book bei der Ver­ar­bei­tung von Nut­zer­da­ten auf­er­legt hat. Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung bedeu­tet, dass Face­book die Ent­schei­dung des

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Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis

Haus­ver­bot nach been­de­tem Arbeits­ver­hält­nis

Grund­sätz­lich ist ein Arbeit­ge­ber frei in sei­ner Ent­schei­dung, sein Haus­recht gegen­über einem frü­he­ren Arbeit­neh­mer durch Aus­spruch eines Haus­ver­bots aus­zu­üben, ohne dass dies einer Recht­fer­ti­gung bedürf­te. Das zwi­schen­zeit­lich been­de­te Arbeits­ver­hält­nis schränkt die ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Befug­nis des Eigentümers/​Besitzers nicht ein, mit der Sache grund­sätz­lich nach Belie­ben zu ver­fah­ren und ande­re von der

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Die marktbeherrschende Stellung durch Zusammenschluss von Kliniken

Die markt­be­herr­schen­de Stel­lung durch Zusam­men­schluss von Kli­ni­ken

Führt der geplan­te Zusam­men­schluss zwei­er Kli­ni­ken zu einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung des Wett­be­werbs auf den Kran­ken­haus­märk­ten der betref­fen­den Regi­on, kann der Zusam­men­schluss unter­sagt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­kar­tell­amt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die vom Land­kreis Ess­lin­gen und der Stadt Ess­lin­gen geplan­te Zusam­men­füh­rung der Kreis­kli­ni­ken Ess­lin­gen mit dem Kli­ni­kum

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Unitymedia und KabelBW - die geplatze Übernahme

Unity­me­dia und KabelBW – die geplat­ze Über­nah­me

Sind die vom Bun­des­kar­tell­amt zur Über­nah­me des Kabel­netz­be­trei­bers Kabel Baden-Wür­t­­te­m­­berg durch die zur Liber­ty Hol­ding gehö­ren­den Unity­me­dia GmbH vor­ge­se­he­nen Neben­be­stim­mun­gen nicht geeig­net, die aus der Fusi­on resul­tie­ren­de Ver­stär­kung der markt­be­herr­schen­den Stel­lung, die Unity­me­dia auf dem lei­tungs­ge­bun­de­nen Signal­markt zukommt, hin­rei­chend zu kom­pen­sie­ren, ist die Über­nah­me nicht zu gestat­ten. So hat das

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