Marktmanipulation - und die Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes

Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die Ände­run­gen des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes

Hin­sicht­lich des straf­be­wehr­ten Ver­bots der Markt­ma­ni­pu­la­ti­on bestand zu kei­nem Zeit­punkt eine Ahn­dungs­lü­cke, die über das Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip des § 2 Abs. 3 StGB die Annah­me von Straf­frei­heit nach sich zöge. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber zur Besei­ti­gung even­tu­el­ler Aus­le­gungs­un­si­cher­hei­ten beschlos­sen, dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz mit § 52 eine Über­gangs­vor­schrift für Alt­fäl­le der §§ 38, 39

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Leichtfertige Marktmanipulation - und die vermeintliche Strafbarkeitslücke

Leicht­fer­ti­ge Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die ver­meint­li­che Straf­bar­keits­lü­cke

Es besteht auch durch das Inkraft­tre­ten des Ers­ten Finanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­set­zes am 2. Juli 2016 kei­ne Straf­bar­keits­lü­cke bezüg­lich der Straf­bar­keit wegen leicht­fer­ti­ger Markt­ma­ni­pu­la­ti­on. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bil­lig­te jetzt aus­drück­lich die Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs , es sei durch das Ers­te Finanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­setz am 2. Juli 2016 kei­ne Ahn­dungs­lü­cke für Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz

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Insiderhandel, Marktmanipulation - und die Neuregelung des Wertpapierrechts

Insi­der­han­del, Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die Neu­re­ge­lung des Wert­pa­pier­rechts

Es besteht kei­ne (zeit­li­che) "Straf­bar­keits­lü­cke" bei Insi­der­han­del und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall aus Ham­burg: Das Land­ge­richt Ham­burg hat den frü­he­ren Vor­stand­vor­sit­zen­den einer Akti­en­ge­sell­schaft wegen der Ord­nungs­wid­rig­keit der leicht­fer­ti­gen Markt­ma­ni­pu­la­ti­on zu einer Geld­bu­ße ver­ur­teilt; hin­sicht­lich einer Neben­be­tei­lig­ten hat es eine Ver­falls­ent­schei­dung getrof­fen, der die von einem

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Unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage einer Bank-Aktiengesellschaft

Unrich­ti­ge Dar­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Lage einer Bank-Akti­en­ge­sell­schaft

Das abs­trak­te Gefähr­dungs­de­likt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Die Vor­schrift dient dem Schutz von Aktio­nä­ren und drit­ten Per­so­nen, die zu der Akti­en­ge­sell­schaft in recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Bezie­hung ste­hen oder in eine sol­che Bezie­hung tre­ten wol­len und des­halb an dem Ver­mö­gens­stand, den Ver­hält­nis­sen und der Ver­trau­ens­wür­dig­keit

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Marktmanipulation per Börsenbrief - und die Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB

Markt­ma­ni­pu­la­ti­on per Bör­sen­brief – und die Infor­ma­ti­ons­de­likts­haf­tung nach § 826 BGB

Bewuss­te Fehl­in­for­ma­tio­nen eines Bör­sen­in­for­ma­ti­ons­diens­ten kön­nen eine Infor­ma­ti­ons­de­likts­haf­tung nach § 826 BGB begrün­den . Aller­dings begrün­den Scha­den und Geset­zes­ver­stoß allein die Annah­me der Sit­ten­wid­rig­keit noch nicht. Die beson­de­re Ver­werf­lich­keit des Ver­hal­tens muss sich aus dem ver­folg­ten Ziel, den ein­ge­setz­ten Mit­teln, der zuta­ge tre­ten­den Gesin­nung oder den ein­ge­tre­te­nen Fol­gen erge­ben. Erfor­der­lich ist

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Marktmanipulation per Börsenbrief - Einwirkung auf den Börsenpreis und die sonstigen Täuschungshandlungen

Markt­ma­ni­pu­la­ti­on per Bör­sen­brief – Ein­wir­kung auf den Bör­sen­preis und die sons­ti­gen Täu­schungs­hand­lun­gen

Das Tat­be­stands­merk­mal "sons­ti­ge Täu­schungs­hand­lun­gen" im Sin­ne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG ent­spricht bei einer am Inhalt der Richt­li­nie 2003/​6/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 28.01.2003 über Insi­­der-Geschäf­­te und Markt­ma­ni­pu­la­ti­on (Markt­miss­brauch) sowie der Durch­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​124/​EG vom 22.12 2003 ori­en­tier­ten Aus­le­gung dem Bestimmt­heits­ge­bot des Grund­ge­set­zes. Inhalts­über­sicht§§ 38 f.

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Informationsgestützte Marktmanipulationen - und der Verfall

Infor­ma­ti­ons­ge­stütz­te Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen – und der Ver­fall

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag der in der Lite­ra­tur viel­fach ver­tre­te­nen Ansicht nicht zu fol­gen, eine Ver­falls­an­ord­nung schei­de bei infor­ma­ti­ons­ge­stütz­ten Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen schon des­halb aus, weil unmit­tel­bar aus die­sen Taten nichts erlangt wer­de und das spä­te­re Aus­nut­zen des zuvor mani­pu­lier­ten Bör­sen­prei­ses kei­nen unmit­tel­bar aus der Tat erlang­ten Ver­mö­gens­zu­wachs dar­stel­le . In dem hier

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Der Fall Porsche: "Marktmanipulation" und die Frage des hinreichenden Tatverdachts

Der Fall Por­sche: "Markt­ma­ni­pu­la­ti­on" und die Fra­ge des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts

Eine hoch­sen­si­ble Beweis­la­ge kann die Klä­rung der Vor­wür­fe in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung erfor­dern, wenn ein erkenn­bar aus­sichts­lo­ser Fall nicht vor­liegt. Die geschei­ter­te Über­nah­me von Volks­wa­gen durch Por­sche hat jetzt doch noch ein straf­recht­li­ches Nach­spiel. Nach­dem die Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart im April zunächst die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung gegen die bei­den maß­geb­li­chen

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Börsenkursmanipulationen - und der Wertersatzverfall

Bör­sen­kurs­ma­ni­pu­la­tio­nen – und der Wert­er­satz­ver­fall

Bei einer Markt­ma­ni­pu­la­ti­on durch tat­ein­heit­lich began­ge­ne, als­bald auf­ein­an­der­fol­gen­de Ver­­­kaufs- und Rück­kaufs­ge­schäf­te unter­liegt nur der ein­fa­che Wert der Wert­pa­pie­re dem Ver­fall. Das im Ver­falls­recht gel­ten­de Brut­to­prin­zip steht dem nicht ent­ge­gen. Wird Wert­er­satz­ver­fall nach § 73a Satz 1 StGB ange­ord­net, rich­tet sich die Höhe des Ver­falls­be­trags regel­mä­ßig nach dem Wert des Ver­falls­ge­gen­stands zum

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Verbotene Marktmanipulationen - und die Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung

Ver­bo­te­ne Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen – und die Markt­ma­ni­pu­la­ti­ons-Kon­kre­ti­sie­rungs­ver­ord­nung

Beim Straf­tat­be­stand des § 38 Abs. 2 WpHG i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Ver­ord­nung zur Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­bo­tes der Markt­ma­ni­pu­la­ti­on (Mark­t­­ma­­ni­­pu­la­­ti­ons-Kon­kre­­ti­­sie­­rungs­­­ver­­or­d­­nung – MaKonV) han­delt es sich um ein Jeder­manns­de­likt, für das die all­ge­mei­nen Regeln zu Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten. Die

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Kapitalmarktmanipulationen - und das Akteneinsichtsrecht des verletzten Kapitalanlegers

Kapi­tal­markt­ma­ni­pu­la­tio­nen – und das Akten­ein­sichts­recht des ver­letz­ten Kapi­tal­an­le­gers

Ver­letz­ter iSd § 406e StPO und akten­ein­sichts­be­fugt ist jeder, der durch die dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat in einer Rechts­po­si­ti­on unmit­tel­bar oder mit­tel­bar beein­träch­tigt ist, solan­ge sei­ne Rechts­po­si­ti­on nur in den nach der Schutz­zweck­leh­re zu bestim­men­den Schutz­be­reich der ver­letz­ten Straf­norm fällt. Ein behaup­te­ter zivil­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 826 BGB weist nicht

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Marktmanipulation per Pressemitteilung

Markt­ma­ni­pu­la­ti­on per Pres­se­mit­tei­lung

Eine delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­pflicht (§ 823 Abs.2 BGB) wegen Betru­ges kommt nicht in Betracht, wenn kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem angeb­li­chen Scha­den des Klä­gers und even­tu­ell erziel­ten Gewin­nen eines Unter­neh­mens beim Han­del mit Optio­nen von VW-Stam­m­ak­­ti­en besteht. Eine Haf­tung gemäß § 826 BGB wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung wird ver­neint, wenn der

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Marktmanipulationen und die Höhe des Subprime-Investments

Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen und die Höhe des Sub­prime-Invest­ments

§ 20a WpHG, durch den Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen ver­bo­ten wer­den, bezweckt in ers­ter Linie, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Wert­pa­pier­märk­te zu gewähr­leis­ten, und ist daher kein Schutz­ge­setz im Sin­ne von § 823 Abs. 2 BGB. Die Höhe des Sub­­prime-Anteils der unmit­tel­bar eige­nen Invest­ments einer Bank sowie der­je­ni­gen der mit der Bank ver­bun­de­nen Zweck­ge­sell­schaf­ten ist eine

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Marktmanipulation in der Bankenkrise

Markt­ma­ni­pu­la­ti­on in der Ban­ken­kri­se

Die Ver­ur­tei­lung des ehe­ma­li­gen Vor­stands­spre­chers der IKB Deut­sche Indus­trie­bank AG wegen Markt­ma­ni­pu­la­ti­on ist rechts­kräf­tig nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die gegen das land­ge­richt­li­che Urteil ein­ge­leg­te Revi­si­on des Ange­klag­ten zurück gewie­sen hat. Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Ange­klag­ten wegen vor­sätz­li­cher Markt­ma­ni­pu­la­ti­on zur Frei­heits­stra­fe von zehn Mona­ten ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt

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