Fleisch für den Irak

Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne

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Verpachtung von Stall und Kuhherde

Ver­pach­tung von Stall und Kuh­her­de

Kann die Milch­ab­ga­be durch eine kurz­fris­ti­ge Ver­pach­tung von Stall und Kuh­her­de ver­mie­den wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Dabei hat er erneut Rechts­grund­sät­ze dazu auf­ge­stellt, wann einem Land­wirt die auf sei­nem Hof erzeug­te Milch als eige­ne Milch­er­zeu­gung zuge­rech­net wer­den kann, obwohl er Stall und Her­de

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Milchquoten-Rückübertragung auf den Verpächter

Milch­quo­ten-Rück­über­tra­gung auf den Ver­päch­ter

Hat ein Erzeu­ger wäh­rend eines Zwölf­mo­nats­zeit­raums Milch an eine Mol­ke­rei gelie­fert und dadurch von sei­ner Refe­renz­men­ge Gebrauch gemacht, kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs in dem­sel­ben Zwölf­mo­nats­zeit­raum weder von ihm noch von einem ande­ren Erzeu­ger auf die so aus­ge­nutz­te Refe­renz­men­ge Milch abga­ben­frei gelie­fert wer­den. Die Über­tra­gung einer bereits aus­ge­nutz­ten Refe­renz­men­ge kann

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Warenschau bei der Einfuhr

Waren­schau bei der Ein­fuhr

Die Ent­schei­dung, in wel­chem Umfang die Beschaf­fen­heit des Zoll­guts ermit­telt wird und Pro­ben ent­nom­men wer­den, liegt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch unter der Gel­tung des EU-Zol­l­­ko­­dex im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Zoll­be­hör­de. Die Beschrän­kung der Beschau auf eine Stich­pro­be ist danach grund­sätz­lich nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der Anmel­der in

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