Stand­ver­ga­be auf Weih­nachts­märk­ten

Da die Anzahl der Stän­de auf einem Markt begrenzt ist, kommt es über die Fra­ge, wel­chem Bewer­ber ein Stand zuge­wie­sen wer­den soll, regel­mä­ßig zu Strei­tig­kei­ten. Ein sol­cher Rechts­streit betraf aktu­ell – jah­res­zeit­ty­pisch – den Weih­nachts­markt in Ras­tatt, bei dem es nun das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren

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Aus­wahl­ent­schei­dun­gen für Weih­nachts­märk­te

Weih­nachts­märk­te sind eben­so wie Jahr­märk­te oder Mes­sen für vie­le Aus­stel­ler inter­es­sant, oft­mals auch für mehr Aus­stel­ler, als Platz auf dem Markt­ge­län­de vor­han­den ist. Wie immer muss dann die den Markt ver­an­stal­ten­de Gemein­de eine Aus­wahl zwi­schen den ver­schie­de­nen Inter­es­sen­ten getrof­fen wer­den. Und auch immer wie­der müs­sen sich danach die Ver­wal­tungs­ge­richt mit

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Wel­cher Auto­scoo­ter soll es sein?

Eine Gemein­de als Ver­an­stal­te­rin eines gem. § 60 b GewO fest­ge­setz­tes Volks­fes­tes hält sich im Rah­men ihres Aus­wahler­mes­sens gem. § 70 Abs. 3 GewO, wenn sie das Bewer­tungs­kri­te­ri­um der Attrak­ti­vi­tät aus ihren "Richt­li­ni­en zur Durch­füh­rung des Zulas­sungs­ver­fah­rens zur Teil­nah­me an Volksfesten/​Spezialmärkten" für das Seg­ment Auto­scoo­ter duch die Bewer­tungs­kri­te­ri­en Erschei­nungs­bild, Erhal­tungs­zu­stand und Grö­ße der

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Ermes­sens­aus­übung bei der Markt­zu­las­sung

§ 70 Abs. 1 GewO bestimmt, dass Jeder­mann, der dem Teil­neh­mer­kreis eines Mark­tes ange­hört, nach Maß­ga­be der für alle Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer gel­ten­den Bestim­mun­gen zur Teil­nah­me an der Ver­an­stal­tung berech­tigt ist. Da aller­dings ein Markt nicht end­los wach­sen kann, son­dern immer nur in einem räum­lich begrenz­ten Umfeld statt­fin­det, kann der Ver­an­stal­ter aus sach­lich

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